Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 12.02.1997 (4 AZR 419/95)

Stellvertretung beim Abschluß eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf eine tarifliche Sonderzuwendung für das Jahr 1993 hat. Der am 12. Januar 1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten, deren Geschäftsgegenstand [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (4 AZR 330/95)

Hausmeister in Volkshochschule

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist ausgebildete Facharbeiterin für Holztechnik und war seit dem 3. November 1982 bis zum 30. Juni 1994 als Hausmeister in der [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (7 AZR 133/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30. September 1994 befristet ist. Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger. Er wurde durch Arbeitsvertrag vom 16. [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1997 (7 ABR 36/96)

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin bildet junge Menschen im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen in unterschiedlichen Berufsgruppen aus. Die [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 265/96)

Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

Die Klägerin wurde aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 30. November 1979 ab 1. Dezember 1979 als Ärztin in der Pharmaforschung der C. AG, die inzwischen von der Beklagten übernommen wurde, [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 128/96)

Kündigung durch einen Scheinsozius

Im Juni 1993 verhandelte der Kläger mit dem Beklagten zu 1 über seine Einstellung als Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei der 'Rechtsanwälte B.H.P., Berlin-Potsdam'. In dem allgemein von der Kanzlei verwendeten [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 168/96)

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

Der Kläger war seit 15. Oktober 1982 in der Flugabteilung (HSF) der Beklagten - zunächst zur Ausbildung als Flugzeugführer und seit 1. Oktober 1985 als Pilot - beschäftigt, und zwar gegen ein durchschnittliches [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1997 (2 AZR 265/96)

Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

BAG - Urteil vom 05.02.1997 (10 AZR 639/96)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wechselschichtzulage für die Zeit vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Dezember 1994. Der Kläger ist bei dem Beklagten in der von diesem betriebenen Klinik für gerichtliche [...]

BAG - Urteil vom 05.02.1997 (10 AZR 553/96)

Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 1. September 1990 als Maurer in der Sparte Bauwesen in D beschäftigt; er hat [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 768/95)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - vom 10. Dezember 1990 (BAT-O) [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 847/95)

Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV soziale Absicherung) zusteht. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 784/95)

Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit dem 16. Juli 1982 als Labortechnikerin im früheren Bezirks-Hygieneinstitut S, Außenstelle G. [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 695/95)

Abfindungsanspruch - Verringerung wegen Rente

Die Klägerin verlangt eine Abfindung wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 1. Januar 1932 geborene Klägerin war bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgängern seit 1958 als Fürsorgerin und Krankenschwester [...]

BAG - Urteil vom 30.01.1997 (6 AZR 859/95)

Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit dem 23. Februar 1976 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgänger als Reinigungskraft mit einer [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 472/96)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Klägerin war seit 1977 als Bürokauffrau bei den Beklagten zu 1) als Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Grundstücksverwaltung und außerdem bei dem Beklagten zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 370/96)

Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung

Der Kläger war seit dem 27. März 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer (Verleger) bei der Beklagten, einem Unternehmen der Textilindustrie, gegen einen Stundenlohn von 18,50 DM in der 37-Stunden-Woche beschäftigt. Kraft [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 292/96)

Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 19. Dezember 1989 als Mechaniker seit 1. Januar 1990 bei der Beklagten in deren Werk S. tätig. In dem vom Kläger unter dem 18. Dezember 1989 ausgefüllten Personalbogen hatte [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1997 (2 AZR 9/96)

Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz

Der Kläger war bei der Beklagten seit 16. September 1991 zunächst im Versand und sodann ab 2. August 1993 im Stahlbau beschäftigt. In § 1 des zuletzt maßgeblichen Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1993 heißt es, der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1997 (8 AZR 13/96)

Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Rechtsnachfolger des früheren Arbeitgebers des Klägers diesem Schadensersatz wegen dessen Abberufung als Arbeitsschutzinspektor zu leisten hat. Der im Jahre 1937 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1997 (8 AZR 58/96)

Intertemporales Privatrecht - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Die im Jahre 1946 geborene Beklagte war von 1979 bis Ende 1989 als Sektorenleiterin bei der Kreisdirektion E der Staatlichen Versicherung der DDR beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1997 (8 AZR 207/95)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Kläger Dienstbezüge als Bürgermeister unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger war Bürgermeister der Beklagten. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 499/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Vergütungsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf das Tarifgehalt und das tarifliche Weihnachtsgeld hat. Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, ist bei der Beklagten, die [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 442/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungentgelt an Krankenhausträger

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Chefarzt aufgrund einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet ist, aus seinen Gebühreneinnahmen für wahlärztliche Leistungen für die Jahre 1993, 1994 und [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 457/95)

Abführung von Liquidationserlösen eines Chefarztes an den Krankenhausträger - Gesundheitsstrukturgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der klagende Chefarzt aufgrund einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet ist, aus seinen Gebühreneinnahmen für wahlärztliche Leistungen für die Jahre 1993, 1994 und [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 53/95)

Chefarzt: Abführung von Liquidationserlösen

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 658/95)

Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über Höhe und Zusammensetzung des Gehalts der Klägerin. Die 1950 geborene Klägerin ist seit 1966 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1991 war sie als Bezirksdirektorin tätig. [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (5 AZR 441/95)

Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 908/94)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Gesellschafterin einer Vor-GmbH für die Beitragsschulden der Gesellschaft gegenüber der Klägerin haftet Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 468/96)

Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Leistungszulage. Der am 1. Januar 1941 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1955 als technischer Angestellter bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 459/96)

Ausschlußfrist - Treu und Glauben

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Intensivpflegezulage für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis zum 30. November 1993. Der Kläger arbeitet seit dem 1. April 1991 bei der Beklagten in den Städtischen Kliniken auf [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1997 (10 AZR 223/96)

Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1997 (9 AZR 792/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über 20 Tage Resturlaub aus dem Urlaubsjahr 1993/1994. Der Kläger war bereits vor der Neuordnung des Postwesens bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Fernmeldehandwerker im Fernmeldeamt D [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1997 (3 AZR 89/96)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin war vom 1. August 1980 bis zum 30. Juni 1994 beim [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1997 (3 AZR 90/96)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 12. April 1930 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1969 bis [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.1997 (1 ABR 53/96)

Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber ein Formular einführt, auf dem die Arbeitnehmer die Notwendigkeit eines Arztbesuches während der Arbeitszeit ärztlich [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1997 (9 AZR 791/95)

Erkrankung nach Urlaubsantritt

Die Parteien streiten über drei Tage Resturlaub aus dem Urlaubsjahr 1993/1994. Der Kläger war bereits vor der Neuordnung des Postwesens bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Fernmeldehandwerker im Fernmeldeamt D [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1997 (9 AZR 778/95)

Wettbewerbsverbot eines freien Mitarbeiters

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob die Klägerin aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung gegen den Beklagten hat und wegen einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung berechtigt ist, [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1997 (1 AZR 572/96)

Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, in welchem Schichtsystem die Kläger zu arbeiten haben. Die Kläger waren zunächst beim A e.V., K, angestellt. Sie alle sind als Sachbearbeiter in der 'Pannenhilfe W ' tätig, die sich [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1997 (2 AZR 98/96)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - Tendenzunternehmen

Der Kläger war seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten als Redakteur in der Redaktion der 'W ' im Ressort 'Management und Karriere' beschäftigt, zuletzt zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 7.680,00 DM. Mit [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1997 (2 AZR 35/96)

Vergleich

Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmer seit 1. Februar 1990 als Spezialbaufacharbeiter tätig. Mit Schreiben vom 19. Januar 1994 kündigte der Beklagte dem Kläger ordentlich zum 4. Februar 1994 mit der [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1997 (7 AZR 158/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist diplomierter Elektrotechniker. Er war seit dem 1. Juli 1986 als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität D [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1997 (7 AZR 873/95)

Steuerpflichtigkeit an sich steuerfreier Zulagen bei freigestelltem Personalratsmitglied

Der Kläger ist in den Entsorgungsbetrieben der beklagten Stadt als Arbeiter beschäftigt und seit Mai 1993 Mitglied des Personalrats. In dieser Eigenschaft ist er wöchentlich für vier Tage von der Arbeit freigestellt. [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1997 (7 ABR 14/96)

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

A. Die antragstellende Gewerkschaft macht aus abgetretenem Recht die Erstattung von Schulungskosten geltend. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 250 Arbeitnehmer. Der bei ihr gebildete fünfköpfige Betriebsrat hat am 16. [...]

BAG - Beschluß vom 14.01.1997 (5 AZB 22/96)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Wahlfeststellung

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der [...]