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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2016 (5 Ta 93/15)

Gegenstandswert für anwaltliche Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen außerhalb der vergleichsweisen Einigung neben...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.07.2015 - 11 Ca 1026/15 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Bremen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 59/14)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.04.2014 - 5 Ca 5060/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz hat die Beklagte zu tragen. Von den Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 87/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 87/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 1039/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vorfällen im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2015 - 3 Ca 2060/14 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 457/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 88 a/15)

Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.02.2015 - 3 Ca 1123/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Klägerin noch Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 im Umfang [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15)

Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 Ca 260/15 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,13 Euro [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 232/15)

Ermittlung der tariflichen Sollarbeitszeit einer Krankenschwester in kommunalem Krankenhaus bei dienstplanmäßiger Arbeitsbefreiung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.08.2013 - 1 Ca 373 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auswirkung der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (10 TaBV 88/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieben Unzulässiger Wahlanfechtungsantrag durch nur eine von drei Arbeitgeberinne...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. August 2014 - 8 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (11 Sa 1711/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juli 2015 - 18 Ca 3331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte, nicht jedoch für die Klägerin, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 252/15)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit bei einem Schließungskonzept

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt - 6 Ca 2949/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr sei bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2016 (2 Sa 892/15)

Verhältnis von MTV NRW und MRTVZulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses über 24 Monate hinaus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2016 (1 Sa 224/15)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage auf angemessene Vergütung eines schwerbehinderten Menschen bei Beschäftigung in einer Behindertenwerkstat...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2016 (9 TaBV 74/15)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.05.2015 - Az.: 2 BV 37/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2016 (10 Sa 730/15)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche Altersfreizeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2015- 7 Ca 4108/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 548/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2016 (10 BVL 5005/15)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal

1. Unter Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1. bis 20. wird festgestellt, dass die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2016 (5 Sa 1276/15)

Festlegung der Arbeitszeit eines Facharztes für RadiologieUnbegründete Schadensersatzklage bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29. April 2015 - 5 Ca 1018/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2016 (17 Sa 1270/15)

Vergütungspflicht der Zeit eines angestellten Tierarztes für die Information über die Dienstpläne am heimischen PC

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.07.2016 - 6 Ca 166/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2016 (9 Sa 335/15)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.03.2015 - 6 Ca 2125/14 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2016 (13 Sa 1165/15)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Vorwurf der BenachteiligungKeine Hinweispflicht des Gerichts bei mangelhafter Berufungsbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2016 (23 TaBV 1039/15)

Zentrale Einführung von IT-Technik durch die Bundesagentur für ArbeitUnbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (23 Sa 1347/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.06.2015 - 34 Ca 2063/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (23 Sa 1553/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 - 39 Ca 2895/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (15 Sa 1415/15)

Darlegungslast bei Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 66 Ca 60057/15 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 326.658,50 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2016 (6 Ta 2302/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen absichtlicher oder grob nachlässiger Nichtmitteilung...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus, Kammern Senftenberg, vom 20. Oktober 2015 - 12 Ca 10367/14 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur Prüfung und Entscheidung im Überprüfungsverfahren nach § 120a Abs. 1 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2016 (1 Ta 177/15)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei grob fahrlässiger Versäumung der Mitteilung einer Anschriftenänderung nach Umzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.06.2015 - 2 Ca 539/ 14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]