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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (17 Sa 836/10)

Übergang eines Flugbetriebs; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Übertragung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2010 -23 Ca 13693/09- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2010 (12/18 Sa 1479/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3619/04 - teilweise abgeändert und zum besseren Verständnis neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2010 (2 Sa 203/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. September 2009 - 17 Ca 596/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2010 (16 Sa 491/10)

Auskunftsklage einer Personaldisponentin zur Durchsetzung von Provisionsansprüchen; unangemessene Stichtagsregelung aufgrund übermäßiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.2010 (11 Ta 158/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Verhinderung der Abwahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Die Festsetzung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 90/10)

Höhe der Urlaubsabgeltung bei steuer- und beitragsfrei gewährtem Nachtzuschlag; Naturalrestitution

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 9. Dezember 2009 (5 Ca 1833/08) mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 19,95 Euro brutto aus dem Klagantrag zu 2. abgeändert, soweit die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 156/10)

Überschreitung des dem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechts durch Degradierung des Leiters einer Lokalredaktion zum einfachen Redakteu...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Verlagshaus berechtigt war, dem Kläger ohne Vertragsänderung die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 121/10)

Lohnwucher im Lektoratsgewerbe; Darlegungslast bei fehlendem Branchentarifvertrag als Vergleichsmaßstab; unbegründete Vergütungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Lübeck vom 20.01.2010, Az.: 5 Ca 1982/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (6 Ta 1011/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer selbständigen Vermarktungsberaterin bei arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung durch konzernmäßig...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. März 2010 - 48 Ca 20419/09 - aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 3. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (13 TaBV 8/10)

Eilantrag des Wahlvorstandes auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der Wählerliste bei gemeinsamem Betrieb zweier Unternehme...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 04.03.2010 – 1 BVGa 2/10 – abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, an den Wahlvorstand eine Liste mit allen im S2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2010 (9 Sa 738/09)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Depression eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters; unsubstantiierte Einwendungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca 3052/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2010 (13 Sa 988/10)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2010 - 36 Ca 13076/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 6.321,00 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 2013/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Montage von Hochfrequenzkabinen in Modulbauweise

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. Oktober 2009 - 4 Ca 3212/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (4 Sa 391/10)

Bühnenschiedsverfahren um Nichtverlängerungsmitteilung; mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Obmann des Bühnenoberschiedsgerichts;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2010 - 10 Ha 15/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 512/10)

Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD zum 01.10.2005

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2010 - 4 Ca 2296/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 500/10)

Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD zum 01.10.2005

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.03.2010 - 4 Ca 2295/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2010 (11 Sa 235/10)

Aufwendungsersatzanspruch des Facharztes gegen ehemalige Arbeitgeberin bei Behandlungsfehler aufgrund widersprüchlicher Vordiagnosen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2010 - 2 Ca 11013708 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt im vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2010 (6 Sa 153/10)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Beschwer

Die Berufung des Klägers gegen das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2010 - 8 Ca 122/10 - wird unter Abweisung der Klageerweiterung im Übrigen verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2010 (2 Sa 635/09)

Unbegründete Stufenklage zur krankenhausrechtlichen Mitarbeiterbeteiligung an Privatliquidationserlösen der Chefärzte an Universitätsklinika...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16.09.2009 - 11 Ca 27/09 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2010 (17 Sa 537/10)

Außerordentliche Kündigung ohne soziale Auslauffrist bei Verdacht des Inverkehrbringens von Falschgeld durch eine Sachbearbeiterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.02.2010 – 10 Ca 4029/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.08.2010 (5 TaBV 9/10)

Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen überholten Zuordnungstarifvertrages; unbegründete...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.03.2010 - 11 BV 28/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2010 (3 Sa 196/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nichtherausgabe von Firmenschlüsseln im laufenden Arbeitsverhältnis; Auflösung des...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung sowie den Auflösungsantrag der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.01.2010 - 35 Ca 10824/09 - unter Zurückweisung der Berufung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (2 Sa 220/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer Aushilfskassiererin wegen Unterschlagung bei fehlgeschlagener Widerlegung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2010 - 1 Ca 607/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention trägt die Nebenintervenientin selbst. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2010 (2 Sa 284/10)

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde bei fehlendem Inkenntnissetzen von der Kündigungsbefugnis des Verkaufsleiters;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Triers unter Aufrechterhaltung der Ziffer 1 und 2 teilweise abgeändert: Die Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses wird abgewiesen. Die weitere [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2010 (4 Sa 433/10)

Nichtige Wettbewerbsvereinbarung bei rechtswidriger Kündigungsdrohung und Aufforderung zu sofortiger Unterschrift

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 06. April 2010 - 1 Ca 1239/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2010 (4 Sa 219/10)

Höhe der tariflichen Besitzstandszulage nach Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages und nachfolgendem Wechsel von Teilzeit- in...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21. Januar 2010 - 7 Ca 2151/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2010 (4 Sa 227/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitgliedes wegen Beleidigung durch grob satirischen Darstellungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 09. November 2009 - 3 Ca 1480/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2010 (15 Sa 356/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung bei offensichtlicher Ungeeignetheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.12.2009 – 6 Ca 3436/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben erstinstanzlich über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2010 (7 TaBV 64/09)

Mitbestimmungspflichtige Versetzung durch Zuweisung einer Tätigkeit als Springer

Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln von 16.07.2009 in Sachen 8 BV 379/08 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Versetzung des Arbeitnehmers Herrn Fuat [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.2010 (7 Sa 348/10)

Unwirksame Kündigung einer langjährig beschäftigten Industriearbeiterin wegen Schlechtleistung; Erfordernis wiederholter Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.10.2009 in Sachen 4 Ca 576/09 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2010 (9 Ta 287/10)

Zulässiger Umfang der Berichtigung eines Urteilstenors

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Urteilsberichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19. März 2010 - 6 Ca 1010/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2010 (6 Ta 168/10)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27. Mai 2010 in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 08. Juli 2010 - Az: 6 Ta 168/10 - wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2010 (3 Sa 392/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.01.2010 - 1 Ca 2255/09 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2010 (2 Sa 111/10)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unterschiedlicher Beurteilung einer schwierigen Subventionsangelegenhei...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es in dem Tatbestand des Teilurteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2010 (12 Sa 703/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.04.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger streitet mit der Beklagten zu 1) über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 940/09)

Prämie für Verbesserungsvorschlag aufgrund Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen; unzulässige Zahlungsklage bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 17.02.2009, Az.: 6 Ca 124/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2010 (6 Sa 44/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sperr- und Nachkassierers wegen Unterschlagung bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.11.2009 - 4 Ca 1123/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2010 (3 Sa 28/10)

Unwirksamer Entzug der Gruppenleitung bei Selbstbindung der Arbeitgeberin nach Ablauf der Bewährungszeit einer Mitarbeiterin im Erziehungsdiens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.12.2009 - Az: 2 Ca 859/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der mit den Schreiben vom 04.03.2009 und vom 10.11.2009 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2010 (6 Sa 13/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.11.2009 - 3 Ca 2010/09 NMB - Wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 1976/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Sanierung und Vermietung einer Immobilie; unbegründete Auskunftsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2009, Az.: 4 Ca 441/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2010 (1 Ta 129/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Sozialplanes durch Betriebsrat wegen Unterdotierung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.06.2010 - 8 BV 38/09 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2010 (11 Ta 32/10)

Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf Feststellungsklage zur Anerkennung der Forderung als Masseverbindlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.07.2009 - 6 Ca 2596/09 - dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben werden. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 139/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel [BAT, TVöD]

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 (Az. 2 Ca 1597/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2010 (9 Sa 1617/09)

Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstvertragsordnung der evangelischen Kirchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 23/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2010 (9 Sa 1616/09)

Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstvertragsordnung der evangelischen Kirchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 22/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2010 (9 Sa 1613/09)

Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstvertragsordnung der evangelischen Kirchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 19/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2010 (11 Ta 163/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung; unsubstantiierter Einwand fehlenden Verschuldens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.03.2010 - 5 Ca 555/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2010 (3 Ta 167/10)

Arbeitsrechtsweg für bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.06.2010 - 6 Ca 191/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert wird für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2010 (5 Sa 232/10)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Einkäufers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswah...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.03.2010 - 4 Ca 2724/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2010 (9 Sa 5/10)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei zahlenmäßig geringer Übernahme von Objektverantwortliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.10.2009, Az.: 8 Ca 1201/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]