Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 343/15)

Eingruppierung einer Standesbeamtin bei Beschäftigung im GeschäftszimmermodellUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei...

1. Die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2015, Az. 4 Ca 1261/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 53/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1030/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2016 (17 U 103/14)

Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten KaufpreisTreuwidrigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 423/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2016 (12 Sa 835/15)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines KündigungsschutzprozessesAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Juni 2015 - 6 Ca 8998/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2016 (9 TaBV 1519/15)

Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Transfersozialplans bei unzureichenden Regelungen zur finanziellen Ausstattung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Juli 2015, 13 BV 1848/15 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (2 Ta 79/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem angegriffenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2016 (4 TaBV 258/15)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2015 - 10 BV 731/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2016 (16 Sa 689/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verkürzten Arbeitszeit während der Elternzeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07.05.2015 - 3 Ca 43/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt die Arbeitszeit des Klägers bis zum 17.03.2017 ab dem 17.05.2015 wie folgt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.02.2016 (7 Ta 17/16)

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Titelgegenklage

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.01.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.02.2016 (14 Ta 488/15)

Aussetzung eines gegen den Betriebserwerber geführten Kündigungsschutzverfahrens im Hinblick auf ein gegen den Betriebsveräußerer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. November 2015 - 7 Ca 342/15 - aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde gegen die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2016 (17 Sa 74/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch GeneralbevollmächtigteWeiterbeschäftigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 - 26 Ca 1810/14 insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2016 (17 Sa 58/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch GeneralbevollmächtigteWegfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 - 26 Ca 1869/14 - teilweise abgeändert und werden die Ziff. 1 und 2 des Urteilstenors zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2016 (1 Sa 358/15)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen unterlassener Mitteilung eines Schmiergeldangebotes über eine verdeckt als Detektivin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.05.2015 - 3 Ca 1262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2016 (1 TaBV 24/15)

Beobachtbare Stimmangabe bei angeordneter schriftlicher Stimmabgabe zur Wahl der HauptschwerbehindertenvertretungUnwirksame Betriebsratswahl...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.4.2015, Az.: 8 BV 12/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.02.2016 (11 Ta 87/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.02.2014- 2 Ca 893/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2016 (4 TaBV 8/16)

Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 - 11 BV 306/15 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die zu 2) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (14 Sa 1772/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bekleidung hoher Ämter in der NPD durch den ArbeitnehmerAnforderungen an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 1 Ca 4246/14 - und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 1 Ca 4657/14 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (17 Ta 2159/15)

Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Einkommensverbesserung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.07.2015 - 2 Ca 180/14 - aufgehoben. Die Beschwerde ist begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe war im [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2016 (13 TaBV 27/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Stimmabgabevermerken eines auch als Wahlbewerber antretenden Mitgliedes des Wahlvorstandes

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 - 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 31.01.2015 (6 BV 6/14) abgeändert: Die am 13. und 14.05.2014 bei der Beteiligten zu 5 am Standort C-Stadt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2016 (2 Sa 499/15)

Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.06.2015 - 7 Ca 5/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für ihn zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2016 (1 Sa 164/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin bei wettbewerbswidrigem und unlauterem Verhalten des VertriebsleitersInformations- und Schadensabwendungspflichten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.01.2015 - 10 Ca 2782/14 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (6 Ta 241/16)

Unbegründeter Eilantrag einer Gastprofessorin auf Zugang zu wissenschaftlichen Funden und Proben bei fehlender Geltendmachung eines...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2016 - 58 Ga 1066/16 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1681/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2313/15 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1682/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2315/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1581/15)

Rechtsfolgen des Fehlens der Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2015 - 44 Ca 2312/15 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2016 (18 TaBV 710/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Diplom-Psychologin in Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. März 2015 - 2 BV 70/14 - abgeändert: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligten zu 1. wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 244/15)

Saldierung des Resturlaubs in LohnabrechnungenUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2015 - 2 Ca 1493/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (7 TaBVGa 4/15)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (4 Ta 31/16)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei vorsorglicher Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Bundesgerichtshof hat mit dem grundlegenden [...]

LAG München - Urteil vom 25.02.2016 (3 Sa 926/15)

Unionsrechtsmäßige Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei demselben öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27.09.2015 - 5 Ca 633/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 467/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.06.2014 - 4 Ca 114/14 - abgeändert, soweit es den Kündigungsschutzantrag zu 1. abgewiesen hat: [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ta 15/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme aus einer Unterlassungsverpflichtung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.12.2015 - Aktenzeichen: 12 Ca 6514/15 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (18 Sa 1849/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2015 - 23 Ca 2618/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 469/15)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Vermittlungsfachkraft nach vorheriger Beschäftigung bei ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2015 - 3 Ca 805 d/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 900/15)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2015 - 19 Ca 16867/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 158/15)

Außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters bei Nutzung von Betriebsmitteln der Arbeitgeberin sowie Einsatz weiterer Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 817/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 24.02.2016 (6 Sa 1163/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

Das am 09. Dezember 2015 verkündete Versäumnisurteil bleibt auch im Weiteren aufrecht erhalten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 681/15)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kundenbetreuers einer ehemaligen Landesban...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.03.2015, verkündet am 30.04.2015 (4 Ca 1608/14), abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 31/15)

Zwischenverdienst nach unwirksamer KündigungHöhe des Annahmeverzugsanspruchs nach unwirksamer Kündigung durch die Betriebsveräußerin...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2015 - Az. 14 Ca 323/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 33/15 (6))

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Annahmeverzugslohnklage bei rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche durch Erhebung einer Kündigungsschutzklag...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.01.2015 - 2 Ca 9941/99 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]

LAG Saarland - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 80/15)

Ordentliche Kündigung während der Wartezeit zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 16.7.2015 - 3 Ca 1735/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (11 Sa 1038/14)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Entschädigung mangels Darlegung einer Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 - 19 Ca 9825/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15)

Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der ArbeitgeberinUnbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. September 2015 - 5 Ga 4/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 51/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen TätigkeitUnwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.07.2015 -4 Ca 128/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 1953/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem VerhandlungsangebotBerücksichtigung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15 - wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom [...]