Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 412/14)

Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für Lohnzahlungen innerhalb der letzten drei...

I. Dem Kläger wird wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 193/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 198/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 472/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund nicht erfolgter Vergütungszahlung durch den InsolvenzverwalterUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.11.2014 - 4 Ca 219/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 197/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

LAG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (1 Sa 55/15)

Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung nach dem WissZeitVGVoraussetzungen der Verlängerungsmöglichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Br. - Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4042/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2016 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahm...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20.10.2015 - 7 Ca 7078/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 194/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 195/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 200/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 465/14)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses durch eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.11.2014 - 5 Ca 126/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 363/14 E)

Eingruppierung einer Diplom-Ingenieurin im Bereich der kommunalen StadtplanungUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15.07.2014 - 8 Ca 67/14 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 192/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (20 U 28/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18.02.2015 teilweise abändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2016 (16 Sa 889/15)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Juni 2015 - 2 Ca 356/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (15 Ta 123/16)

Ordentlicher Rechtsweg für Schenkungsklage aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen zugesagter Arbeitsleistung und...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2015 - 31 Ca 9069/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2016 (7 Oa 1/15)

Maßstäbe für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (10 Sa 1194/15)

Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.07.2015 - 1 Ca 538/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (16 Sa 984/15)

Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 - 2 Ca 524/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2016 (8 Sa 1923/15)

Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 55 Ca 5071/15 teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (22 Sa 2211/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufung ohne Prozessbevollmächtigten

I. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.09.2015 - 7 Ca [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2016 (8 TaBV 48/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2015 - 7 BV 63/14 - teilweise abgeändert: 1) Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2016 (3 LB 17/15)

Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben;...

Die Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11.6.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 65/15)

Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 11.12.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 77/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 760/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 764/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 761/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14844/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (11 Sa 452/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.03.2015 - 2 Ca 2188/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 757/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 766/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14848/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (18 Sa 1577/15)

Grenzen inhaltlicher Vorgaben des Arbeitnehmers für ein Arbeitszeugnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.09.2015 - 4 Ca 435/15 - dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.07.2015 aufgehoben und die Klage [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1904/15)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns auf Grund der Europäischen Sozialcharta

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.09.2015 - 6 Ca 236/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1580/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 44 Ca 1858/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2016 (12 Sa 951/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Vergleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2015 - 1 Ca 177/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2016 (4 Sa 202/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lizenzspielers der ersten Fußballbundesliga

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2015 - 3 Ca 1197/14 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 793/15)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 - 4 Ca 9257/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 734/15)

Vergütungspflicht der Nachtwache in einem Alten- und Pflegezentrum

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2015 - 1 Ca 8922/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird kostenpflichtig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2016 (8 Sa 266/15)

Wirksame Kündigungserklärung der Arbeitgeberin während des Formwechsels einer GmbH in eine Aktiengesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2015 - Az. 3 Ca 77/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Verfahren [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.02.2016 (4 Sa 16/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015 - 1 Ca 96/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des erstinstanzlich unter der Ziffer 1. gestellten Antrags [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2016 (7 Sa 225/15)

Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Einstellung einer Ersatzkraft für eine Stammkraft in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.04.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 4. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 77/15)

Eingruppierung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen im Pflege- und Erziehungsdienst

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.08.2015 - 3 BV 3/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (14 Sa 1473/15)

Rechtsfolgen der Kündigung und Fortsetzung des Arbeitsvertrages auf Grund mündlicher Vereinbarung hinsichtlich eines Wettbewerbsverbot...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2015 (3 Ca 758/15) abgeändert. Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 34/15)

Teilanfechtung der BetriebsratswahlUnbegründeter Feststellungsantrag einer fehlerhaft übergangenen Kandidatin zur Vollmitgliedschaft...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit [...]