Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2016 (6 TaBV 19/15)

Auszählung der Betriebsratswahl nach d´HondtUnbegründete Wahlanfechtung bei unerheblichen Einwendungen gegen die gesetzlichen Vorgaben...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.03.2015 - 4 BV 55/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1. bis 3. zugelassen. A. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2016 (2 Sa 94/15)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen wahrheitswidriger Behauptungen über Vorgesetzt...

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie um die Entfernung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2016 (15 TaBV 153/15)

Pflichten des Arbeitgebers bei interner und externer Ausschreibung einer freien Stelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2015 - 7 BV 151/15 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 U 145/14)

Abberufung als GeschäftsführerKündigung von BeschäftigungsverhältnissenVoraussetzung für eine VerdachtskündigungSchwere Pflichtverletzun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 31.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 42/14 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. Es [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2016 (11 U 79/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.05.2015 - 5 O 369/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2016 (1 U 5/16)

Schadensersatzansprüche einer Mutter gegen den schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen wegen der Geburt eines behinderten Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung vom 11.1.2016 wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin ist Mutter ihres am XX.5.2006 geborenen Sohnes B....... Er........, der mit einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (4 Ta 50/16)

Streitwert einer Klage betreffend die Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2016 - 14 Ca 6651/15 - wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat bereits zu Recht darauf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2016 (16 Sa 1232/15)

Auslegung eines Vorruhestandstarifvertrages hinsichtlich des frühest möglichen Zeitpunkts der Inanspruchnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. September 2015 - 8 Ca 222/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2016 (10 Sa 981/15)

Rechtliche Einordnung eines vom Arbeitgeber für die Zeit nach dem Eintritt in den Ruhestand zugesagten Übergangsgeldes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 5 Ca 7615/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.007,03 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2016 (17 Sa 1619/15)

Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung und Einführung eines flexiblen ArbeitszeitmodellsVerteilung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.09.2015 - 3 Ca 643/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt jeder Kläger zu 1/7. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 28/15)

Überstundenvergütung bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Betriebsvereinbarung zur vergütungsfreien Ableistung von betriebsnotwendige...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sowie unter teilweiser Verwerfung der Anschlussberufung als unzulässig wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 214/15)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen zur Vertretungsbefugnis von Betriebsleiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 8 Ca 1768/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2016 (18 Sa 18/15)

Zugehörigkeit eines elektrisch betriebene Bauaufzüge bereitstellenden Unternehmens zum Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerk...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. November 2014 - 2 Ca 789/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2016 (7 Sa 1100/15)

Auslegung eines Versorgungsvertrages hinsichtlich des Begriffs der dauernden Dienstunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015, 3 Ca 6697/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

KG - Urteil vom 30.03.2016 (26 U 29/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 195/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2016 (7 Sa 509/13 E)

Eingruppierung eines Sparkassenangestellten als KundenberaterUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zu den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle - Gerichtstag Naumburg - vom 13. Juni 2013 - 5 Ca 1003/12 NMB E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2016 (1 Ta 13/16)

Rubrumsberichtigung eines VollstreckungsbescheidsUnzulässige sofortige Beschwerde gegen den eine Rubrumsberichtigung vom Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.01.2016 - 3 Ca 1761 d/14 - wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.03.2016 (L 3 SB 84/14)

Grad der BehinderungZeitpunkt der Feststellung der SchwerbehinderteneigenschaftBeweismaßstabHoher Grad der Wahrscheinlichkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.03.2016 (3 Sa 74/15)

Eingriff in bestehende Besitzstände durch veränderte Regelungen zur Betriebsrentenanpassung in ablösender BetriebsvereinbarungZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 117/15 - teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 35/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 (26 Ca 1931/14) wird zurückgewiesen, wobei Ziff. 1 des Urteilstenors zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 46/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 (26 Ca 1953/14) - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.03.2016 (8 Sa 683/15)

Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR-J

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.10.2015 - Az. 4 Ca 1680/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2016 (L 4 AS 933/13)

Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB IIKein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 49/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 22/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (4 TaBV 20/16)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für einen Teil einer selbständig mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2015 - 18 BV 756/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2016 (4 Sa 905/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Abrufklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2015 - 20 Ca 7750/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2016 (6 Sa 40/15)

Einmalige tarifliche Sonderzahlung bei Abschluss eines Änderungsvertrages zur Klärung einer objektiv zweifelhaften RechtslageUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.12.2014 - 6 Ca 2189/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2016 (6 SaGa 18/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Abweisung des Antrags im Hauptsacheverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.08.2015 - 6 Ga 16/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die vorläufige Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2016 (6 TaBV 39/14)

Dienstplanmäßiger Freizeitausgleich für an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit im RettungsdienstUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.10.2014 - 5 BV 3/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2016 (2 Sa 178/15)

Haftung eines Universitätsklinikums für Schäden aus fehlerhaft geführter ForschungsdatenbankUnbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der Universitätsmedizin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 50/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.03.2016 (3 U 74/16)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2016 (20 U 10/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2016 (I-20 U 55/15)

Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-EintragungSchutzfähigkeit der Bezeichnung Zwiebelmuste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils der 37. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2015, Az. 37 O 119/14, festgestellt, 1. dass der Klageantrag zu 1. erledigt ist; [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (1 Ta 384/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 (2 Ca 1707/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG, 11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (16 TaBV 165/15)

Begriff des Aufräumens eines Bezirks i.S. von § 5.3 der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelung in der Zustellung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2015 -8 BV 1/15- abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es zu unterlassen, Zustellern, die gemäß § 5.3 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (14 Sa 788/15)

Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche KündigungOrdentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 - 1 Ca 275/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 728/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Verzinsung eines Besitzstandskapitalbetrage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2015 - 13 Ca 9966/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2016 (4 Ta 49/16)

Streitwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2015 - 9 Ca 5300/15 - wird zurückgewiesen. I. Es ist zunächst zum Grundsätzlichen darauf [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 392/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (10 Sa 929/15)

Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2015 - 7 Ca 7700/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (4 U 145/15)

Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 14. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2016 (26 TaBV 2215/15)

Kostenerstattung für Betriebsräteschulung zur Schlichtung von Auseinandersetzung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juli 2015 - 12 BV 10503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1660/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15 - wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2016 (9 TaBV 128/15)

Sicherstellung der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung in sämtlichen BewerbungsgesprächenAnforderung an die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015 - 19 BV 602/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1. bei Besetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 148/15)

Steuerprogression bei verspäteter VergütungszahlungenSchadensersatzanspruch einer Lehrerin nach obsiegendem Urteil im Verfahren zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2015, Az. 7 Ca 1261/14, wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin € 7.475,52 nebst Zinsen iHv. fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 236/15)

Einvernehmliche Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bei unbegründeten Einwendungen des Auszubildenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. März 2015 - 9 Ca 2562/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2016 (5 Ta 15/16)

Streitwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vergütungszahlung aufgrund Nettolohnvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 28.12.2015 - 2 Ca 229/15 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 313/15)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei widerrechtlicher Drohung der Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers gegenüber Vorständen...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2015, Az. 5 Ca 2268/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]