Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1668/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2015, Az. 1 Ca 935/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2016 (4 Sa 1095/15)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.10.2015 - 4 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war vom 01.09.2009 bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (10 Sa 796/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Übertragung der vertragsärztlichen Zulassung auf den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2015 - 5 Ca 2325/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.09.2015, Az. 1 Ca 551/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2016 (5 Sa 243/15)

Unbegründete Verzugslohnklage eines schwerbehinderten Schachtmeisters bei unschlüssigen Darlegungen zur eigenen Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. April 2015, Az. 5 Ca 1431/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (15 Sa 1780/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer WeihnachtsgratifikationWirksamkeit eines VorbehaltsWirksamkeit einer Rückforderungsklause...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 3 Ca 963/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2016 (5 TaBV 196/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 04.09.2015 - 9 BV 19/15 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen während der Geltung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (17 Sa 106/16)

Ermittlung des Schwellenwerts von zehn Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2016 - 4 Ca 1719/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2016 (11 Sa 1249/15)

Anforderungen an das Verfahren zur Anpassung des Entgelts von Mitgliedern des BetriebsratsBeendigung des Arbeitsverhältnisses einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2015 - 4 Ca 814/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (2 Sa 32/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - 13 Ca 23/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (7 Sa 7/16)

Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Steigerung der GehaltstarifeUnbegründete Feststellungsklage eines vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.11.2015 (3 Ca 247/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Änderung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2016 (15 TaBV 52/16)

Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung des örtlichen Betriebsrats bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 - 28 BV 13879/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 983/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs nach erfolgter Kündigung bei verspätetem Antrag des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az: 13 Ca 3620/15) vom 30.10.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (4 Sa 687/14)

Provisionsanspruch eines Außendienstmitarbeiter bei mitursächlicher Tätigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.9.2014 - 1 Ca 658/14 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.320,- € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 70/15)

Begriff der grundlegenden Änderung des Betriebszwecks i.S. von § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVGSozialplanpflicht der Einstellung des Forschungs-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 15 BV 2/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 08.12.2014 unwirksam ist und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.04.2016 (6 Sa 71/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.10.2013 - 3 Ca 61/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (7 Sa 281/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2417/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 17/15)

Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei der Übertragung der Position stellvertretender...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.3.2015 - 8 BV 19/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 698/15)

Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in PflegeteilzeitUnbegründete Schadenersatzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 13 Ca 12509/12) vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2016 (15 Sa 2258/15)

Sittenwidrigkeit eines HungerlohnsBestimmung der üblichen Vergütung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2015 - 5 Ca 1672/14 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.744,18 € [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 89/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21. Mai 2015 - 2 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 45/16)

Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebietskörperschaften überführter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.12.2015 - 12 Ca 2380/15 - abgeändert und festgestellt, dass sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 6/16)

Wirksamkeit einer Weisung des Arbeitgebers, das Rauchen außerhalb der Pausen zu unterlassen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01. Oktober 2015 - 5 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 467/15)

Zulässigkeit der des Ausschlusses einer betriebsbedingten Kündigung durch Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich eines Tarifvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2014, Az. 12 Ca 402/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 625/15)

Sittenwidrigkeit eines Änderungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.10.2015 - 9 Ca 329/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (I-21 U 102/15)

Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen ArchitektenUmfang der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 20.04.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten zu 1) [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2016 (7 Sa 374/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 30.07.2015, 2 Ca 377/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2016 (16 TaBV 80/15)

Pflichten des Betriebsrats hinsichtlich der Auswahl unter mehreren Möglichkeiten bei der Durchführung eines BeschlussverfahrensUmfang...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2015 - 5 BV 11/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2016 (6 Ta 61/16)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz des Miteigentumsanteils an fünf Eigentumswohnungen zur Prozessfinanzierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 25.2.2016 - 1 Ca 1190/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2016 (5 Ta 165/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2016 (16 TaBV 81/15)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich durch einen während des Ruhens eines Beschlussverfahrens durchgeführten Anwaltswechse...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. März 2015 - 7 BV 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2016 (3 Sa 37/15)

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles bei der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallesUnbegründete Widerklage auf Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2014 - 4 Ca 1399/14 - hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2118/15)

Verwirkung des Rechts auf Berufung auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2015 - 41 Ca 8640/15 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass zwischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2016 (13 Sa 1364/15)

Zeitliche Grenzen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.08.2015 - 3 Ca 1395/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2233/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Unterschlagung von Buntmetallschrott und falscher Verdächtigung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 54 Ca 1797/14 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 340/15)

Nachvertragliche Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers auf derselben Baustelle durch neue...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.03.2015, 1 Ca 185/14, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 1359/14)

Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderter; Vorstellungsgespräch - Entschädigung wegen Benachteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.09.2014, 4 Ca 155/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 1544/15)

Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen Konsultationspflichten der Arbeitgeberin zur beabsichtigen MassenentlassungEinbeziehung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juli 2015 - 58 Ca 1251/15 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert: Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 1010/15)

Rechtsfolgen der Festlegung der Höchstdauer unmittelbar aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge in einem Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2015 in Sachen1 Ca 8591/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2016 (2 SaGa 3/16)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei unzureichender Darlegung der Dringlichkeit einer Weiterbeschäftigun...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.02.2016 - 1 Ga 1/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Verfügungsklägers [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2016 (I-16 U 30/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 1241/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Juni 2015 - 28 Ca 1559/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (14 Sa 2051/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot an den Betriebsrats...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.10.2015 - 38 Ca 10568/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (21 Sa 139/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils über einen mit einem Auflösungsantrag verbundenen Kündigungsschutzantrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 - 12 Ca 14212/15 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur Verhandlung und erneuten Entscheidung - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (5 Ta 330/16)

Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (11 Sa 883/15)

Gegenständlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2015 - 2 Ca 7238/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]