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BAG - Urteil vom 23.09.1997 (3 AZR 529/96)

Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers am Ende des Monats oder, wie der Kläger will, am Anfang des Monats gezahlt werden muß. Der Kläger, geboren 1938, war vom 1. Januar 1964 bis Ende Juli 1987 [...]
BAG - Beschluß vom 23.09.1997 (3 ABR 85/96)

Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 28. Mai 1993, durch den eine Pensionsordnung vom 31. Dezember 1968 abgelöst werden soll, die in der Form einer Gesamtzusage erteilt [...]
BAG - Urteil vom 19.09.1997 (6 AZR 189/96)

Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 657/96)

Die 1964 geborene Klägerin (ledig, ein Kind) war seit Januar 1991 bei der Beklagten in deren Filiale B. als Näherin zu einer Bruttovergütung von zuletzt 3.500,00 DM beschäftigt. Die Beklagte stellt Damen- und [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 592/96)

Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT

Der 1951 geborene Kläger ist seit 1974 als teilzeitbeschäftigter Lehrer an der von der Beklagten betriebenen Musikschule tätig. Während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses war der Kläger unterhälftig, jedoch [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1997 (2 AZR 36/97)

Außerordentliche Kündigung

Der Kläger (geboren am 15. August 1942) war seit 1. April 1983 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 20. Januar 1983 als Reisebürokaufmann mit Handlungsvollmacht beim Beklagten, der mehrere Reisebüros betreibt, [...]
BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

BAG - Beschluß vom 18.09.1997 (2 ABR 15/97)

A I. Der Beteiligte zu 3) (im folgenden: Herr P.) ist seit September 1970 beim antragstellenden Arbeitgeber beschäftigt, und zwar zuletzt als Sachverständiger (Chemotechniker) in der Abteilung 6.1 (Abteilung [...]
BAG - Urteil vom 17.09.1997 (10 AZR 776/96)

Wechselschichtzulage für Angestellte im Feuerwehrdienst

Der Kläger ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Angestellter im Einsatzdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT sowie dessen Sonderregelung 2 [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 133/97)

Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist promovierte Diplomchemikerin. Sie war von Januar 1981 bis [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1997 (9 AZN 512/97)

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger gegen den Beklagten wegen ausstehender Gehaltszahlungen geführte Prozeß durch den vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich vom 5. Dezember 1994 beendet worden [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1997 (9 AZR 538/96)

Barabgeltung von Hausbrand; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Barabgeltung von Hausbrand für das Kohlejahr 1992/1993. Der 1949 geborene Kläger war bis zum 31. August 1978 bei der Beklagten unter Tage beschäftigt. Aufgrund einer [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1997 (9 AZR 532/96)

Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer; Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus dem Jahr 1994. Der Kläger war seit November 1970 bei der Deutschen Bundesbahn (DB) als Arbeiter beschäftigt. Nach Art. 2 § 14 des Gesetzes zur Neuordnung des [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 533/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die Klägerin war seit dem 1. März 1971 in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb A als [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 539/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die am 30. Dezember 1938 geborene Klägerin war seit dem 1. Februar 1984 in dem Hotel- [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 456/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu beschäftigen hat. Der Kläger war seit dem 12. Juni 1968 in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb A als Koch und Küchenchef zu einem Monatslohn von 4.042,87 DM [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 4/96)

Kündigung wegen mangelnden Bedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 und [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1997 (8 AZR 555/95)

Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte die Klägerin zu beschäftigen hat. Die am 1952 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1993 in dem Hotel- und [...]
BAG - Beschluß vom 08.09.1997 (5 AZB 3/97)

Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

I. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche für die Zeit vom 2. September bis zum 15. Oktober 1996. Der Kläger verlangt 8.100,00 DM. Der Beklagte betreibt einen Großhandel mit Büchern, insbesondere Kinderbüchern und [...]
BAG - Urteil vom 03.09.1997 (5 AZR 534/96)

Feststellungsklage: Rechtsschutzinteresse bei nicht mehr bestehendem Rechtsverhältnis

Der Kläger will festgestellt wissen, dass sein Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten nicht nur bis zur ersten, sondern bis zur zweiten Wiederholungsprüfung fortbestanden hat. Der 1974 geborene Kläger schloss mit der [...]
BAG - Urteil vom 03.09.1997 (5 AZR 428/96)

Bezahlung von Reisezeit

Der Kläger verlangt die Bezahlung von Reisezeiten außerhalb seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Beklagte ist ein Revisionsverband für ärztliche Organisationen. Er hat seinen Sitz in M. Die Revisionen werden im [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 564/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres am 16. Juli 1994 verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einer zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung. Der am 9. Juli 1938 geborene Erblasser [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 227/96)

Aufhebungsvertrag - Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (3 AZR 213/96)

Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen

Die Parteien streiten darum, inwieweit Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Betriebsrente anzurechnen sind. Der am 31. Mai 1925 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 1988 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (13 AZR 235/96)

Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers nach dessen Tod vom Beklagten Witwenversorgung verlangen kann. Der Beklagte ist eine vom DGB, den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (3 AZR 183/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Stadt dem Kläger eine Zusatzrente verschaffen muß. Der am 4. März 1922 geborene Kläger hat seit dem Jahre 1950 als Tierarzt praktiziert. Er war vom 1. Juli 1952 bis zum Mai [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.1997 (1 ABR 16/97)

Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat bei Ausgleichsleistungen, die die Arbeitgeberin nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Nachtarbeit gewähren muß. Die Arbeitgeberin betreibt [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.1997 (1 ABR 12/97)

Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wegen der Stillegung des Betriebs vom Konkursverwalter den Abschluß eines Sozialplans verlangen kann. Die Gemeinschuldnerin unterhielt in München einen Betrieb, [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 761/95)

Änderung der Arbeitszeit einer Musikschullehrerin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, als Lehrerin an der Musikschule der beklagten Gemeinde mit 11,5 Unterrichtsstunden pro Woche beschäftigt und vergütet zu werden. Die Klägerin ist seit [...]
BAG - Urteil vom 26.08.1997 (9 AZR 61/96)

Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, vom Beklagten die Verbreitung für ihn ungünstiger Behauptungen zu unterlassen. Der 1922 geborene Kläger ist beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 517/96)

Barleistung als Krankengeld

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen tariflichen Krankengeldzuschuß, der auch die vom Arbeitnehmer auf das Verletztengeld abzuführenden Beitragsteile zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 530/96)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises und Entgeltfortzahlung; Abweisung der Klage als derzeit unbegründet

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war seit dem 27. Juli 1994 bei der Beklagten als Elektromonteur/Helfer zu einem Stundenlohn von 14,00 DM beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 713/96)

Schriftform für Ausbildungsvertrag

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der üblichen Vergütung für eine Aushilfskraft anstelle von Ausbildungsvergütung in Anspruch. Der Beklagte war Rechtsanwalt in C. Im Juni 1994 kam die 1975 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1997 (5 AZR 864/95)

Höhe der pauschalierten Aufwandsentschädigung für in das Beitrittsgebiet abgeordnete Bundesbedienstete

Die Parteien streiten um die Höhe der Aufwandsentschädigung des Klägers für die Zeit seiner Beschäftigung im Beitrittsgebiet in den Jahren 1993 und 1994. Der Kläger war als Angestellter in der Dienststelle der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 9/97)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener...

Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 518/96)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

Der Kläger war seit dem 1. April 1979 als Wachpolizist beim beklagten Land angestellt und erhielt zuletzt eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von 4.268,54 DM. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995, dem Kläger am 24. [...]
BAG - Urteil vom 20.08.1997 (2 AZR 620/96)

Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

Die 1940 geborene Klägerin war seit 1979 bei der beklagten Gebäudereinigungsfirma als Reinigungskraft zu einem Stundenlohn von zuletzt 13,46 DM brutto tätig. Die Beklagte setzte die Klägerin im M. G. ein, wo die [...]
BAG - Beschluß vom 18.08.1997 (9 AZB 15/97)

Rechtsweg - Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer/Gesellschafter

I. Die Kläger machen die Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geltend. Der Kläger war seit 1978 bei der Beklagten zu 1. als Angestellter beschäftigt. Zugleich war er als Gesellschafter an der [...]
BAG - Beschluß vom 12.08.1997 (1 ABR 7/97)

Mitbestimmung bei Versetzung von Postbeamten

A. Die Beteiligten streiten noch über Art und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten, die bei der Deutschen Post AG (Arbeitgeberin) beschäftigt sind. Die Arbeitgeberin ist im [...]
BAG - Beschluß vom 12.08.1997 (1 ABR 13/97)

Umgruppierung - Umkategorisierung von Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin eine gem. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung vorgenommen hat, indem sie Arbeitsposten für Beamte in solche für Angestellte 'umkategorisiert' [...]
BAG - Beschluß vom 08.08.1997 (4 AZN 369/97)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Der Streit der Parteien geht nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung des Beklagten noch um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, während dieser das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den [...]
BAG - Urteil vom 07.08.1997 (6 AZR 716/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1977 bis 1981 ein Direktstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Ernst Schneller' in Zwickau und erwarb [...]
BAG - Urteil vom 07.08.1997 (6 AZR 904/95)

Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Hilfsschulen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte von 1981 bis 1985 an der Wilhelm-Pieck-Universität Rostock, Sektion Pädagogik und Psychologie in der Fachrichtung [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 663/96)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zu Werkvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Der Kläger war am 26. November 1968 von der B GmbH (künftig B ) als Elektriker [...]
BAG - Beschluß vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95 (A))

Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialarbeiterin. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober 1986 im Amt RE 4 mit Amtsvormundschaften und [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 156/96)

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal; Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die wirksame Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 5. August 1991 als Ton-Assistent bei den Bühnen der beklagten Stadt beschäftigt. Das zunächst bis zum 15. August [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (4 AZR 789/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Amtsbetreuung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab dem 1. Januar 1991 Vergütung nach VergGr. III BAT/BL zu erhalten. Die am 21. [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (7 AZR 557/96)

Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung nach rechtswirksamer betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung. Die Beklagte betreibt ein Autohaus (Verkauf und Reparatur von Neu- und [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 167/97)

Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung der tarifvertraglichen Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto für den Monat Juni 1994. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt als Dispatcherin in deren [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 703/96)

BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 703/96)

Die Parteien streiten um die Frage, nach welchem Berufsjahr die Klägerin tariflich zu vergüten ist. Die Klägerin beendete im Januar 1990 ihre dreijährige Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Von März 1990 bis Februar [...]
BAG - Urteil vom 06.08.1997 (10 AZR 638/96)

Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin besuchte nach dem Realschulabschluß ein Jahr eine Frauenfachschule. Sie erlangte sodann nach dem Besuch der Frauenfachschule für [...]