Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 600 bis 650

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (11 Sa 214/09)

Außerordentliche Kündigung eines Montageleiters im Rohrleitungsbau bei gewerblicher Konkurrenztätigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az: 4 Ca 922/08, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2009 (11 Ta 184/09)

Ordnungsgeldbeschluss gegen juristische Person bei Nichterscheinen trotz persönlicher Ladung; Zustellung an Prozessbevollmächtigten;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2009 wird aufgehoben. I. Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Spezialist in der Abteilung DV-Betrieb tätig. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (10 SaGa 9/09)

Eilantrag auf vertragsgemäße Beschäftigung nach Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrates; Änderung des Arbeitsbereiches bei...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25. Juni 2009, Az. 7 Ga 19/09, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügungsbeklagte [...]

LAG München - Urteil vom 24.09.2009 (3 Sa 402/09)

Unwirksame Formularklausel zu Vertragsstrafe bei Vertragsbruch in sonstiger Form; Arbeitsunfähigkeit bei Ankündigung eines ungenehmigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.04.2009 - 3 Ca 15851/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (13 Sa 749/09)

Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem Verlust von Fördermitteln

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 - 5 Ca 48/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2009 (6 Ta 147/09)

Beiordnung einer nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwältin unter Beschränkung der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2009 - 3 Ca 456 b/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwältin N... [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 44/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Erfüllung; Feststellung der Unwirksamkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (4 TaBV 45/08)

Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Planerfüllung; Feststellung der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 27. Februar 2008 - 5 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (7 TaBV 20/09)

Anbringung des Schwarzen Brettes nach Sanierung der Betriebsräume; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Anbringung von...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 3 BV 10/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (7 Sa 366/09)

Zeugenbeweis zur Erfüllung von Lohnforderungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.04.2009, Az.: 4 Ca 62/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2009 (6 Ta 207/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für unsubstantiierte Kündigungsschutzklage wegen sittenwidriger Kündigung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. August 2009 - 2 Ca 464/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2009 (12 Sa 357/09)

Unwirksame Überstellung eines Angestellten bei verwaltungsinterner Verlagerung hoheitlicher Aufgaben

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Essen vom 28.10.2008 wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, im Rahmen von Personalgestellung seine Arbeitsleistung dem Landschaftsverband [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2009 (4 Sa 824/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit anteilsmäßiger Gehaltskürzung bei rückwirkend erhöhter...

Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.06.2009 Arbeitsgericht Duisburg wird teilweise abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass der in der Gehaltsabrechnung Februar 2008 zulasten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (6 Ta 153/09)

Anordnung der Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahrens bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.05.2009 - 3 Ca 820 a/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (1 Ta 159 e/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis wirtschaftlicher Belastungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.07.2009 - 1 Ca 43/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (5 Ta 157/09)

Gegenstandswert bei Streit um Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung in Großraumbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.07.2009, Az.: 1 Ca 891 c/09, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (11 Ta 200/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; gesonderte Antragstellung bei späterer Einbeziehung eines weiteren Streitgegenstandes

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2009 in Gestalt des Beschlusses vom 10.08.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 198/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer nach Antragsrücknahme

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.07.2008 - 8 Ca 2788/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. 2. Ein Rechtsmittel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2009 (2 Ta 405/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Einreichung eines amtlichen Formulars vor Erledigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2009 AZ: 2 Ca 5968/09 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhob mit Eingang am 25.06.2009 beim Arbeitsgericht Köln [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 197/09)

Beschwerdeverfahren; Mietkosten; Nachreichung von fehlenden Angaben; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Verhältnisse, persönliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2154/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Anschluss an die Ratenzahlung im Verfahren 1 Ca [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2009 (8 Sa 693/09)

Anspruch auf tarifliche Erschwerniszulage nach Umstellung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tarifvertraglichen Normen für...

1) Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven - 2 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2009 (9 TaBV 98/08)

Anspruch des Betriebsrats auf Fernsprechverbindung mit Beschäftigten in Verkaufsstellen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts H-Stadt vom 18.08.2008, 3 BV 3/08, wird mit der folgenden Maßgabe zurückgewiesen: Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, in den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (10 Sa 2421/08)

Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2008 - 40 Ca 8693/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000,00 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2009 (9 Sa 1920/08)

Unwirksame Befristung bei Modellversuch zur Personalkostenbudgetierung an Schulen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 11.11.2008, 7 Ca 241/08 Ö, wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 212/09)

Zustellungsvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; unzulässige Beschwerde bei Nichteinhaltung der Notfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.06.2009 - 4 Ca 1341/07 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2009 (2 Sa 674/09)

Unwirksame Kündigung bei Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes während des Urlaubs; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 - 2 Ca 59/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2009 (6 Sa 808/08)

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb; Betriebsänderung durch Stilllegung des Fuhrparks

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.09.2008, Az. 4 Ca 1659/08, werden zurückgewiesen. II. Bei der Kostenentscheidung erster [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (1 Ta 196/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 1 Ca 2153/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 01.09.2009 monatliche Raten in Höhe von 95,- € zu [...]

LAG München - Beschluss vom 21.09.2009 (11 Ta 251/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Verzugslohnklage vor Entscheidung über Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 04. Juni 2009, Az. 8 Ca 1304/09 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Zurückweisung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (10 Ta 199/09)

Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Mai 2009, Az.: 8 Ca 1575/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2009 (3 Sa 640/08)

Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Alternative oder kumulative Differenzierung der Kriterien Alter und Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.08.2008 - 15 Ca 4926/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2009 (6 Sa 279/09)

Vergütungsansprüche eines Stuckateurs bei Neueinstellung unter Verletzung der Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 3.3.2009 - 6 Ca 167/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2009 (13 Sa 640/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Bagatelldiebstahl durch Bestreichen eines ordnungsgemäß...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2009 (3 Ta 564/09)

Vermögensmindernde Geltendmachung einer Geldstrafe bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.2009 (4 Sa 1301/08)

Anhörung eines Tanzgruppenmitglieds zum Nichtverlängerungstermin; Anforderungen an Verfahrensrügen im Aufhebungsverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2008 - 6 Ha 28/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2009 (13 TaBV 174/08)

Schulungskosten bei verspäteter Abmeldung von Betriebratsmitgliedern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.10.2008 - 2 BV 2/08 - teilweise abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 338/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu Garantiererklärung des Insolvenzverwalter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 1190/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 227/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und angstbesetztem Verhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2009, AZ: 10 Ca 2120/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 809/09)

Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit [hier: Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie]; Anwendbarkeit des...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Februar 2009 - 22 Ca 18445/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger weitere 116,13 Stunden unter Fortzahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (26 Sa 1261/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14. Mai 2009 - 1 Ca 1300/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 350/09)

Abmahnungserfordernis bei ordentlicher Kündigung wegen leichter Tätlichkeit; unwirksame Druckkündigung bei unzureichender Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12.05.2009, AZ: 6 Ca 807/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 665/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2009 - 4 Ca 1064/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (18 Sa 800/09)

Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Treuegeldes]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25. März 2009 - 5 Ca 1295/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2009 (11 Sa 20/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.11.2008 - 6 Ca 1986/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (2 Sa 322/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrers bei Arbeitsvertrag mit luxemburger Firma und inländischer...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.04.2009 - 3 Ca 12/09 - wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Trier, auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens, zurückgewiesen. 3. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (8 Sa 33/09)

Berücksichtigung einer Erschwerniszulage bei Sachgruppenvergleich zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2009 (19 Ca 283/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (16 Sa 10/09)

Widerruf einer Leistungszulage gem. § 5 BzLT Nr. 5 G nach Inkrafttreten des TVöD-VKA; Prüfung anhand billigen Ermessens

Die Parteien streiten um eine Leistungszulage in Höhe von monatlich 109,93 € brutto für die Kalenderjahre 2007 und 2008, mithin um 2.638,32 € brutto. Der Kläger war bei der beklagten Stadt von 01.09.1982 bis 31.12.2008 [...]