Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 756/95)

Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang der Betriebsrentenanspruch des Klägers gegen die Beklagte durch Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung erloschen ist. Der am 7. April 1926 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 729/95)

Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines Seeschiffes

Der am 16. September 1931 geborene Kläger macht gegenüber seiner letzten Arbeitgeberin Ansprüche auf betriebliche Alters- und Invalidenrente aus einer Versorgungszusage geltend, die ihm eine frühere Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 130/96)

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 296/96)

Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen der Kläger von dem Beklagten in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen ist. Der Kläger war vom 15. März 1961 bis 31. Januar 1963 Sachbearbeiter [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 506/96)

Kündigung: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Kongruenz der Kündigungsregelungen nach Einigungsvertrag...

Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1968 als Dipl.-Lebensmittelchemikerin im Bezirks-Hygiene-Institut Berlin (Ost) tätig. Diese Einrichtung wurde nach dem Einigungsvertrag (EV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 512/96)

Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

Der Kläger war als Dachdecker und Isolierer bei der Beklagten, die ein Dachdeckerunternehmen betreibt und sich mit dem Bau von Ziegeldächern und der Isolierung von Flachdächern befaßt, seit 1. April 1987 beschäftigt, [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1997 (2 AZR 175/96)

Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der zur Erlangung tarifvertraglicher Unkündbarkeit zurückzulegenden...

Die am 6. Juli 1939 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1974 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Reinigungskraft beschäftigt. Nach einer anfänglichen Wochenarbeitszeit von 22 Stunden ist sie seit dem [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 582/96)

Abfindungen aus Parteivermögen der PDS

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan in Höhe von 17.760,00 DM. Der Kläger war seit Oktober 1989 beim Kreisverband Jena der Beklagten beschäftigt. Als die Entlassung eines großen [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 575/96)

Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung bei Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1993. Die Beklagte war seit dem 15. November 1991 bei dem Kläger als reprotechnische Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 669/95)

Sondervergütungen für Schaufensterdekorationen, wenn der Arbeitgeber damit einen Lieferantenwettbewerb gewinnt?

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger 7.000 DM für eine von ihm gestaltete preisgekrönte Schaufensterdekoration zustehen. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel. Der Kläger ist bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 226/96)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1993 als Buchhalterin zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.600,00 DM im Metallwarengroßhandel der Beklagten beschäftigt. Seit [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 329/96)

Begriff der Frühgeburt im Sinne von § 6 MuSchG

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nur für acht oder für zwölf Wochen nach der Entbindung ihres Kindes Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld hat. Die Klägerin ist bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (5 AZR 766/95)

Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots und um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Januar 1990 als Fotosetzerin zu einem [...]

BAG - Urteil vom 12.03.1997 (10 AZR 648/96)

Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages für unterhaltsberechtigte Kinder aus einem Sozialplan. Der Kläger ist spanischer Staatsangehöriger und war bei der Beklagten als gewerblicher [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (7 AZR 193/96)

Betriebsrat: Entgeltfortzahlung bei Schulung - kein Entgelt für Vollzeitkraft bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche aus Anlaß einer Betriebsratsschulung. Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt 18,30 DM [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 392/95)

Eingruppierung: Krankenpflegehelfer

Die Parteien streiten über die arbeitsvertragsrichtliniengerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 25. September 1950 geborene Kläger ist ausgebildeter Krankenpflegehelfer. Seit 1. Januar 1981 steht er in den [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 390/95)

Eingruppierung einer Technischen Lehrerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Erlaß des Kultusministers Nordrhein-Westfalen über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 482/95)

Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 5. Februar 1960 geborene Klägerin ist Erzieherin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist bei dem beklagten Land seit dem 1. September 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 511/95)

Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der bei dem Beklagten als Sachbearbeiter in der Hauptfürsorgestelle tätig gewesen ist. Der Kläger war seit 1977 bis zum Eintritt in den Ruhestand [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (4 AZR 532/95)

Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

Der Kläger wurde ab 1. Oktober 1978 von der Firma R aufgrund des Arbeitsvertrages vom 8. Juni 1978 als Angestellter beschäftigt. Nach Ziff. 4. 1 des Vertrages erhielt er zunächst ein 'monatliches Grundgehalt von [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (7 AZR 357/96)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung nach dem Asylverfahrensgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustandegekommen ist. Der Kläger schloß Ende 1992 mit dem Land Hessen einen vom 1. Januar bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 05.03.1997 (7 AZR 581/92)

Teilnahme an Betriebsratsschulungen; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Betriebsrätin für den Besuch einer Betriebsratsschulung, die teilweise außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit stattgefunden hat. Die Klägerin [...]

BAG - Beschluß vom 05.03.1997 (7 ABR 3/96)

Beschäftigung einer Bürokraft durch den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, eine ihm von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Bürokraft zu beschäftigen. Am 1. März 1989 stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat die [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1997 (2 AZR 302/96)

Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats

Der am 12. Januar 1961 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1989 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Bruttostundenlohn betrug zuletzt 25,65 DM bei einer 36-Stunden-Woche. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1997 (2 AZR 513/96)

Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - Einleitung des Verfahrens durch den Leiter des Städtischen...

Der Kläger ist seit 1. November 1985 bei der Beklagten als technischer Angestellter im Feuerwehrdienst beschäftigt. Bei der Beklagten besteht ein generelles Alkoholverbot während der Dienstzeit. Wegen Nichteinhaltung [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1997 (2 AZR 160/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die 1947 geborene Klägerin war seit dem 11. August 1980 bei der D Werkzeugfabriken GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Montage- und Maschinenarbeiterin im Werk R tätig. Unternehmensgegenstand der [...]

BAG - Beschluß vom 25.02.1997 (1 ABR 69/96)

Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf mit Führungskräften

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin einen Sonntagsverkauf veranstaltet und hierzu ausschließlich Beschäftigte anderer Betriebe [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 21/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der Gebietsarzt [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 18/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 17/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 16/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 19/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 20/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (6 AZR 760/95)

Tarifliche Abfindung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine Abfindung teilweise zurückzuzahlen. Der Beklagte war bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, seit dem 1. April 1981 im Vieh- und [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 15/96)

Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zu 3) zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war im Ambulatorium A. des Gesundheitswesens Wismut beschäftigt. Am 23. Juni 1990 unterzeichneten der [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (6 AZR 713/95)

Beschäftigungszeit - Übernahme einer Dienststelle

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten des Klägers nach § 19 BAT-O. Der Kläger war in der Zeit vom 1. September 1978 bis 31. August 1990 als Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr des VEB B [...]

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 22/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

BAG - Urteil vom 20.02.1997 (8 AZR 121/95)

Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für entgangene Einkommensteuererstattung, weil dieser ihm nicht die ausgefüllten Lohnsteuerkarten von 1990 und 1991 herausgegeben habe. Der Kläger war vom 1. März [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 982/94)

Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung des Betriebsgebäudes

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seine Arbeit im Betriebsgebäude (Funkhaus) der Beklagten wegen dessen Asbestbelastung ohne Verlust seines Vergütungsanspruchs verweigern darf. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 83/96)

Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei unterlassener Mitteilung (nur) der ausländischen Urlaubsadresse? Beweiswert ausländischer...

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Arbeitnehmer E. war bei der Beklagten vom 26. November 1985 bis zum 31. Dezember 1994 beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1997 (5 AZR 747/93)

Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der 1942 geborene Kläger, italienischer Staatsangehöriger, war von Februar 1974 bis April 1991 bei der Beklagten als Wartungsschlosser beschäftigt. Auch [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (9 AZR 706/95)

Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie

Die Parteien streiten über tarifliche Urlaubsansprüche aus den Jahren 1992 und 1993. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1978, zuletzt als Chemikant, beschäftigt. 1992 und 1993 hat er im regelmäßigen Wechsel zwischen [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (3 AZR 797/95)

Arbeitsentgelt: Erhöhung des Tarifentgeltes bei Provisionsverkäufern

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltansprüche der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 28. Februar 1994. Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 1988 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (9 AZR 96/96)

Urlaubsabgeltung bei beruflicher Umschulung

Die Parteien streiten über tarifliche Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der Kläger war seit dem 1. März 1982 bei dem Beklagten als Maler und Lackierer beschäftigt. Sein Monatslohn betrug zuletzt 3.500,00 DM [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (3 AZR 806/95)

Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten im Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch um Mehrarbeitszuschläge für Sonderschichten in den Monaten Juli und August 1993. Der Kläger war seit dem 22. September 1992 bei der Beklagten als Wachmann [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1997 (9 AZR 738/95)

Berechnung der Urlaubsdauer in der chemischen Industrie

Die Parteien streiten über tarifliche Urlaubsansprüche aus dem Jahr 1993. Der Kläger ist Schwerbehinderter. Er wird bei der Beklagten seit 1977 als Betriebsfachwerker beschäftigt. 1993 hat er im regelmäßigen Wechsel [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (4 AZR 324/95)

Eingruppierung: Sozialpädagoge

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des als Sozialpädagogen im Sozialdienst des Beklagten tätigen Klägers. Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Sozialpädagoge (FH) und hat eine Zusatzausbildung in [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1997 (5 AZN 1106/96)

Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe

I. Die Beklagte hat gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, ihrem Prozeßvertreter zugestellt am 31. Oktober 1996, mit am 30. Dezember 1996 beim BAG eingegangenen Schriftsatz vom 17. [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1997 (7 ABR 40/96)

Staffelübersteigende Feststellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über eine staffelübersteigende teilweise Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie beschäftigt in ihren [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1997 (7 AZR 317/96)

Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge von Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 10. September 1995. Die Klägerin war seit dem 23. November 1992 aufgrund befristeter Arbeitsverträge mit der Hälfte [...]