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BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 309/16)

Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines BetriebsübergangsVerantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen...

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 614/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 551/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (2 AZR 382/17)

Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges PräventionsverfahrenKeine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 - 4 Sa 192/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 524/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 4. hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 615/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 552/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2018 (3 Sa 101/17)

Kürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, Az. 27 Ca 524/16, vom 21. Juni 2017 wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. aus der Berufungsbegründung vom 13. Oktober [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2018 (21 Sa 1231/17)

Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem ArbeitnehmerentsendegesetzUnbegründete Lohnklage eines Arbeitnehmers auf Nettoarbeitsentgelt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 - 14 Ca 14814/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 338/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (7 Sa 440/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2017 in Sachen14 Ca 5012/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2018 (11 SaGa 22/17)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2017 - 5 Ga 22/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Untersagung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 58/16)

Vollstreckungsdienstzulage eines städtischen Mitarbeiters

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.01.2016 - 8 Ca 1723/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Erfolgsprämie für den Zeitraum Oktober 2012 bis Juli 2014 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer Fachkraft Leistungsgewährung der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.09.2017 - 1 Ca 251/17 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2018 (2 Sa 605/17)

Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.01.2018 (5 Sa 88/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine jährliche Sonderzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 29/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2018 (7 W 3/18)

Umfang eines Verbreitungsverbots für die Printauflage eines Buches

A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 22.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2017 (Az. 324 O 598/17) in der Fassung des Beschlusses vom 4.1.2018 (teilweise Abhilfe) abgeändert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2018 (4 TaBV 9/17)

Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs und Abschluss eines Arbeitsvertrages durch das nicht tarifgebundene UnternehmenZustimmungsersetzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.1.2017 - 4 BV 66/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.7.2016 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2018 (3 Sa 339/17)

Unzulässige Wettbewerbsabrede im ArbeitsvertragWahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Lossagung vom Wettbewerbsverbot und entschädigungspflichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 - 3 Ca 685/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2018 (9 Ta 270/17)

Verfahren des Gerichts nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2017- 8 Ca 2904/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Durch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (19 Sa 11/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Leiter des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie vor den deutschen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 13.12.2016 - 6 Ca 275/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (1 AZR 550/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 - 21 Sa 42/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2018 (5 C 9.16)

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit bei Aususübung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2018 (6 B 1608/17)

Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 704/17)

Erforderlichkeit der Führerscheinklasse II für EingruppierungKraftfahrertätigkeit und Sondervergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.07.2017 - Az. 5 Ca 755/17 - wird, soweit die Klage noch anhängig ist, zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 854/16)

Rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses als Fristbeginn für tarifliche VerfallsklauselBestimmung der rechtlichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 - 5 Sa 144/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 448/16)

Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende zukünftige LeistungenAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbarer Anwartschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 - 3 Ca [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 359/16)

Umfang des gesetzlichen Insolvenzschutzes für VersorgungsanwärterKein Insolvenzschutz für etwaige Verzinsungsansprüche des Versorgungsanwärter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 728/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2018 (XI ZR 359/16)

Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (XI ZR 298/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 10. Zivilkammer - vom 22.07.2015, Az.: 10 O 4/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende Land zu tragen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (1 AZR 65/17)

Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer RegelungenSperrwirkung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 - 6 Sa 59/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 166/17)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 20.06.2017 11 Ca 62/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 115/17)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen eines KündigungsgrundesErledigung des Verfahrenshindernisses der doppelten...

1. Die Berufungen gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte ¼. 3. [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17)

Verschiedene Streitgegenstände bei Klage auf Urlaubsabgeltung für Urlaub aus mehreren KalenderjahrenAnspruch auf bruchteiligen Urlaubstag...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2017 - 3 Sa 528/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 334/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen des Einsammelns von Pfandflaschen und -dosen während...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 5 Ca 4419/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2018 (5 U 101/17)

Behandlungspflichten eines Chefarztes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2018 (1 AZR 787/16)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenAuslegung von SozialplänenKlagebegehren auf Zahlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 340/17)

Teilnahme eines Fliesen verkaufenden, lagernden, transportierenden und beim Kunden einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2017 - 11 Ca 321/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.997,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 1277/17)

Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber der Zwangsvollstreckung von titulierten Beitragsansprüchen der Sozialkasse im Baugewerb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2017 - 10 Ca 73/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 109/17)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Stilllegung des Betriebes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.11.2016 - 3 Ca 995/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (4 Sa 354/17)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit einem angeblichen Betriebsübergan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2017 - ArbG Köln 9 Ca 5496/16 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Köln wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 273/16)

Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages und zum gegenseitigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 256/16)

Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (9 U 86/17)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2018 (10 Sa 571/17)

Höhe der Abfindung wegen Altersteilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.01.2017 - 7 Ca 2354/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.418,57 € [...]