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OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2018 (5 Sa 305/17)

Rechtsfolgen einer Erkrankung des Arbeitnehmers hinsichtlich sogenannter BringeschichtenBerücksichtigung der Schichtzulage bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. April 2017, Az. 6 Ca 961/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2018 (11 Sa 1196/17)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege genehmigenden Landkreis bei fehlendem Nachweis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2017 - 4 Ca 584/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2018 (5 Sa 371/17)

Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. Juli 2017, Az. 8 Ca 1969/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (8 Sa 89/15)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2014 - 12 Ca 2487/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2018 (16 U 65/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 (2- 03 O 189/16) im Tenor zu II. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 791/17)

Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. 5 S. 2 SGB IX a.F. durch das Integrationsamt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2017 in Sachen2 Ca 709/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 104/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. August 2017 (24 Ca 213/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2018 (2 Sa 48/16)

Außerordentliche Kündigung eines Handlungsgehilfen bei langjähriger KonkurrenztätigkeitUnzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.01.2016 - 11 Ca 2202/15 - teilweise abgeändert. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 292/17)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 0 3.02.2017 in Sachen 17 Ca 8143/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 89/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2017 (12 Ca 5/17) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 602/14)

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX auch für Leistungen der Kinderrehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 850/17)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Auftragsbearbeitung im Bereich Marketing, Onlinemarketing, Kommunikation, Organisation und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2015 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 Sa 365/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Teilzeitbegehrens

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2016 in Sachen16 Ca 3940/16 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2018 (5 AZR 205/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im ZivilprozessDifferenzhypothese zur Ermittlung eines VermögensschadensSachliche...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2017 - 3 Sa 475/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2018 (4 Sa 1832/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. September 2016 - 15 Ca 80854/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2018 (17 TaBV 1299/17)

Klauselerteilungsverfahren zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus einem gegen den Betriebsrat gerichteten...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.03.2017 - 6 BV 3489/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6. bis 10. wird der Beschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2018 (8 A 1648/16)

Rechtmäßigkeit einer Fluchtwegsituation in einer Betriebsstätte; Aufschlagen der Fluchttüren in Fluchtrichtung; Bestimmtheit einer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2018 (15 BVL 5011/16)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für...

1. Der Antrag festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Juni 2012 (BAnz. AT 12. Juni 2012 B2) des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom 23. November 2005 in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2018 (6 Sa 183/17)

Umfang des Anspruchs auf Anpassung der durch einen Pensionsverein gesicherten betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 23. November 2016 - 10 Ca 60/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2018 (11 Sa 461/17)

Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.02.2017 - 2 Ca 1913/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um betriebliche [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2018 (5 AZR 69/17)

Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren SchuldverhältnissenMöglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 - 1 Sa 234/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2018 (5 U 94/17)

Voraussetzungen des Wegfalls des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung eines Anwaltsvertrages

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 487/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.01.2018 (3 Sa 831/16)

Rechtstellung eines fest an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers hinsichtlich der Berechnung der Arbeitszeit auf der Basis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.08.2016 - 3 Ca 82/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2018 (7 U 157/16)

Ansprüche nach Widerruf eines DarlehensvertragesKein Schadensersatz wegen Nichtanerkennen eines WiderrufesHöhe des Gebrauchsvorteils...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.06.2016, Az. 7 O 326/15, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz haben die Kläger 1/3, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2018 (4 U 4/17)

Haftung der Wirtschaftsprüfer des in Insolvenz gefallenen Handelskonzerns Arcandor wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.01.2018 (2 Sa 26/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 21/17 v. 20.12.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 - Gz.: 12 Ca 314/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.01.2018 (2 Sa 27/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 - Gz.: 7 Ca 414/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2018 (9 Ta 249/17)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der die Festsetzung von Zwangsmitteln ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2017 - 2 Ca 6/17 - abgeändert. Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 359/17)

Ausschluss von zusätzlichen Leistungen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 20.06.2017, Az. 2 Ca 854/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 16.01.2018 (7 ABR 21/16)

Anfechtung der Betriebsratswahl durch den ArbeitgeberAlleinige Berechtigung des Arbeitgebers zur Anfechtung der Betriebsratswahl auch...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 33/15 - aufgehoben, soweit der Antrag, die Wahl des zu 2. beteiligten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 253/17)

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen der Streichung der Steuerfreibeträge für Jubiläumszuwendunge...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 03.05.2017 - 9 Ca 2369/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.227,10 € brutto nebst Zinsen hieraus in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2018 (1 TaBV 14/17)

Gefährdungsbeurteilung und mitbestimmungspflichtiger GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung mit notwendigem Bezug auf konkrete Arbeitsplätze...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 BV 143/16 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 8. September 2016 zur [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2018 (2 U 105/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. September 2013 geändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 2016 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 46/16)

Anspruch auf ElterngeldVerfassungsmäßigkeit der Festlegung des Bemessungszeitraums für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 786/16 B)

Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.06.2016 (Az.: 8 Ca 396/15 B) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 788/16 B)

Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.06.2016 (Az.: 8 Ca 403/15 B) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 9 EG 68/15)

Anspruch auf ElterngeldAbgrenzung des laufenden Arbeitslohns bei der Elterngeldbemessung von sonstigen Bezügen bei falscher lohnsteuerrechtlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2018 (VI ZR 474/16)

Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste durch ein Zahlungsinstitut; Unternehmerisches Handeln als Voraussetzung für die Erlaubnis zur...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 30. September 2016 teilweise aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 4. April 2016 teilweise abgeändert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2018 (4 W 1066/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26.10.2017 - Az 08 O 2458/17 - wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2018 (VI ZR 498/16)

Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 5 KR 601/15)

Erstattung von Kosten für eine Leistung zur medizinischen RehabilitationSpezialgesetzlicher Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.333,22 EUR [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2018 (3 Sa 787/16 B)

Wirksame Spätehenklausel mit Altersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.06.2016 (Az.: 6 Ca 106/16 B) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 22/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 624/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2018 (2 Sa 69/17)

Vergütungsanspruch für Umkleide- und Wegezeiten in der LebensmittelindustrieSchätzung des entscheidungserheblichen Zeitaufwands...

1. Die Berufungen gegen das am 20.04.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin mit dem Aktenzeichen 5 Ca 1023/16 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 64 %, die [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 21/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 623/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 16.01.2018 (7 ABR 11/16)

Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur BetriebsratswahlFeste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 - 3 TaBV 29/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung [...]
BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 622/15)

Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung eines anerkannten oder gleichgestellten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 3 Sa 1544/13 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (15 Sa 9/17)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10.01.2017 - 7 Ca 677/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]