Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Köln - Urteil vom 14.05.2019 (4 Sa 755/17)

Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenGeltung der betriebsüblichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 - 2 Ca 627/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Es [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 EG 4476/18)

Anspruch auf ElterngeldAuslegung des Begriffs des Wohnsitzes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEGKeine Bindungswirkung einer Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 4035/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalauszahlungen einer sog. Deferred Compensation in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.05.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFinanzierungsanteil des Arbeitnehmers an der AltersversorgungTarifliche Verweisung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 14.06.2018 - 1 Ca 1641/17 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.05.2019 (1 U 48/18)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflicht zum Ersatz weiterer Schäden nach Operation eines HirntumorsAufklärung über gleichwertige...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 17 SB 1/19)

Keine Zuerkennung der Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenrecht bei fehlender Darlegung der Auswirkungen einer Verschlechterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.05.2019 (12 BV 18.2142)

Erhebung eines Kostenbeitrags wegen Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form einer stationären Unterbringung eines Hilfeempfängers;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 17.01747 -, der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2017 in der Fassung des Abhilfebescheids vom 26. April 2017 und der Widerspruchsbescheid vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 434/18)

Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2018, Az.: 4 Ca 189/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 63/18)

Anwendbarkeit des KSchG auf die Kündigung eines ArbeitsverhältnissesBegriff des Kleinbetriebs i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 14.12.17, Az.: 3 Ca 184/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2019 (16 TaBV 206/18)

Umwandlung Freistellungsanspruch gegen Betriebsrat in ZahlungsanspruchVorgreiflichkeit des Honoraranspruches für FreistellungsanspruchVerjährungsbeginn...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2018 – 9 BV 276/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2019 (6 U 144/17)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten VerkehrsunfallsNachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2019 (10 Sa 275/18 SK)

Geltungsbereich der Tarifverträge im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk für Restaurationsarbeiten an SteinwerkenAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. November 2017 - 7 Ca 608/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2019 (4 Ta 54/19)

Erhöhter Gegenstandswert eines Verfahrens zum Ausschluss des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 06.03.2019, Az.: 9 BV 11/18, unter Zurückweisung der Beschwerde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (20 U 34/18)

Aufklärungspflichten eines Lebensversicherers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass im fünften Absatz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (9 U 8/18)

Verletzung bei einer Auseinandersetzung nicht angeleinter HundeAuswirken der typischen Tiergefahr des eigenen Hundes

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem ArbeitsverhältnisErwerb eines Betriebsteiles

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2018 - AZ: 11 Ca 949/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 664/18)

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Leistungen aus einer rechtsunwirksamen Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3306/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 27/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3313/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 26/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3305/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2019 (7 Sa 28/19)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 668/18 v. 09.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.09.2018 in Sachen 3 Ca 3304/17 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG München - Beschluss vom 09.05.2019 (31 Wx 428/18)

Besetzung des Aufsichtsrats in einem Medienunternehmen

Nach eingehender Vorprüfung durch den Senat werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.08.2018 voraussichtlich keine Aussicht auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2019 (2 Sa 294/18)

Kein Kostenerstattungsanspruch in erster InstanzKeine Anrechnung von Erhöhungsbeträgen aus der Stufensteigerung auf den sozialen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2018 - 8 Ca 681/17 - in Ziff. 2. und 3. des Urteilstenors abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (18 Wx 4/19)

Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den am 14.02.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Wert für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2019 (28 U 109/17)

Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften NeufahrzeugsMängel der Audioanlage und des NavigationssystemsUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen und unter Zurückweisung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2019 (26 Ta (Kost) 6016/19)

Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im BeschwerdeverfahrenZulässigkeit der Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachen zur Erhöhung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Januar 2019 - 36 Ca 3215/17 - abgeändert und ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2019 (15 U 33/19)

Verwendung ungeeigneter Konfettikanonen bei einer Hochzeit

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (18 Sa 1449/18)

Zurückweisung der BerufungParallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.07.2018 - 38 Ca 16149/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2019 (15 Sa 33/19)

Abweichung bei Betriebsratsanhörung zu krankheitsbedingter Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27.11.2018 - 2 Ca 737/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2019 (PL 12 K 1953/19)

Dienststelle; Erlöschen; Mitgliedschaft; Personalrat; Rückabordnung; Versetzung; Wählbarkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 937 Abs. 2 ZPO). Ferner kann gemäß [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (9 Ta 31/19)

Abgrenzung zwischen bürgerlichen und arbeitsrechtlichen StreitigkeitenAllgemeiner Arbeitnehmerbegriff des ArbeitsrechtsMaßgeblichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2018 - 7 Ca 7811/17 - wird kostenpflichtig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2019 (5 Sa 12/19)

Vergütungsanspruch als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung während der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Rheine vom 05.12.2018 - 3 Ca 1049/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (10 Sa 52/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision für die Beklagte wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.05.2019 (5 U 75/18)

Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer KapitalversicherungSicherungsabtretung über erst nach Eintritt des Versicherungsfalles...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 229/17 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (6 Sa 15/19)

Erfüllungsanspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Oktober 2018 - 1 Ca 273/18 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2019 (12 Sa 1391/18 SK)

Transport von Gussasphalt als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. August 2018 – 5/11 Ca 8/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2019 (18 Sa 1669/18)

Abrechnung gem. § 108 Abs. 1 GewO als WissenserklärungDarlegungs- und Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Vergütungsansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 2 Ca 3411/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (9 Sa 936/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.05.2017, Az. 2 Ca 2109/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (3 Sa 740/18)

Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter Kündigungserklärung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 2401/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (8 Sa 320/18)

Ende der Überbrückungsbeihilfe schon bei bloßer Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2018 - Az.: 3 Ca 545/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf RücktrittHinweis...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (3 ZB 17.557)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2019 (1 U 16/17)

Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Mammographie-ScreeningsSchadensursächlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.12.2016, Az. Ri 1 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (23 U 142/18)

Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines EinfamilienhausesSchadensersatz wegen nicht ausreichender...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (34 U 75/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit KapitalanlagenAnlegergerechte BeratungBerücksichtigung individueller Verhältnisse des...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 13.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 183/17) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 429/18)

Darlegungs- und Beweislast für Geeignetheit des Grundes für fristlose Kündigung beim Kündigenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018, Az.: 12 Ca 1012/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (3 ZB 17.558)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 501/17)

Betriebsrentenanpassung, Kürzung der; Betriebsrentenanpassung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.9.2017, Az.: 10 Ca 826/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2019 (2 Sa 756/18)

Anforderungen an das Vorliegen von Dauernachtarbeit; Angemessener Nachtarbeitszuschlag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 - 2 Ca 585/18 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.05.2019 (4 TaBV 15/18)

Zielsetzung der innerbetrieblichen StellenausschreibungKein Vorrang für interne oder externe Bewerber bei generellen innerbetrieblichen...

Der Beschluss des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 27.11.2018, Aktenzeichen 12 BV 1/18, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung des Arbeitnehmers M. S. wird ersetzt. 2. Es wird [...]