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LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2017 (2 Sa 879/16)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15 - wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 3076/16)

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentüme...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Haftung eines Zahnarztes wegen unterbliebener Durchführung eines Screenings hinsichtlich einer CMD vor der Eingliederung von Zahnersat...

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 210/16)

Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2016, Az. 8 Ca 1503/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 513/15)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2015, Az. 8 Ca 551/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 4062/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses hinsichtlich von einer Schmutzfangmatte ausgehender SturzgefahrMitverschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Landgerichts München II vom 2. September 2016, Az. 14 O 3548/15, in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 'Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 131/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be& schluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2016 - 3 BV 522/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 59/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 - 8 BV 551/15 - zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 3) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2017 (7 C 10326/16.OVG)

1%er Clubs; absolute sachliche Unzuständigkeit; Alleinvertretungsanspruch; anhaltende Tätigkeit; Anklage; Bandidos; Benehmen; Bonn;...

Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils [...]

LAG München - Beschluss vom 17.01.2017 (6 TaBV 97/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin bei angedrohter Verknüpfung der Betriebsratstätigkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2017 (19 TaBV 3/16)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien durch eine US-amerikanische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 - 5 BV 1/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. 2. Die Arbeitgeberin wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (7 U 32/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten,...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16)

Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 93.309,93 € nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.01.2017 (5 TaBV 8/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchten Prozessbetruges und wegen Privattelefonaten

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 22.02.2016 - 1 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2017 (5 Sa 166/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.04.2016 - 2 Ca 604/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (9 Sa 955/16)

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 160/15)

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger MandatsbearbeitungTätigkeit als TreuhänderAbwicklung von LebensversicherungsverträgenPflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2015 - 9 O 130/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.333,09 € zuzüglich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 132/16)

Entscheidung des Gerichts nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung aller UmständeBeweiswürdigung des wichtigen Grunds für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.04.2016 - 4 Ca 1740 c/15 - teilweise, nämlich in Ziff. 3 und 4 des Tenors geändert. Ziff. 3 des Tenors wird zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG München - Beschluss vom 17.01.2017 (18 U 389/16)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Bekanntgabe von Namen, Adressen und Beteiligungshöhen der Treugeber einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2015, Aktenzeichen 29 O 9349/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 17.01.2017 (9 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Radfahrer bei Einfahren in ein Rondell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 212/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte wegen verweigerter Unterschrift unter die Tatsachfeststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 27.4.2016 - 7 Ca 238/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, im Zeitpunkt des Zugangs der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 196/15)

Haftung eines mit der Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages beauftragten Rechtsanwalts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.11.2015, Az. 9 O 149/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.963,24 € zuzüglich [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.01.2017 (4 Ta 183/16 (6))

Gegenstandswert für kumulativ gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag im vergleichsweise beendeten Kündigungsschutzverfahre...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.05.2016 - 6 Ca 489/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2017 (1 Ta 111/16)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten bei konzentrierter Bearbeitung von Prozessen durch Volljuristen an einem Standort

Die Parteien streiten über die Kostenfestsetzung hinsichtlich erstinstanzlich angefallener Reisekosten eines Mitarbeiters der Beklagten. Die Klage der Klägerin auf Inanspruchnahme der tariflichen Ruhensregelungen nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2017 (9 TaBV 77/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Thematik Bildungsmaßnahme Lead-Generierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2016 - 5 BV 334/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der bei der Arbeitgeberin gebildete neunköpfige Betriebsrat [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem verstorbenen Sohn

Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 481/16)

Zwischenfeststellungsklage im ZivilprozessEingruppierungssystematik im TV Sicherheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2016 - 8 Ca 4828/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 1891/15)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2015 - 3 Ca 1413/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 1148/16)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.04.2016 - 2 Ca 1412/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (16 Sa 199/16)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Regionalen Sicherheitsleitstelle bei der Deutschen Bahn Sicherheit GmbHEingruppierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.01.2016 - 4 Ca 1414/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2017 (20 U 159/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2017 (14 Sa 979/15)

Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von Bonuszahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2015 - 9 Ca 1/15 - abgeändert und die Klage, soweit ihr durch das Teilurteil stattgegeben worden ist, abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 189/16)

Eingruppierung eines an einer berufsbildenden Schule tätigen Lehrers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 552/15 - vom 09. März 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 432/16)

Anforderungen an die BerufungsbegründungKosten der Anschlussberufung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2016 in Sachen 15 Ca 7532/15 wird als unzulässig verworfen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2017 (18 Sa 1200/16)

Vertragsmäßige Beschäftigung einer Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin) mit Tätigkeiten aus dem hauswirtschaftlichen Bereic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.02.2016 - 2 Ca 2390/15 - abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklage wird verurteilt, die Klägerin als Ergänzungskraft [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 Sa 618/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2016 in Sachen 15 Ca 1161/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (15 U 198/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das Verhalten bei einer Veranstaltung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 175/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 246/15)

Höhe der Betriebsrente des Regionalverkaufsleiters PKW/LKW im AußendienstBerücksichtigung der Verkaufs- bzw. Außendienstprämie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09. April 2015 - 6 Ca 1075/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (12 E 896/16)

Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 208/16)

Kein Kündigungsschutz bei KleinbetriebenBerücksichtigung von Alt-Arbeitnehmern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchGMerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 U 12/16)

Ansprüche der Altgläubiger einer in Insolvenz gefallenen Bauprojekt-Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.09.2015 - 1 O 206/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 51/16)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2015, Az. 5 Ca 1896/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 316/16)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Dienstverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 102/16 - vom 16.06.16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 170/16)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung mit in der Vergangenheit überzahlten Beträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.03.2016 - 6 Ca 1050/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 361/16)

Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Juni 2016, Az. 5 Ca 1808/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2017 (4 Sa 161/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Altenpflegerin nach einschlägigen Abmahnungen

1. vom 11.04.2016 - 5 Ca 868/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2017 (19 U 125/16)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kletterwaldes

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.8.2016 (13 O 91/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]