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LAG Thüringen - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 199/14)

Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.05.2014 - 5 Ca 1882/13 - wird zurückgewiesen. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.5.2014 - 5 Ca 1882/13 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2017 (5 Sa 275/16)

Eingruppierung einer Versicherungskauffrau als Sachbearbeiterin im Hypothekenbereich

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 - 14 Ca 50/16 - a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.990,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 258/15)

Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 04.06.2015 - 5 Ca 2025/14 - wird zurückgewiesen. Die Klageerweiterung vom 28.12.2016 (Feststellung der Verpflichtung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2017 (3 Ta 391/16)

Umfang der Prozessvollmacht im arbeitsgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2016 - 1 Ca 1060/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.01.2017 (13 TaBV 109/15)

Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bildschirmarbeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2015 (13 BV 5/15) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle 'Gestaltung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (15 Sa 1553/16)

Verstoß der Ungleichbehandlung der Musiker der Staatskapelle Berlin gegen den Gleichheitssatz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2016 - 56 Ca 16524/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (3d A 204/16.O)

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (4 Sa 900/16)

Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines auf einem unbehebbaren körperlichen Mangel beruhenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. April 2016 - 31 Ca 16332/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2017 (5 U 82/16)

Haftung der behandelnden Ärzte wegen der Folgen eines Dekubitus

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 73/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (5 U 46/16)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei intraoperativ entschiedener Entfernung der Kniescheibe

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.4.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts B - 11 O 343/14 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
LAG Saarland - Urteil vom 11.01.2017 (2 Sa 6/16)

Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung bei mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 4 Ca 1392/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger als Berufungskläger. 3. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 54/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 - Az. 28 Ca 425/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2017 (10 U 109/16)

Vergütung für RenovierungsleistungenNichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2016, Aktenzeichen 27 O 214/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2017 (5 Ta 221/16)

Gegenstandswert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2016, Az. 7 Ca 101/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (12 Sa 768/16)

Berechnung der für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblichen ZusagedauerBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2016 - 4 Ca 663/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 U 87/14)

Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 390/16)

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs des früheren Arbeitnehmers auf Mindestanpassungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 10361/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 253/16)

Anfechtung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2015 - 8 Ca 2808/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 351/16)

Schadensersatzansprüche eines früheren Arbeitnehmers wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten über eine Zusatzversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2016 - 6 Ca 1790/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2017 (16 TaBV 432/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Regelungsgegenstand Arbeitszeitmäßige Handhabung von Sonderkonstellationen im Zusammenhang...

I. Die Beschwerde des Betriebsrates (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 - 39 BV 12069/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.01.2017 (7 Sa 172/14)

Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit...

A. Auf die Berufung beider Parteien und unter Zurückweisung beider Berufungen im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Suhl vom 22.05.2014, 5 Ca 1881/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 221/16)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einem Interessenausgleich anlässlich einer Betriebsänderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.03.2016, Az.: 5 Ca 478/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 26/16)

Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters-Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 10.12.2015 - 5 Ca 744/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (7 CE 16.1838)

Besetzung der Stelle einer Professur mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Schwerbehinderun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (3 Sa 736/15)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 - Az.: 5 Ca 7823/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Zahlung von 300,04 € nebst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2017 (2 Sa 115/16)

Abgrenzungsmerkmale zwischen den Arbeitnehmergruppen der Arbeiter und der AngestelltenDifferenzierung im Tarifvertrag zwischen Einarbeitung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungs- und Feststellungsklage um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2017 (20 U 1081/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilprozessZulässigkeit der Durchführung sogenannter Pilotverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 9299/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 359/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorangegangenes betriebliches Eingliederungsmanagment

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.06.2016, Az.: 3 Ca 456/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (5 U 176/15)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 85/16)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei beharrlicher Missachtung der Pflicht zum regelmäßigen Tragen...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung vom 15.07.2015 noch durch die ordentliche Kündigung vom 15.06.2015 aufgelöst worden ist. 2. Im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2017 (4 Sa 48/16)

Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen TarifvorbehaltsUmdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 42/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine monatliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2017 (3 TaBVGa 3/16)

Anforderungen an das Verfahren zur Anbringung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 - Az. 5 BVGa 154/16 - abgeändert: Der Wahlvorstand wird verpflichtet, den von der Gewerkschaft I... M... in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2017 (4 Ta 630/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrV...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2016 - 1 BV 18/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert: Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (L 23 SO 327/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 339/16 B ER - v. 03.01.2017

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 23. September 2016 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2017 (2 U 101/16)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des VertragsschlussesTreuwidrigkeit der...

1. Der Senat beabsichtigt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.01.2017 (2 U 66/16)

Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2016 (Az.:11 O 14/16), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 03. Juni 2016, unter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2017 (4 U 1385/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen Schmerzen durch eine behandlungsfehlerhafte Injektion

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2017 (8 W 87/16)

Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs

I. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bayreuth gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 28.10.2016 - Az.: 42 T 196/16 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.01.2017 (4 U 199/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4. November 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2017 (4 U 117/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des einem Steuerberater geschuldeten Honorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 30.04.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2017 (7 Ta 246/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2017 (26 U 37/14)

Haftung des fehlerhaft erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes

1. Der Tenor des Urteils des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2016 wird hinsichtlich der Ziffer 2) gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet: [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2017 (L 23 SO 339/16 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer KlageGrundsicherungsleistungen bei Alter und ErwerbsminderungKick-Back-ZahlungenGewinne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. August 2016 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2017 (13 UF 87/16)

Gegenstandswert von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer StufenklageEntstehung des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegner in Abänderung des Teil-Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 26.04.2016 - 35 F 23/15 - verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über [...]