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LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 480/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1375/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 488/10)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; rechtswidrige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 112 Ca 7932/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.700,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (3 Sa 110/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.01.2010 - 3 Ca 1287 a/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (2 Sa 136/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.01.2010 - 1 Ca 1212/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2010 (26 SHa 1905/10)

Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Einlegung des Rechtsmittels; Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Berufung infolge...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 1. Juli 2010 - 4 Ca 343/09 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (12 Sa 1544/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Insolvenzgeldzahlung an Arbeitnehmer des insolventen Nachunternehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 8 Ca 48/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (8 Sa 357/10)

Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2010 - 4 Ca 212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (10 TaBV 75/10)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.08.2010 – 5 BV 124/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (9 Sa 246/10)

Außerordentlicher Eigenkündigung der Arbeitnehmerin nach Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 02.12.2009, 5 Ca 210/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (13 TaBV 74/10)

Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an Anträge der Beteiligten; Einigungsstelle zu Interessesausgleich...

Auf die Beschwerde der Personalvertretung - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 BV 110/10 - teilweise abgeändert und klarstellend [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2010 (16 Sa 1982/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines US-Staatsbürgers gegen US-Unternehmen mit Filiale in Deutschland;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 29. September 2009 - 1 Ca 569/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (4 Sa 796/10)

Benachteiligung bei Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei Eingang der Bewerbung nach Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 8 Ca 5127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (10 TaBV 83/09)

Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer Genossenschaftsbank; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.09.2009 – 1 BV 2/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2010 (2 Ta 134/10 (PKH))

Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenz des Antraggegners

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte und Beteiligt - Prozessbevollmächtigte: Beteiligt: wegen Gewährung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2010 (10 Sa 449/10)

Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2010 – 5 Ca 1286/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.10.2010 (1 Ta 134/10)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.02.2010 aufgehoben. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2010 (9 Sa 1541/09)

Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

A.Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des ArbG Essen vom 30.10.2009, Az.: 5 Ca 2439/09, wie folgt abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2010 (18 Ta 3/10)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; richterliche Betreuungspflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2010 (1 Ca 2975/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (8 Sa 529/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers gegen Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 – 4 Ca 1759/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (5 Sa 353/10)

Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmung bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.01.2010 - 7 Ca 1179/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.09.2010 (15 TaBV 4/10)

Besetzung der Einigungsstelle; Einsetzung einer einseitig vorgeschlagenen Person als Einigungsstellenvorsitzender bei Uneinigkeit der...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.07.2010 - 3 BV 20/10 - teilweise abgeändert. Der Beschluss wird klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2010 (8 Ta 169/10)

Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstverpflichtung höherer Art mit arbeitsvertragtypischen Regelungen und fehlenden Anzeichen...

Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 1 und des Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.07.2010, Az. 6 Ca 147/10, werden zurückgewiesen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (8 Sa 530/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers gegen Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.02.03.2010 – 5 Ca 1760/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2010 (5 Ta 135/10)

Eilantrag auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Nachverkehr bei Verletzung der tariflichen Friedenspflicht;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.09.2010, Aktenzeichen 4 Ga 60/10, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 20.09.2010 in [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2010 (7 Sa 952/10)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Beschäftigung von...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2010 in Sachen 6 Ca 2401/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin von „monatlich im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (15 Sa 416/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Gießereiarbeiters bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.03.2010 - 3 Ca 1703/09 O - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2010 (13 Sa 551/10)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen gravierender Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.01.2010 - 17 Ca 3401/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2010 (8 Sa 226/10)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Elternzeit; unsubstantiierter Einwand der Leistungsunwilligkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2010 - 8 Ca 594/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 191/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 18/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (3 Sa 625/10)

Anhörung der Bühnenschaffenden durch den Generalintendant eines Theaters unter Darlegung der künstlerischen Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2010 - 9 Ha 14/09 - wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 192/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 17/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2010 (15 Sa 654/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines technischen Betriebsleiters bei unzureichender betriebswirtschaftlicher Prognose; unwirksame...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2010 - 26 Ca 19689/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2010 (8 Sa 229/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen wegen erheblicher Schlechtleistung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.3.2010, Az.: 6 Ca 556/09, unter Zurückweisung der Berufungen im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 194/10)

Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - auswärtige Kammern Landau - vom 20.04.2010 - 5 Ca 510/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 190/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 19/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Sa 295 e/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Berufung gegen klageabweisende Entscheidung im Kündigungssrechtsstrei...

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.06.2010 (4 Ca 1409 b/09) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2010 (3 Sa 233/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Essens geringfügiger Mengen von Patientenspeisen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.05.2010 - 3 Ca 464/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 189/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 20/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2010 (19 Sa 664/10)

Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.04.2010 – 6 Ca 300/10 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (7 Ta 84/10)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss und Unterhaltsanspruch; mutwillige Rechtsverteidigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 151/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung durch Betriebsstilllegung; unsubstantiierte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.02.2010 - 6 Ca 1240/09 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.09.2010 (4 Ta 169/10 (9))

Unzulässige Nichtigkeitsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss aufgrund Teilurteil nach Erlass des Schlussurteils

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1. und 2./Beklagte zu 1. und 2. gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.12.2009, Az.: 3 Ca 5050/06 (9 Sa 601/07; 3 AZN 3107/08) und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2010 (7 Sa 1275/10)

Anschlussverbot für sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.04.2010 - 6 Ca 86/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 540/10 B)

Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2010 - 8 Ca 199/09 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 247/10)

Berufungseinlegung durch Nebenintervenientin nach Betriebsübergang; Auslegung der Berufungschrift nach Maßgabe verfassungsrechtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2010 - Az: 10 Ca 2317/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten werden der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2010 (5 Sa 814/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu vertraglicher Kündigungsbeschränkun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2010 - 1 Ca 8799/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 142/10)

Tarifpluralität durch Nachbindung eines Tarifvertrages infolge Verbandswechsel der Arbeitgeberin; Tariflohnklage einer Krankenschweste...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2009 - 9 Ca 275/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (8 Sa 370/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau aufgrund eines Interessenausgleiches mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2010 – 1 Ca 2496/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt unverändert 13.121,75 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (4 Sa 7/10)

Begrenzung anrechenbarer Dienstzeit in Versorgungsordnung; sachgerechte mittelbare Altersbenachteiligung bei Berechnung der Anwartschaf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - vom 10.02.2010 - 22 Ca 11809/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2010 (11 Sa 303/08)

Rechtswidrige Zuordnung eines neuen Einsatzortes nach Auflösung der Versorgungsämter bei unzureichenden Berücksichtigung sozialer...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.12.2007 - 6 Ca 2946/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war bis [...]