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LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (8 Sa 377/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau aufgrund eines Interessenausgleiches mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.01.2010 – 3 Ca 1773/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (8 Sa 528/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau aufgrund eines Interessenausgleiches mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.02.2010 – 5 Ca 1756/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2010 (2 TaBV 11/10)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bezüglich der Ableistung von Überstunden

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 - Az.: 7 BV 173/09 - abgeändert: Der Antrag des Betriebsrats und der Hilfsantrag des Betriebsrats werden zurückgewiesen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2010 (4 TaBV 2/10)

Geltung eines Firmentarifvertrages für übernommene tarifgebundene Beschäftigte bei Verschmelzung durch Aufnahme; Anspruch des Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn- Kn. Crailsheim - vom 09.06.2009 - 2 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (10 Sa 488/10)

Sachgerechte Ungleichbehandlung bei Ablehnung einer Vertragsänderung durch Arbeitnehmer; Gruppenbildung bei Lohnerhöhung gegen Verzicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2010 - 13 Ca 6946/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt der Kläger Teilhabe an [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 86/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2421/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 84/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag einer Rettungssanitäterin auf Fortbestand...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2419/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2010 (9 Sa 235/10)

Außerordentliche Kündigung bei Fordern einer Umsatzbeteiligung durch betrieblichen Ansprechpartner für Geschäftskunden; Dauer der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.04.2010 abgeändert und die Klage - soweit über sie durch das Teil-Urteil entschieden wurde - abgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 80/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungsassistenten auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2414/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 83/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2418/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 79/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2413/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 81/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag einer Rettungssanitäterin auf Fortbestand...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2416/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 82/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2417/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2010 (5 Sa 737/10)

Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bei fehlender Zustimmung des Integrationsamte...

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2010 (25 TaBV 2776/09)

Zuordnung einer Betriebsstätte bei großer räumlicher Entfernung zwischen Kleinstbetrieb und Hauptbetrieb; Feststellungsantrag der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2009 - 7 BV 55/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2010 (25 TaBV 1155/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Einigungsstellenspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2010 - 42 BV 17459/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.09.2010 (7 Ta 383/09)

Kostenerstattung für Privatgutachten; sachdienliche Einholung eines privaten Schriftvergleichsgutachtens zur Entkräftung eines gerichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.08.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.10.2009 teilweise abgeändert: Die vom Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2010 (15 Sa 237/10)

Betriebsänderung durch Personalabbau; betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 28.01.2010 - 3 Ca 971/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (11 Sa 213/10)

Unbegründete Änderungsschutzklage gegen überflüssige Änderungskündigung bei Versetzung aufgrund arbeitsvertraglicher Versetzungsklause...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2010 - Az: 9 Ca 1055/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (10 Sa 329/10)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit schwerbehindertem Arbeitnehmer; wirksame Änderung der Arbeitsbedingungen während...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. Mai 2010, Az.: 4 Ca 145/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2010 (2 Ta 17/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Einhaltung des Mitbestimmungsrechts bei der Festlegung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2010 - 26 BVGa 3/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2010 (5 Sa 373/10)

Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Zuweisung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 17.03.2010 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.01.2010 – 2 Ca 1660/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2010 (2 Ta 14/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 26. Mai 2010 - 8 BV [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (23 Sa 543/10)

Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Bindung der Arbeitgeberin an betriebliche Vergütungsgrundsätze; mitbestimmungswidrige Änderung...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.1.2010 - 60 Ca 21738/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 39 % und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 136/10)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei fehlendem Nachweis unverschuldeter Säumnis; Zustellung durch DIREKT expres...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04. Februar 2010 - 6 Ca 9240/09 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . Revisionszulassung: Keine. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2010 (1 Ta 240/10)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.05.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Besgen aus Köln auch hinsichtlich des [...]
LAG München - Urteil vom 22.09.2010 (11 Sa 520/09)

Ehrverletzende Äußerungen in Abmahnungen; unbegründete Widerrufsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2009 - 32 Ca 5328/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 130/10)

Feststellungsinteresse für titelergänzende Feststellungsklage; unzulässige Feststellungsklage auf Anerkennung einer Forderung aus...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 11.01.2010 - 6 Ca 960/09 - wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnis-Urteil vom 05.10.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2010 (5 Sa 374/10)

Benachteiligung durch betriebsinterne Auswahl; unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Zuweisung...

Auf die Berufung der Beklagten vom 17.03.2010 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.02.2010 – 4 Ca 1894/09 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ta 131/10)

Zeitpunk der Bedürftigkeitsprüfung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. 08. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 07. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. 08. 2010 - 6 Ca 1870/09 (PKH) - wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2010 (14 TaBV 3/10)

Freistellung eines dritten Betriebsratsmitgliedes bei Personalgestellung durch Universitätsklinikum

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim (HD) vom 28.01.2010 - 5 BV 12/09 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (1 Ta 274/10)

Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld als anzurechnendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.04.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2007 wurde dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2010 (3 Sa 265/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vertragsbruchs und Arbeitsverweigerung bei fehlender Arbeitsanweisung vor Heimreise des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.03.2010 - Az: 8 Ca 2549/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Ausgehend von der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 44/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Leiter Aktien Sales Trading beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 7276/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 5/10)

Unbegründete Bonusklage einer als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 7071/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 66/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Product Manager Money Markets beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14/24 Ca 4086/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 20/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales Trader Equity Derivatives beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 5197/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2081/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6907/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 219/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales/Kundenberater beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 6594/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 1866/09)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 22. September 2009 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 6/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Head of FX-Corporate Solutions Germany/Austria beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 2235/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 164/10)

Unbegründete Bonusklage einer als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 7658/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2010 (5 Sa 772/10)

Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei Vergütungsdifferenzen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2010 - 9 Ca 7318/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ebenfalls zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2082/09)

Bonuszahlung nach vorläufiger Bonusmitteilung; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei nachträglicher Änderung des Bonu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6907/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2084/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Director beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und abänderbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 690/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 149/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Head of Leverage Finance Germany CEE beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 7197/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 237/10)

Unbegründete Bonusklage einer Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 5581/09 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2010 (2 Sa 540/10)

Arbeitszeit eines Fluggastkontrolleurs; Erholungspausen bei Gewährung von Pausen in lastschwachen Zeiten; unwirksame Vertragsklausel...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2010 - Az. 14 Ca 6761/09 - wird auf die Berufung beider Parteien wie folgt teilweise abgeändert und klarstellend neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2083/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales Trader Equity Derivatives beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6908/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2010 (10 TaBV 26/10)

Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; fehlendes Feststellungsinteresse aufgrund...

Die Beschwerde des Betriebsrats und der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.01.2010 – 4 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A [...]