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KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 8 AY 16/17 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenÜbernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen wegen einer schwerwiegenden psychischen ErkrankungKenntnis...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für die ambulante [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (8 Sa 558/17)

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsentgelts gemäß § 18 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.03.2017 - 11 Ca 8029/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 48/17 B)

Festtantieme als versorgungsberechtigter Bezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 267/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1315/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2016 - 6 Ca 472/14 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (5 Sa 357/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kurierfahrers wegen tätlicher Übergriffe gegenüber KollegenAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20. Juli 2017, Az. 8 Ca 544/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1342/16 B)

Ablösung einer BetriebsvereinbarungBesitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung nach einem BetriebsübergangWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 658/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 50/17 B)

Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur Vollendung des 65. LebensjahresKürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 209/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1339/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 95/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 138/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 925/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 137/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1341/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 50/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1340/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 61/15 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 555/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen3 Ca 1842/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 557/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen 3 Ca 1840/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 556/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen3 Ca 1838/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 767/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2017 in Sachen4 Ca 616/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (10 Sa 8/18)

Mehrarbeitszuschlag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-HohenzollernFeststellungsklage zur grundsätzlichen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 6. Juni 2017 - 8 Ca 205/16 - wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung überwiegend abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (4 Sa 1192/17)

Voraussetzungen und Funktion des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TVSozSich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2017 - 3 Ca 1189/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 210/17)

Beschäftigungszeit und Beschäftigungsjahr im MTV SystemgastronomieAutonomie der Tarifvertragsparteien zur Normierung der Anspruchsvoraussetzungen...

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 - 4 Sa 365/16 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor des Berufungsurteils in Ziffern 1 und 2 [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (4 AZR 107/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.01.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2017 - 3 Sa 1139/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 946/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a. 2.124,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2016 abzüglich am 8. Juni 2017 gezahlter [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 279/16)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 392/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26. Februar [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (4 AZR 106/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.01.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2017 - 3 Sa 962/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2018 (11 TaBV 50/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung von Stornokosten wegen Nichtteilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einem Seminar

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2017- 9 BV 278/16 - abgeändert und die Anträge des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 31.01.2018 (10 AZR 695/16 (A))

Überprüfung eines Tarifvertrages durch das RevisionsgerichtTariffähigkeit und Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzungen...

Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2018 (4 TaBV 48/17)

Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.05.2017 - 1 BV 8/17 - teilweise abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2018 (4 TaBV 113/16)

Begriff der Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVGMitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Umsetzung von Callcenteragenten vom Privat-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2016 - 15 BV 83/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei von der Arbeitgeberin angeordneten [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 388/17)

Merkmale der Alten- und Krankenpflege in Alters- und PflegeheimenKrankheit als Tarifmerkmal für das Pflegepersonal in Alters- und...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2017 - 7 Sa 81/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 720/17)

Verzugspauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Oldenburg vom 23. Mai 2017 - 1 Ca 35/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (4 AZR 105/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.1.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2017 - 3 Sa 964/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 387/17)

Merkmale der Alten- und Krankenpflege in Alters- und PflegeheimenKrankheit als Tarifmerkmal für das Pflegepersonal in Alters- und...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2017 - 7 Sa 80/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2018 (4 AZR 104/17)

Systematik der tariflichen Lohngruppen in der Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalens

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2017 - 3 Sa 958/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 109/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5454/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, EUR 711,82 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 107/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5434/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für Juli 2016 Vergütung in Höhe von 82,03 € [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 86/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11. Mai 2017 - 1 Ca 1297/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für den Monat Juli 2016 € 78,50 brutto [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 89/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22. Juni 2017 - 5 Ca 5486/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. € 114,73 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 133/17)

Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung; Anforderungen an...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 945/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von WettbewerbsverstößenUnbegründete Widerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
BSG - Beschluss vom 31.01.2018 (B 10 EG 15/17 B)

Bemessung ElterngeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageKeine Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2018 (4 U 1110/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2600,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 15 U 523/18 B)

Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (12 U 23/17)

Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 332/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.01.2018 (33 Sa 17/17)

Vertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Abrechnungsverpflichtung aufgrund eines gerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2017 - 29 Ca 39/17 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 348/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016- 16 Ca 4504/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 468/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.04.2017 - 4 Ca 1436/16 G - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Beschluss vom 31.01.2018 (10 AZR 60/16 (A))

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 695/16 (A) und 10 AZR 722/16 (A) v. 31.01.2018

Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des [...]