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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (26 Sa 1632/10)

Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Altersbenachteiligung durch Kappungsgrenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2010 - 54 Ca 8758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 930/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 20.05.2010 - 1 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2010 (1 Ta 341/10)

Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der Prozesskostenhilfe; unsubstantiierte Darlegungen zur Notwendigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 21.09.2010 Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (8 Sa 1095/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen Vertriebsservice bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 02.07.2010 – 2 Ca 2106/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (25 Sa 1959/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrages; unsubstantiierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Juli 2010 abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.924,89 € (neunzehntausendneunhundertvierundzwanzig 89/100) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2010 (3 Ta 654/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem öffentlichen Interesse an Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 403/10)

Freiwillige Arbeitsaufgabe durch Auflösungsvertrag; unbegründete Anfechtung des Auflösungsvertrag bei bloßem Motivirrtum der sprachunkundigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24. Juni 2010, Az.: 7 Ca 362/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 483/10)

Unwirksame Kündigungen und Abmahnungen bei Streit um Einbehaltung von Trinkgeldern; unwirksame Untersagung der Kassiertätigkeit eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. Juli 2010, Az.: 2 Ca 438/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2010 (10 Sa 697/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.06.2010 (Az.: 6 Ca 14842/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) [...]
OLG München - Endurteil vom 08.12.2010 (7 U 3874/10)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der in § 12 Abs. 1 AÜG normierten Schriftform

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2010, Az. 8 HKO 21399/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 466/10)

Nachwirkung eines Versorgungstarifvertrages; tariflicher Anspruch einer Altenpflegerin auf betriebliche Altersversorgung bei fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.6.2010, Az.: 1 Ca 2782/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 710/09)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.9.2009, Az.: 1 Ca 156/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 350/10)

Verschuldensunabhängige Einstandspflicht der Arbeitgeberin für arbeitsbedingte Eigenschäden des Arbeitnehmers; Schadensersatzanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2010 - 1 Ca 359/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.968,49 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 464/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Vermögensschädigung Handlung bei fehlendem Nachweis der Tat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.07.2010 - 4 Ca 1309 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 33/09)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für...

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - 9 K 1025/08 - wird verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 318/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Verpackung; fehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.02.2010, 4 Ca 395/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (17 Sa 883/09)

Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Klage auf Zusatzurlaub oder Freizeitausgleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2009 - 4 Ca 1998/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 344/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Rohwurst; Eingruppierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.02.2010, 1 Ca 473/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 308/10)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2010 - 9 K 1670/08 - wird abgelehnt, soweit er auf Feststellung der Verletzung eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 939/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit des Anspruchs; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Mai 2010 - 11 Ca 10661/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2010 (5 Sa 203/10)

Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren...

1. Auf die Berufung des Treuhänders wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.344,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2010 (3 Sa 513/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010 - 9 Ca 2350/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 1616/10)

Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2010 – 1 Ca 2671709 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 206/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 723/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 199/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 573/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 257/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Ladungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2010, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2010 (12 Sa 860/10)

Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines querschnittsgelähmten Sachbearbeiters auf tatsächliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.04.2010 - 1 Ca 41/10 - abgeändert und die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger an zwei nicht aufeinanderfolgenden Arbeitstagen seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 161/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 570/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (2 TaBV 23/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durch Betriebserwerber wegen ungenehmigter Inanspruchnahme von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2010 - Az.: 5 BV 203/09 - abgeändert: Der Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung des Beteiligten zu 3) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 185/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 569/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 166/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.04.2010, Az.: 1 Ca 369/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 203/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 722/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 202/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 721/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 184/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 567/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 151/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.05.2010, Az.: 3 Ca 566/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2010 (5 Sa 386/10)

Dienst, öffentlicher; Ortszuschlag; Stichtagsregelung; Wehrdienst, Ableistung von; kinderbezogen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - wird - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens 6 AZR 966/08 - auf ihre Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (9 Ta 245/10)

Rechtswidrige Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Wiedereinstellungsantrag gegenüber früherer Arbeitgeberin und...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.10.2010 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 205/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 725/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 150/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2010, Az.: 3 Ca 387/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 188/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010, Az.: 8 Ca 368/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 200/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 571/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2010 (8 Ta 217/10)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutz im Rahmen der Umschulung einer Strafgefangenen aufgrund Vereinbarung mit privatrechtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 22. April 2010 - 20 Ca 1675/10- aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2010 (8 Sa 1770/10)

Unwirksame Versetzung einer Kundenberaterin bei Unterlassung des tariflichen Auswahlverfahrens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2010 - 54 Ca 2464/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2010 (9 Sa 334/10)

Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der Rechtsvorgängerin

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2009 - 3 Ca 3050/09 - wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3.Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2010 (10 Sa 659/10)

Anzahl der Verlängerungen; Höchstdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2010 - 3 Ca 9095/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2010 (16 Sa 189/10)

Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01. Dezember 2009, Az. 10 Ca 577/09 Ö, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2010 (6 A 1698/10)

Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfordernis der Kausalität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.12.2010 (13 Sa 280/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei formeller Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.2010 - 5 Ca 2344/09 - wird abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als vollbeschäftigter Arbeitnehmer in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (15 Sa 1247/10)

Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der Arbeitsbedingungen für Vorarbeiter in Baumpflegekolonne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2010 – 10 Ca 5209/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]