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BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 489/16)

Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2018 (5 Sa 224/16)

Korrigierende Rückstufung einer Sachbearbeiterin im Leistungsbereich bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.07.2016 - 3 Ca 77/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 109/17)

Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2018 (II ZR 193/16)

Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts bzgl. der vollständigen Informationen über die Mittelverwendung;...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 4 [...]
OLG München - Endurteil vom 27.02.2018 (18 U 884/17 Pre)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung auf einer Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.02.2017, Az. 9 O 10936/16 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt wird, es bei Meidung eines [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 86/16)

Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert wie folgt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 238/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenKeine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der UrlaubsentgeltberechnungDifferenzierung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 - 7 Sa 967/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 430/17)

Tarifliche Abfindungsregelung zum Ausgleich versicherungsmathematischer Rentenabschläge bei der AltersteilzeitAltersrente für besonders...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 - 11 Sa 1411/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 167/17)

Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers bei anderweitiger StellenbesetzungDifferenzierung zwischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 - 13 Sa 573/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2018 (VI ZR 121/17)

Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäf...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 2 zur Zahlung eines Betrages von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2018 (10 U 98/17)

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Ausschreibung nach VOB/A

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2017, Az. 2 O 138/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 79/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2017 - 28 Ca 392/16 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 73/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - 15 Ca 511/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.02.2018 (4 Sa 86/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 12 Ca 4/17 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (11 W 2/18 (Kart))

Rechtsstellung des Mitbewerbers um den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit einer kommunalen Gebietskörperschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2018 (22 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.02.2018 (4 U 1663/17)

Beweiswert der ärztlichen Dokumentation

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 366/17)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Mobbings aufgrund rechtskräftig abgewiesener Feststellungsklage zur Haftung der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 83/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2018 (4 Sa 459/17)

Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 - 8 Ca 3642/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2018 (1 Sa 365/17)

Keine Suspendierung der Rechtskraft eines Urteils durch Einlegung einer VerfassungsbeschwerdeReichweite der materiellen Rechtskraft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2017, Az.: 11 Ca 1041/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (6 CS 17.2556)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei der Zuweisung eines Beamten zur Tochtergesellschaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2017 - M 21 S 17.3648 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2018 (1 VR 11.17 (1 A 14.16))

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub...

Der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 11. November 2016 wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2018 (9 Sa 384/17)

Berichtigung eines Urteils durch Hinzufügen der Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil vom 27.11.2017 wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass folgende Rechtsmittelbelehrung vor den Unterschriften der Richter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2018 (26 U 91/17)

Voraussetzungen der Haftung eines Gynäkologen für eine ungewollte Schwangerschaft einer Patientin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Mai 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 31. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagten zu 1 a bis j, l bis n, q, r, u und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2018 (2 TaBV 38/17)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für die Regelungsgegenstände Zeiterfassungsterminals - räumliche Lage und technische...

1. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. November 2017 - 1 BV 27/17 - teilweise abgeändert: 2. Die Anträge des zu 1) beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 31/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 29/17 - v. 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 - 16 Sa 260/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 50/17)

Recht des Kündigungsberechtigten zur vorzeitigen Kündigung eines RechtsverhältnissesRecht des Auszubildenden zur vorzeitigen Kündigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 6 Sa 808/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4718/16)

Unzulässigkeit eines zweiten Verlegungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2018 (4 Sa 118/17)

Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Erschwerniszulage wegen Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 22.02.2017 - 1 Ca 1347/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 6 SB 4079/16)

Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - nach dem SGB IX

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 137/17)

Maßgebliche Beschäftigungszeit für den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung im TVöDMaßgebliche Beschäftigungszeit für die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Februar 2017 - 7 Sa 319/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 7 SO 3516/14)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsAnforderungen an das Eingreifen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juli 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 868/16)

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnnahmeverzugsansprüche...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2018 (21 U 127/17)

Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe einer Mängelhaftungssicherheit bei einem VOB/B-Vertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (6 O 165/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2018 (16 U 87/17)

Anspruch einer prominenten Turnierreiterin auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern über ein Zusammentreffen mit ihrer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.4.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 22.02.2018 (6 U 2594/17)

Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (2 Sa 302/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2018 (5 U 108/17)

Anforderungen an die Rechnungsstellung nach einer Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Mai 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 419/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-103/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes...

1. Art. 10 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 95/17)

Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitRechtsbehelf des Insolvenzverwalters...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 - 7 Sa 76/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 5 KR 537/17)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen KomplexbehandlungWiderklagePatienten nach vollendetem sechzigstem LebensjahrRechtsinstitut...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.02.2018 (5 U 98/17)

Werklohn für ErdarbeitenAbweichen von einem vereinbarten PauschalpreisWegfall der GeschäftsgrundlageGrundlagen der Preisermittlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (5 Sa 438/17)

Obligatorisches Einschätzungsgespräch im Jobcenter über die Leistung des BeschäftigtenKausalität zwischen unterbliebenem Einschätzungsgespräch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2017, Az. 2 Ca 419/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17)

Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 3/16)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in Sachen 9 Ca 2160/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 919/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2015 in Sachen 16 Ca 4205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2018 (7 AZR 496/16)

Gehaltsentwicklung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 - 10 Sa 929/15 - teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat. Auf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.02.2018 (3 TaBVGa 1/18)

Auskunftsanspruch des Wahlvorstandes zur Erstellung einer Wählerliste für die Betriebsratswahl in einem gemeinschaftlichen Betrieb...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 6 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.01.2018 - 2 BVGa 2/18 - wird zurückgewiesen. Auf der Grundlage des in der Beschwerdeinstanz reduzierten Antrages wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2018 (3 Ta 121/17)

Voraussetzungen der Abänderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2016 - 6 Ca 36/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]