Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 SB 2892/18)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXKeine längere Dauer der Heilungsbewährung nach einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2019 (9 Sa 1059/16)

Energieumwandlungssysteme (hier Aufdach-Solaranlage) unterfallen ElektrohandwerkMontage des PV-Generators ist baulichen LeistungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. April 2016 – 7 Ca 1014/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 46/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 20.11.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, wird als unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 139/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Veröffentlichung von heimlich mit einem Teleobjektiv aufgenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte zu 2) zu 4/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (3 Sa 65/17)

Anfechtung und Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger TäuschungArglistige Täuschung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19. Oktober 2017 - 27 Ca 80/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2019 (7 U 9/17)

Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von BaugeldKausalität eines Schadens (vorliegend verneint)Hypothetische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2016, Aktenzeichen 321 O 92/14, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2019 (3 LB 7/16)

Bestallung zum Seelotsen über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus; Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wegen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (16 U 179/17)

Unterlassung einer veröffentlichten WortberichterstattungGrundsätze der VerdachtsberichterstattungSinndeutung einer ÄußerungVerständnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 96/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2019 (13 TaBV 24/18)

Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für NachwuchskräfteFehlende Kompetenz des Gesamt-...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.03.2018 (11 BV 21/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet ist, auf Verlangen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 396/18)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für die tarifliche EingruppierungAuszuübende Tätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2018 - 3 Ca 2667/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 31.07.2017 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 349/18)

Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungPrivates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 31.07.2018, Az.: 3 Ca 76/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2019 (1 U 50/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen NachrangdarlehensUmfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 40/18)

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der GewerkschaftSuspendierung der Friedenspflicht bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 (3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2019 (6 U 249/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Aktenzeichen 6 O 231/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (2 Sa 402/18)

Zulässige arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge für Leiharbeit bei Wahrung des Gesamtschutzes der LeiharbeitnehmerWahrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 399/18)

Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein der Deutschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2019 (3 TaBV 112/16)

Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung

I. Es wird festgestellt, dass das Beschlussverfahren sich erledigt hat. Das Verfahren wird dementsprechend eingestellt. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2019 (12 Sa 1146/17)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeRohrleitungsbau als baugewerbliche TätigkeitSpezialtätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Juli 2017 - 12 Ca 38/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (7 Sa 2068/18)

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen KündigungenVerurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09. Oktober 2018 - 7 Ca 339/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2019 (3 Sa 559/17)

Anforderungen an VerdachtskündigungStatthaftigkeit der BerufungsbegründungUnerreichbarkeit einer Zeugenvernehmung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2017 - Az.: 2 Ca 1093/16 - teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (5 Ta 35/19)

Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des GerichtsEingeschränkte Überprüfbarkeit der Ermessensausübung in der Beschwerdeinstanz...

I. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 57 Ca 13278/18 - wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2019 (18 U 99/17)

Schadstoffbelastungen eingekapselter Baustoffe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 308/18)

Pauschale Rechtfertigungsgründe beseitigen fristlosen Kündigungsgrund nicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 - 12 Ca 3897/17 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)

Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeug...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 354/18)

Auskunft als Hilfsmittel zwecks konkreter Bezifferung der in zweiter Stufe geltend gemachten Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.10.2018, Az.: 7 Ca 407/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 Ta 10/19)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Bezug von Krankengeld

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 18.06.2018 (Aktenzeichen: 6 Ca 412/18) wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Beendigung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 UF 112/17)

Zuweisung einer EhewohnungFehlende Mitgliedschaft in einer WohnungsbaugenossenschaftKündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (11 U 136/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus [...]

OLG München - Beschluss vom 15.02.2019 (8 U 1117/18)

Prospekt für eine KapitalanlageBehauptung einer ProspektübergabeNeues Vorbringen im Berufungsverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2018, Az. 24 O 1337/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (16 TaBVGa 24/19)

Anspruch auf Teilnahme an Schulung und Erhalt der Kosten per einstweiliger Verfügung zulässigSieben Wochen ist kein zu langes Zuwarten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 – 11 BVGa 40/19 – teilweise abgeändert: 1. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (10 Ta 350/18)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei PlattformanbieterGesamtbetrachtung aller Umstände bei Prüfung Arbeitnehmereigenschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. September 2018 - 4 Ca 278/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (18 Sa 976/18)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbings

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2018 - 3 Ca 355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 537/18)

Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne SachgrundVerlängerung der Zweijahresgrenze durch TarifvertragKeine unbegrenzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 – 4 Ca 1637/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 577/18)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 – 3 Ca 223/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 630/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 17.05.2018 - 1 Ca 246/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 948/18)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 13.08.2018 - 5 Ca 785/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1669/18)

Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichts- oder VerwaltungsverfahrenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 21/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)

Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.064,00 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2018, Az. 12 O 4218/17 werden jeweils zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 576/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 25.04.2018 - 3 Ca 33/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2019 (11 Sa 530/18)

Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Rheine vom 26.04.2018 - 4 Ca 84/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 501/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ein Block-Arbeitszeitmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2018 in Sachen8 Ca 1984/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (7 Sa 627/18)

Zeitliche Grenzen des Verbleibs einer Abmahnung in der Personalakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2018 in Sachen 20 Ca 980/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2019 (2 Sa 343/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Zurückweisung eines Arbeitszeiterhöhungsverlangens aufgrund Besetzung einer Stelle mit einem anderen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2019 (17 Sa 47/18)

Fachgerichtliche Rechtsprechung zum Verständnis steuerrechtlicher Fachbegriffe in TarifverträgenStatische Verweisung im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stuttgart, Kn. Ludwigsburg, vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]