Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 891/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere noch darüber, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1992 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT/VKA hat. Die am 22. Mai 1958 [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 66/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aufgrund eines Sozialplanes beanspruchen kann. Der am 3. Oktober 1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 1. April 1962 [...]

BAG - Beschluß vom 06.08.1997 (2 AZB 17/97)

Berufungsfrist

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch fristlose Eigenkündigung der Klägerin zum 6. Dezember 1993 beendet worden ist sowie über hiervon abhängige Vergütungsansprüche. Die Klägerin war bei der [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 195/96)

Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. IV b oder aus der VergGr. IV a AVR hat. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. November 1987 als Sozialarbeiter mit staatlicher [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1997 (3 AZR 114/96)

Berechnung einer vorzeitigen Altersrente

Die Parteien streiten über die Berechnung der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente. Der im August 1931 geborene Kläger war vom 13. Januar 1969 bis zum 31. März 1989 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1997 (3 AZR 134/96)

Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, wie die dem Kläger zustehende vorzeitige Altersrente (§ 6 BetrAVG) zu berechnen ist. Der Kläger ist am 15. März 1934 geboren. Er war vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1991 bei der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1997 (3 AZR 72/97)

Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab Mai 1995 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente von 74,-- DM nach der 'Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und [...]

BAG - Urteil vom 24.07.1997 (2 AZR 352/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1971 zunächst als Vollzeitkraft und ab 1986 als Teilzeitkraft bei der Beklagten, die in Witten ein Einzelhandelskaufhaus betreibt, beschäftigt, zuletzt gegen eine Vergütung von etwa [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1997 (10 AZR 348/96)

Eingruppierung: Bewährungsaufstieg eines Hilfshandwerkers nach BZT-G/NRW

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16. August 1990 bei der beklagten Stadt als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1997 (10 AZR 646/95)

Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin

Die Parteien streiten um die Höhergruppierung der Klägerin in die VergGr. IV a BAT. Die Klägerin schloß am 24. Februar 1971 eine praktisch - pädagogische Ausbildung für die Laufbahn des technischen Lehrers mit Erfolg [...]

BAG - Beschluß vom 17.07.1997 (8 AZR 156/95 (B))

Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags

I. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen durch Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und die Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Der Senat hat mit Beschluß vom 21. März 1996 das [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 388/95)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 328/95)

Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen entgangener Arbeitsvergütung und über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 257/96)

Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - Vertrauensschaden

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen entgangenen Gehalts in Anspruch. Die Klägerin war bei den US-Streitkräften zu einem Monatsgehalt von 2.715,-- DM brutto beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 634/95)

Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der Facharbeiter für Stahlbau war, legte am 10. Dezember 1963 die Prüfung als Lehrmeister der sozialistischen Wirtschaft in der [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (6 AZR 637/95)

Eingruppierung eines Diplomsportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. September 1966 bis zum 11. Februar 1972 ein Fernstudium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur [...]

BAG - Urteil vom 17.07.1997 (8 AZR 480/95)

Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in voller Höhe den Schaden zu ersetzen, der diesem durch vollständige Zerstörung seines bei Forstarbeiten eingesetzten Schleppers entstanden [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 780/96)

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten, einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 312/96)

Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt eine Agentur zum Vertrieb von Presseerzeugnissen. U.a. verteilt sie die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ) und [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.1997 (5 AZB 29/96)

Rechtsweg - Franchisenehmer

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Vertrags vom 4. Mai 1993 als 'Vertriebspartner' im Franchise-System der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1997 (5 AZR 309/96)

Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist bis zum Ablauf des mit der Beklagten vereinbarten Sonderurlaubs oder erst im Anschluß an den Sonderurlaub Erziehungsurlaub [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 289/96)

Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf

Die Parteien streiten über die Zahlung einer sog. Ballungsraumzulage. Der Beklagte ist ein Verein, der sich mit der Bewältigung von sozialen Aufgaben befasst. Er wird als sog. stadtnaher Verein in erheblichem Umfange [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (10 AZR 851/95)

Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Runderlaß des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November 1981 (sog. Erfüllererlaß). Die Klägerin, eine diplomierte [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 177/96)

Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. Juli 1946 geborene Kläger hat in dreijähriger im Jahre 1964 erfolgreich abgeschlossener Ausbildung den Beruf des Landmaschinen- und [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (7 ABR 18/96)

Ersatzfreistellung bei vorübergehender Verhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten über die Ersatzfreistellung weiterer Betriebsratsmitglieder für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der freigestellten Mitglieder des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 780/95)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers, der mit seiner Zahlungsklage die Vergütungsdifferenz zwischen der ihm vom beklagten Land gezahlten Vergütung nach der VergGr. III BAT und der von ihm [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.1997 (9 AZB 14/97)

Rechtsweg - Unterlassungsanspruch bei Streit um Erfinderrecht

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Köln am 21. Juni 1995 gegen den Beklagten Unterlassungsklage erhoben. Der Beklagte soll unterlassen, selbst oder durch die E GmbH bzw. durch sonstige Drittfirmen PI-Suchgeräte [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (7 AZR 424/96)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine Professur

Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und eine entsprechende Beschäftigungspflicht des beklagten Landes. Der Kläger ist ein in der früheren DDR promovierter und habilitierter [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1997 (4 AZR 635/95)

Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger legte 1983 das Erste Staatsexamen für das Amt des Studienrates ab und ist seitdem bei dem beklagten Land als Vorschulerzieher und als [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 759/96)

Kündigungsfristen: tarifvertragliche Frist nach BRTV-Bau

Der Kläger war seit dem 1. August 1995 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemein-verbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) vom 3. Februar 1981 in [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (8 AZR 506/95)

Teilzeitarbeit während Erziehungsurlaub

Die Klägerin fordert Schadensersatz wegen entgangenen Einkommens. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Ab dem 15. Oktober 1992 [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (2 AZR 494/96)

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Der Kläger wurde bei der Gemeinschuldnerin, die früher mit ca. 150 Arbeitnehmern einen Baubetrieb (u. a. Straßenbau) betrieb, ab 16. Januar 1989 zunächst als Baumaschinist eingestellt und wurde etwa ab Mitte Februar [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1997 (8 AZR 426/95)

Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2). Die im Jahre 1946 geborene Klägerin war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1997 (10 AZR 79/97)

Zulage: Senior First Officer Zulage bei Deutscher Lufthansa

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß das jeweilige Tarifwerk der [...]

BAG - Beschluß vom 25.06.1997 (5 AZB 41/96)

Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen oder der zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. I. Der Kläger schloß mit der Beklagten zu 1), einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

BAG - Urteil vom 19.06.1997 (6 AZR 140/96)

Beschäftigungszeit: Errechnung - anderer Betrieb

Die Parteien streiten über anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten der Klägerin nach § 19 BAT-O. Die Klägerin schloß mit Wirkung zum 1. August 1972 einen Arbeitsvertrag mit dem Volkseigenen Gut Tierzucht H (VEG H ), [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 710/95)

Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Verpackung S GmbH (V-GmbH), eines ehemaligen [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 747/95)

Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 13. Februar 1944 geborene Klägerin, die den Beruf der Friseuse erlernt hat, trat am 1. Mai 1979 als teilzeitbeschäftigte Haus- und [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (5 AZR 146/96)

Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern

Der Kläger ist seit 1981 als Ressortleiter im Zeitungsverlag der Beklagten tätig. Er verlangt von der Beklagten eine Gehaltserhöhung für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. April 1994. Kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (5 AZR 259/96)

Vereinbarung untertariflicher Vergütung mit ABM-Kräften

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger für seine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) den vollen Tariflohn zu zahlen. Der Kläger, [...]

BAG - Beschluß vom 18.06.1997 (4 AZN 78/97)

Grundsatzbeschwerde: Auslegung eines Tarifvertrages

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger, der den Beruf des Elektroinstallateurs erlernt hat, trat am 1. November 1981 als Maschinenmeister in die Dienste der Beklagten. Er [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 764/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 29. August 1946 geborene Kläger verfügt sowohl über die Ausbildung zum Sozialarbeiter als auch über den Abschluß als Diplom-Pädagoge. Er ist - [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 699/95)

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen

Die Parteien streiten darum, ob für die Zeit der Abstellung des Klägers an die L GmbH vom 25. August 1993 bis 31. März 1997 ausschließlich der Manteltarifvertrag Nr. 4 für das Cockpitpersonal (im folgenden: MTV Nr. 4) [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 509/95)

Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 23. Februar 1949 geborene Klägerin hat bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Innungskrankenkasse K - nachfolgend kurz: IKK K - am 1. [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 728/95)

Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Differenzbeträge zur nächsthöheren Vergütungsgruppe der Sache nach um die Höhe der Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O bei vorübergehender Übertragung einer [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1997 (4 AZR 647/95)

Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen darüber, ob der fünfmonatige Erziehungsurlaub der Klägerin auf die fünfjährige Bewährungszeit anzurechnen ist mit der Folge, daß der [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 839/95)

Gruppen-, Unfallversicherung; Verrechnung der Versicherungssumme mit den Kosten der Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die volle von einer Gruppen-Unfallversicherung an sie ausgezahlte Summe an den klagenden Arbeitnehmer abzuführen. Der Kläger war vom 1. April 1991 bis [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (9 AZR 753/95)

Konkursanfechtung

Die Parteien streiten nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Zeugnisklage noch darüber, ob der Widerkläger/Beklagte von dem Widerbeklagten/Kläger die Rückzahlung von 44.546,00 DM sowie die Einwilligung in die [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.1997 (9 AZN 251/97)

Grundsatzbeschwerde

I. Der Kläger und die Beklagte streiten als Tarifvertragsparteien über die Auslegung des § 13 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempnerhandwerks im Gebiet der Freien [...]

BAG - Urteil vom 17.06.1997 (1 AZR 674/96)

Tarifliche Monatspauschale und Streikbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Streikteilnahme des Klägers zur Kürzung einer für den betreffenden Monat zu zahlenden tariflichen Pauschale geführt hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]