Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.09.2018 - 8 O 3113/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.04.2019 (2 TaBV 11/18)

Beachtung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch den ArbeitgeberKeine Prozessstandschaft des Betriebsrats für individualrechtliche...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. August 2018 - 9 BV 904/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2019 (17 Sa 696/18)

Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2018 - 5 Ca 405/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 156/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über die neue Partnerin eines Prominenten

Auf die Berufung der Kläger sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.8.2018 (28 O 282/17) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 204/18)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten einer Aufsichtsratssitzung...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.10.2017 (28 O 200/17) abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 10.07.2017 (28 O 200/17) unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2019 (15 U 215/18)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungGrundrecht der Pressefreiheit für die Berichterstattung über Anwesen...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2019 (7 Sa 1065/18)

Benachteiligungsverbot und Vergütung eines BetriebsratsmitgliedsGesetzliches Benachteiligungsverbot als unmittelbare Anspruchsgrundlage...

I. Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.10.2018, 1 Ca 1124/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2019 (7 Sa 335/18)

Pauschale Kostenerstattung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018, Az.: 12 Ca 814/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 2287/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Kostenübernahme für die Anschaffung und den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 1477/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2019 (3 Sa 201/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der von ihm begehrten höheren EntgeltgruppeDarlegungs- und Beweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.06.2018 (4 Ca 82/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]

OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (26 Ta (Kost) 6080/18)

Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere ProzesshandlungenGebührenrelevante Prozesshandlungen nach...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. August 2018 - 4 Ca 278/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2019 (6 Sa 56/17 E)

Auszuübende Tätigkeit als Grundlage der tariflichen EingruppierungTarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle, Aktenzeichen 6 Ca 1413/16 E, wird der Tenor des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2019 (7 TaBV 21/18)

Zulässige Festlegung der Uhrzeit der Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist im Schichtbetrieb durch...

I. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.2018 eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 27.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2019 (2 Ta 31/19)

Prozesskostenhilfe und einzusetzendes Vermögen nach Erhalt einer Abfindung im Falle der Arbeitslosigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018, Az. 9 Ca 6464/17, aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2019 (1 TaBV 19/18)

Tarifliche EingruppierungssystematikDifferenzierung zwischen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.9.2018 - 2 BV 58 d/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2019 (4 Sa 35/19)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2018 - 18 Ca 1991/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 TaBV 16/18)

Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit für eigenen Betriebsteil

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 19.6.2018, Az.: 5 BV 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 411/18)

Keine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bei Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne vorherige innerbetriebliche Aufklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 - 11 Ca 3256/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 401/18)

Unzulässigkeit der Berufung bei bloßer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 TaBV 122/18)

Recht des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Informationen über die Erstellung und Vereinbarung eines betrieblichen Entlohnungssystems...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.10.2018 - 1 BV 7/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2019 (10 TaBV 46/18)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme bei unterlassener innerbetrieblicher StellenausschreibungKein...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.07.2018 - 4 BV 23/18 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die mit Wirkung vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (7 U 123/18)

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten Leistungszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.04.2019 (9 Ta 41/19)

Verdacht einer Straftat und Aussetzung des KündigungsschutzprozessesErmessensspielraum des Gerichts bei der prozessualen Aussetzung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Rechtsstreits ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 – 5 Ca 8092/18 – wird zurückgewiesen. I. Die Parteien des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (6 Sa 1641/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Auskunftsansprüche in Verhandlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. August 2018 - 29 Ca 1204/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 B 3550/18.PVB)

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche Referentin der Geschäftsführung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (6 A 469/17)

Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Schadensersatz aufgrund einer Nichtbeförderung; Prüfung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 A 1890/18.PVB)

Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit zugehörigen Beschäftigten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung vom 9. Juni 2016 betreffend die beabsichtigte Zuweisung von Frau Miriam G. zum Jobcenter S. -F. beachtlich gewesen ist. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (7 Sa 582/18)

Zulässiger Umfang der Aufrechnung gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche VergütungWirksamkeit eines nachvertraglichen...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteilstenors (sog. Verzugskostenpauschale) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (5 Sa 371/18)

Zulässiger Versetzungsvorbehalt im ArbeitsvertragLeistungsbestimmung bezüglich des Arbeitsortes nach billigem Ermessen im Rahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20. September 2018, Az. 5 Ca 618/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 A 3550/18.PVB)

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (L 8 R 164/14)

Anspruch auf Übergangsgeld

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2019 (22 Ta 29/19)

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Arbeitsverhältnisse im Strafvollzug

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24. Januar 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 15. Januar 2019 - Az.: 6 Ca 365/18 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (3 U 67/18)

Dieselskandal 3.0 Liter TDIReine Bezugnahme auf den Motor EA 189Verteilung der DarlegungslastGreifbare tatsächliche Anhaltspunkte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 12 O 248/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene wie [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.04.2019 (2 U 41/18)

Rechtliche Einordnung eines ProjektsteuerungsvertragesRückforderung zuviel geleisteter Abschlagszahlungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. April 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2019 (5 U 30/15)

Mängel an NatursteinbelägenSchätzung eines SchadensMinderwert eines Werks wegen eines nicht beseitigten MangelsStörung des Äquivalenzverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 5) wird das am 30.01.2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf als Einzelrichterin unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (2 Sa 436/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Beschäftigten im Institut für Physik einer Universität...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2018 - 2 Ca 586/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (10 Sa 2076/18)

Yogakurs als Bildungsurlaub nach dem Berliner BildungsurlaubsgesetzZielsetzung des Berliner BildungsurlaubsgesetzesWeite Auslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 51 Ca 11041/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (5 Sa 339/18)

Widerrechtlichkeit einer DrohungLoyalitätspflicht Kirche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. September 2018, Az. 2 Ca 371/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2019 (11 Sa 1037/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.09.2018 – 2 Ca 222/18 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2019 (11 U 13/19)

Vollständige Vereitelung einer Reise

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die [...]

KG - Urteil vom 10.04.2019 (26 U 49/18)

Rückabwicklung eines DarlehensVerwirkung eines WiderrufsrechtsWechselwirkung von Zeitmoment und UmstandsmomentKeine Verjährung des...

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2018, 4 O 307/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2018, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom [...]

OLG München - Endurteil vom 10.04.2019 (7 U 2876/18)

Verlängerung eines Dienstverhältnisses durch weitere Inanspruchnahme der Dienste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.6.2018 (Az.: 24 O 7431/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG München - Beschluss vom 10.04.2019 (11 Sa 798/18)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VKADarlegungslast im EingruppierungsprozessAuslegung von Tarifnormen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Augsburg (Az. 5 Ca 676/18) vom 25.10.2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 743/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1099/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 634/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - Az.: 9 Ca 1076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]