Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 274/18)

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderenAnforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2018 - Az.: 5 Ca 72/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (3 ZB 16.1133)

Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (1 Sa 9/18)

Abgrenzung Bereitschaftszeit und Bereitschaftsdienst in der AVR CaritasKeine Bereitschaftszeit bei Möglichkeit zum Ruhen und SchlafenBereitschaftsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2018 - 13 Ca 347/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2019 (16 Ta 301/18)

Richtige Verfahrensart für eine Streitigkeit zwischen einem freigestellten Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber über die Lage...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2018 - 19 BV 136/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2019 (12 K 6942/17)

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Konkretisierte Fürsorgepflicht; Behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte;...

1. Der Beklagte wird verurteilt, 43.454,03 EUR an die Klägerin zu zahlen. Soweit der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.01.2017 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.04.2017 dem entgegenstehen, werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (1 Sa 6/18)

Keine Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf NettolohnSorgfaltspflicht bei Rückforderung ohne BedeutungKein Anspruch auf Rückerstattung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 - 15 Ca 7639/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.114,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2019 (10 Sa 501/18 SK)

Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2018 - 1 Ca 1074/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (L 13 SB 312/16)

Zuerkennung des Merkzeichens aGEinschränkung des GehvermögensBewertung von RestgehvermögensKeine statische Beurteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2019 (1 TaBV 11/18)

Keine Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts bei Amtsniederlegung aller Wahlvorstandsmitglieder zur BetriebsratswahlUnbeachtlichkeit...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18.01.2018, Az.: 2 BV 58/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2019 (1 Sa 280/18)

Eingruppierung der Leiterin der urologischen Ambulanz eines Krankenhauses nach der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.07.2018, Az.: 8 Ca 551/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 363/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - AZ: 6 Ca 6859/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.01.2019 (7 Ta 200/17)

Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/RehabilitandinRechtsweg zu den...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2017 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 30.08.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 440/18)

Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem LuftfahrtunternehmenAnforderungen an die Organisationsstruktur von Abflugstationen als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - AZ: 4 Ca 6785/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2019 (9 Sa 799/18)

Betriebsübergang - Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit als organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.04.2018 - 30 Ca 15652/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 414/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - AZ: 12 Ca 6879/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 18.01.2019 (8 U 223/12)

Haftung einer GmbH für Falschaussagen ihres Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 20. August 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin und Berufungsklägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (11 Sa 35/18)

Auflösung der Tarifkonkurrenz bei Doppelmitgliedschaft in zwei Gewerkschaften nach der ZeitkollisionsregelErgänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 - 16 Ca 2574/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2019 (11 Sa 357/18)

Tarifvertrag für VersorgungsbetriebeUmfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers im Geltungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.02.2018 - 1 Ca 1511/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (2 Sa 354/16)

Pfändbarkeit einer tariflichen Sonderzahlung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21.09.2016 - 11 Ca 218/16 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2019 (26 TaBV 1175/18)

Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag im BeschlussverfahrenMitbestimmung bei der Aufstellung von Dienst- und SchichtplänenRegelungsbefugnis...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Juni 2018 - 39 BV 679/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat wendet sich in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (20 U 165/17)

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-BildmarkeRegistrierung eines Zeichens ohne ernsthaften NutzungswillenRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 215/14)

Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken RegenfällenFehlerhafte Entwässerungsplanung

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das am 14. August 2014 verkündete Teil-, Grund- und Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 79/12 teilweise abgeändert. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2019 (2 Sa 322/16 E)

Eingruppierung eines Energieelektronikers nach dem TVöD/BundAnforderungen an die Darlegung der Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.04.2016 - 4 Ca 2271/15E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 490/18)

Zulässigkeit der Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 19. April 2018 - 2 Ca 409/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2019 (7 Sa 497/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers wegen des Verdachts illegalen Tabakschmuggels

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.07.2018 in Sachen 4 Ca 4388/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (21 Sa 852/18)

Keine Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 AEntG bei Bauherren oder LetztbestellernKein Eingriff in die Berufs(-ausübungs-)freiheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2018 - 53 Ca 16918/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (10 Sa 1631/18)

Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der BerufungsinstanzSittenwidrigkeit einer KündigungTreuwidrigkeit einer KündigungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 - 8 Ca 2025/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte, die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 404/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 342/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 405/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 341/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (16 W 54/18)

Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen unter Familienmitgliedern

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stadt1 - einstweilige Verfügung - vom XX.XX.2018 - Az. ... - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2019 (8 U 1020/18)

Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 04.08.2017 - 09 O 1528/14 - unter Aufhebung des die außergerichtlichen Kosten des Beklagten betreffenden Kostenausspruchs teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 392/18)

Begriff der qualifizierten Übersetzung im Sinne von EG 13 Ziff. 1 TV EntgO Bund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.03.2018 - 2 Ca 1480/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2019 (5 Sa 216/18)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.01.2016 - 1 Ca 2539/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision. 3. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2019 (2 TaBV 18/18)

Rechtsschutzbedürfnis beim Zustimmungsersetzungsantrag gem. § 99 Abs. 4 BetrVGOrdnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.08.2018, Az. 10 BV 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2019 (2 Sa 567/18)

Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Anerkenntnisurteil und Urteil des Arbeitsgerichtes Hameln vom 7. Juni 2018 - 1 Ca 409/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2019 (20 U 45/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 142/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anpassung der arbeitsvertraglich vereinbarten DRK-Arbeitsbedingungen-Ost an die tarifliche Gehaltsentwicklun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2018 - 2 Ca 1781/17- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1307/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.6.2018, Az. 23 Ca 16556/17, des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.7.2018, Az. 24 Ca 16388/17 und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 814/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Wet Lease als wirtschaftliche Einhei...

I. Die folgenden Berufungen werden zurückgewiesen: der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15870/17 des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2019 (L 17 U 183/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIIVersicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2019 (8 Sa 348/18)

Auslegung von TarifnormenKeine Befristung des Jahresurlaubs auf das Kalenderjahr durch die tarifliche RegelungSchlüssige Fassung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 1365/18)

Bindung des Geschäftsführers einer GmbH an eine durch die GmbH getroffene Schiedsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.03.2018, Az. 41 O 11047/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1434/18)

Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer Fluglinie

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15798/17 und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15925/17 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (7 U 104/16)

Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2019 (7 U 342/18)

Anspruch eines Anlegers auf Bekanntgabe der Namen und Anschriften weiterer über eine Treuhändering mittelbar an einer Publikumsgesellschaft...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 15 O 3391/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Name, Anschrift und die Höhe der Beteiligung der an der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 309/18)

Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen im InsolvenzverfahrenAnfechtbarkeit verschleierter SchenkungenArbeitsentgelt als nicht anfechtbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 3 Ca 1568 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (20 A 797/17.PVL)

Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rahmen der Umsetzung eines verbeamteten Hausmeisters

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte teilte dem Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Schreiben [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 Sa 334/18)

Freizeittage als Ausgleich für Bereitschaftsdienst am WochenendeDifferenzierung zwischen Bereitschaftsdienst und RufbereitschaftKeine...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.07.2018 - 4 Ca 314/18 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 646,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2019 (15 TaBV 104/17)

Eingruppierung von Mitarbeitern des Warenserviceteams in einem Einzelhandelsunternehmen mit Warenhäusern nach dem Lohntarifvertrag...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2017 - 4 BV 14/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]