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BAG - Beschluss vom 31.01.2018 (10 AZR 722/16 (A))

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 60/16 (A) und 10 AZR 695/16 (A) v. 31.01.2018

Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (15 Sa 732/17)

Leistungsklage einer Arbeitnehmerin aufgrund rechtswidrigen Gehaltsabzugs nach vorheriger Überzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 - 2 Ca 1268/16 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 2.148,56 € netto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (5 Sa 625/17)

Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 09.03.2017 - 1 Ca 359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (9 Sa 23/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikerin eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 289/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (9 Sa 22/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Tontechnikers eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 288/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 30/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikers eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.03.2017, 3 Ca 366/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 392/17)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot als gegenseitiger VertragGesetzliches Rücktrittsrecht und nachvertragliches WettbewerbsverbotVorrang...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2017 - 4 Sa 564/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2018 (7 Sa 389/17)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Vergleichs (§ 779 Abs. 1 BGB)Wegfall der Geschäftsgrundlage und VertragsanpassungWiedereinstellungsanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 22. Juni 2017, Az. 6 Ca 143/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 SB 6/15)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen BBehindertes KleinkindGleichstellung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2018 (4 TaBV 227/17)

Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung eines betrieblichen Entgeltsystems

Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. September 2017 - 9 BV 20/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2018 (8 Sa 160/17)

Rückzahlungsanspruch ungerechtfertigt erhaltener Weihnachtsgratifikation nach BereicherungsrechtUnangemessene Benachteiligung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz Aktenzeichen: 9 Ca 362/16 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.527,38 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2018 (2 TaBV 19/17)

Zugewiesene Tätigkeiten als Grundlage der EingruppierungUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Umgruppierung von 5 Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein integrierter Anbieter von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2018 (4 Sa 97/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 92/17 v. 13.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 355/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2018 (6 U 57/16)

Haftung des Lebensversicherers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund unrealistischer Musterberechnungen und RenditeprognosenZurechnung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2018 (12 U 115/16)

Schadensersatzanspruch aufgrund von Behandlungsfehlern während eines Krankenhausaufenthaltes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 34/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das von dem Landgericht Köln am 18.05.2017 verkündete Urteil - 30 O 315/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2018 (9 U 161/15)

Pflichten des Fahrers eines mobilen Baukrans

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11.08.2015 - M 4 O 121/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 147/14)

Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht aufgrund von Leistungen wegen BaumängelnAbweichung von der Grundregel der Verteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.07.2014, Az. 7 O 43/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2018 (8 Sa 378/17)

Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem BerufungsbegehrenDas arbeitsvertragliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2018 (14 Sa 591/17)

Verweisung des Rechtsstreits an die ordentlichen Gerichte - Kartellgerichte

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.2..2013 (1 Ca 3569/2.) aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2018 (10 Ta 367/17)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im MahnbescheidZulässigkeit der Bezugnahme auf außergerichtliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. August 2017 - 4 Ca 1349/16 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2018 (2 Ta 1/18)

Unzulässigkeit der antragslosen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2017 - 15 BV 6/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2018 (AnwZ (Brfg) 12/17)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vollständige Befreiung von der beruflichen Tätigkeit als Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2016 (1 AGH 50/16) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2018 (3 Sa 60/17)

Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung bei Gewinnen nach wirtschaftlicher Krise...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2016 - 11 Ca 1982/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 25 O 259/15 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2018 (4 Sa 489/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2017 - 2 Ca 5809/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1131/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags für Leiharbeiter in der Metall- und ElektroindustrieBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Dezember 2015 - 3 Ca 219/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (14 Sa 357/17)

Zulässigkeit der Berufung bei Änderung des Grundes für die Forderung eines 13. Monatseinkommens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juli 2015 - 3 Ca 31/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 819/17)

Begriff der Bohrarbeiten i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV-Bau

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2017 - 3 Ca 1147/16 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 18. Januar 2017 wird die Beklagte verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (14 Sa 358/17)

Bestand einer Beschwer des Berufungsführers im BerufungsverfahrenUnzulässige Klageänderung mit dem Inhalt eines neuen StreitgegenstandsZweigliedriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juli 2015 – 3 Ca 36/15 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (14 Sa 1217/16)

Eintritt der Rechtskraft eines TeilurteilsRechtskräftiges Teilurteil als Prozesshindernis

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 – 18 Ca 8979/14 - wird kostenpflichtig zurückwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1122/17)

Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.05.2017, Aktenzeichen 10 Ca 4180/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2018 (2 Sa 1364/17)

Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 39 Ca 4578/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 247,50 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2018 (2 Sa 1365/17)

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der Systemgastronomie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2017 - 39 Ca 4579/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 85,85 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1088/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBVergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (3 U 85/13)

Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalt...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.297,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.2018 (4 Sa 433/17)

Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem BonusprogrammRechtsfolgen des Ablaufs der Zielperiode

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Klön vom 09.03.2017 - 14 Ca 6297/15 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zu Ziffer 2.) wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 687/16)

Reichweite einer unbedingten zeitdynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2016 - 5 Sa 6/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2018 (2 Sa 255/17)

Berücksichtigung von Urlaub und Krankheit im Kontext der Formulierung gearbeitet haben nach TV FlexÜ

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.03.2017 - 11 Ca 3765/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 315/17)

Unzulässigkeit der Berufung wegen FristversäumnisEingangsstempel des gerichtlichen Nachtbriefkastens als öffentliche Urkunde mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.06.2017, Az. 2 Ca 77 e/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2018 (L 9 SO 145/16)

Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten WohnensVerselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2016 abgeändert und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 791/16)

Differenzierte Bewertung von im Inland und im Ausland erworbener BerufserfahrungUnionsrecht ohne Regelungskompetenz bei Benachteiligung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2016 - 12 Sa 161/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2018 (5 Sa 537/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 23.03.2017 - 2 Ca 540/16- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 8/17)

Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene SchuldverhältnisseEntstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - 8 Sa 35/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 100/17)

Geltung eines Firmensanierungstarifvertrages aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 (22 Ca 373/16) werden jeweils zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 780/17)

Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.04.2017 - 7 O 1793/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (1 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 308/16)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 46/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]