Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG München - Beschluss vom 27.01.2016 (11 TaBV 79/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung eines Prüfingenieurs für AufzügeAuslegung der Tarifbegriffe zugewiesen und ausgeübtZustimmungsersetzungsantrag...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 3 BV 102/14) vom 25.06.2015 wird wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Mitarbeiters Herrn G. in die Tätigkeitsgruppe E [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2016 (2 Ta 1/16)

Abgrenzung; Abmahnung; Beschlussverfahren; Betriebsratsmitglied; Urteilsverfahren; Wahl Schwerbehindertenvertretung - Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 - 9 BV 5/15 - abgeändert. Das Verfahren wird in das Urteilsverfahren überwiesen. I. Gegenstand der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2016 (7 Ta 159/15)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.03.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. Die sofortige [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.01.2016 (7 K 713/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Kindergeldgewährung bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung

1. Der Bescheid vom 11. November 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (5 U 5/15)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 136/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 735/15)

Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene Beschäftigung entsprechend § 54 Abs. 2 SR Solo NV Bühn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 5 Ha 1/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1653/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2015 - 7 Ca 2493/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2016 (14 Ta 208/15)

Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 30. März 2015 (3 Ca 618/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2014 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2016 (14 Ta 646/15)

Fortdauer der Prozessvollmacht im ProzesskostenhilfenachprüfungsverfahrenBewirkung von Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober 2015 (3 Ca 1874/12) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2016 (6 Sa 352/14)

Abmahnung eines Lehrers wegen Herabwürdigung von Schülerinnen und Schülern

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.05.2014 - 7 Ca 2512/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (12 TaBV 60/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

1. Die Beschwerde der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Köln vom 7. Mai 2015 - 6 BV 358/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2016 (25 U 82/13)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2016 (3 Sa 588/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages über die betriebliche Ausbildungsphase einer Umschülerin zur Rechtsanwaltsfachangestellten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.09.2015 - 10 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das für die Zeit vom 11.08.2014 bis 17.06.2016 begründete [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Gegenstandswert für Mehrvergleich bei Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach fristgemäßer KündigungHöhe des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 486/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtbenutzung des vorgeschriebenen Vordrucks bei fortbestehender Bedürftigkeit aufgrund des...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16. Juli 2015 (2 Ca 202/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 26. Mai 2014 bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2016 (4 Ta 180/15 (6))

Ordentlicher Rechtsweg für Feststellungsklage zur Kündigung des Anstellungsvertrages nach Niederlegung des Vorstandsmandats und Aufhebungsvertrag...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.06.2015 - 3 Ca 4390/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 50.000,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2016 (16 TaBV 139/15)

Abgrenzung der Kostenerstattung des Betriebsrats für die Beratung durch einen Rechtsanwalt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2015 - 6 BV 591/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2016 (12 TaBV 81/15)

Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen der ArbeitgeberinUnbegründeter Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Juli 2015 - 5 BV 6/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 252/15)

Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. März 2015 (1 Ca 687/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 5. Juli 2013 bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 228/15)

Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 8. Januar 2015 (3 Ca 1217/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 16. August 2013 bewilligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (10 Sa 804/15)

Teilnahme eines Stuckrestaurators am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeTarifliche Einordnung der Befunderhebung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Mai 2015 - 2 Ca 589/14 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.353,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (14 Sa 966/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung der Einstellung eines Arbeitnehmers bei einem Zeitarbeitsunternehmen und anschließend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2015 - 7 Ca 823/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2016 (2 Sa 114/15)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Weiterarbeit im Rahmen unzutreffend bezeichneter Prozessbeschäftigung ohne erkennbaren Widerspruch...

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21. April 2015 (2 Ca 375/14) wird a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht; b) das beklagte Land [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2016 (2 Sa 173/15)

Wirksamer Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach jahrelanger konfliktfreier Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der TeilbetriebsübernehmerinFeststellungsklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines Feststellungsantrages und eines Beschäftigungsbegehrens um die Frage, ob der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (6 Sa 901/15)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Berechnung der Stufenlaufzeit im Rahmen des TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.07.2015 - AZ: 1 Ca 887/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (6 Sa 1054/15)

Vergütungspflicht von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 03.09.2015 - AZ: 2 Ca 306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (24 U 156/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.06.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 83/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 04.05.2015 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 858/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2015 in Sachen 8 Ca 5979/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (5 Sa 1475/15)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Auskunft der Personalleiterin über das Nichtbestehen eines Interessenausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 29 Ca 1486/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2016 (6 Ta 265/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei lückenhaft ausgefülltem Formular zu wirtschaftlichen Verhältnissen und fehlenden anderweitigen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2015 - Az.: 1 Ca 1105/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2016 (6 Ta 254/15)

Stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei noch ausstehendem Bewilligungsbeschluss zum...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird im Verfahren 2 Ca 1264/15 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern der Beschluss vom 20. November 2015 aufgehoben und der Beschluss vom 16. November 2015 dahingehend [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 721/15)

Eingruppierung eines Busfahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.06.2015 in Sachen4 Ca 4698/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2016 (11 Sa 297/15)

Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 09.12.2014 - 3 Ca 1913/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2016 (17 Ta 36/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer wesentliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben hat. Der Klägerin war mit Beschluss der Arbeitsgerichts [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.01.2016 (9 Sa 457/15)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.07.2015 - 11 Ca 557/14 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 556/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2016 (7 Ta 213/15)

Zusammenfassung mehrerer Zustimmungsersetzungsangelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 764/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2015 in Sachen 5 Ca 2678/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auf der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (18 Sa 1428/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2015 - 43 Ca 2311/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung vollständig neu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 19 R 877/12)

Anspruch auf Erstattung von RehabilitationskostenAnforderungen an die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (15 U 181/12)

Ansprüche des Erwerbers bei einem Unternehmenskaufvertrag bei Nichterreichen der garantierten Höhe des Jahresüberschusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 26. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (14 Sa 1507/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 3626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2016 (4 TaBV 29/13)

Mitbestimmung bei der Durchführung eines elektronischen Abgleiches von Daten der Beschäftigten mit europarechtlichen Anti-Terrorismus-Liste...

1. Die Beschwerden des zu 1. beteiligten Gesamtbetriebsrats und des zu 2. beteiligten Betriebsrates der I G GmbH gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28. August 2013 - 7 BV 14/13 HBS - werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (11 Sa 177/15)

Voraussetzungen der Abfassung des Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe gem. § 313a Abs. 3 ZPO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2014 - 9 Ca 3192/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes und der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2016 (11 Sa 460/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Höhergruppierung aufgrund der Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2015 - 5 Ca 424/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2016 (19 Sa 63/15)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem WeiterbeschäftigungstitelUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus der Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg vom 17. November 2015 - 14 Ca 196/15 - mit sofortiger Wirkung vorläufig einzustellen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2016 (2 Sa 703/15)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Geltungsbereich der Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen NRW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 - 5 Ca 3735/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.01.2016 (5 TaBV 11/15)

Betriebsratsausschluss; grobe Pflichtverletzung; Betriebsfrieden; Meinungsfreiheit; Beleidigung; Diffamierung; vertrauensvolle Zusammenarbeit...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 24.02.2015, Aktenzeichen 13 BV 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]