Rechtsprechung | 1997 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Beschluß vom 13.05.1997 (1 ABR 2/97)

Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Arbeitgeberin getroffene Anweisung über die Ab- und Rückmeldung bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 79/96)

Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich von einer Pensionskassenversorgung lossagen und Rückerstattung von Beiträgen verlangen kann. Zumindest will der Kläger das Versicherungsverhältnis beitragsfrei [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 66/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1997 (5 AZB 36/96)

Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung seines Anstellungsverhältnisses zum 31. Dezember 1995. Er beansprucht weiter Gehaltsdifferenzen für die Monate [...]

BAG - Beschluß vom 30.04.1997 (7 ABR 60/95)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Antragsteller geführte Jugenddorf B eine vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene erzieherische Einrichtung der Evangelischen Kirche ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1997 (7 AZR 122/96)

Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Rückzahlung der über das Tarifgehalt hinaus gewährten Leistungen des Arbeitgebers. Der Beklagte war bei der Bundeswehr als Güteprüfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (8 AZR 848/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsstilllegung - Abgrenzung zum Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1977 als Systemprogrammierer mit einem Bruttojahreseinkommen von zuletzt 128.000,00 DM bei der Beklagten tätig. Die Beklagte, [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 241/96)

Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten Arbeitsverhältnisses

Der Kläger war seit dem 17. Juli 1967 zunächst bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Zivilbeschäftigter in der Tätigkeit eines Referenten eingestellt. Unter dem 15. Juni 1991 vereinbarten die Parteien in [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (8 AZR 117/95)

Kündigung wegen Nichtübernahme als Professor

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 268/96)

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten

Die Beklagte ist eine in Deutschland anerkannte Kirche mit der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie stellt an die Lebensführung ihrer Mitglieder hohe ethische Ansprüche. Hierzu gehört insbesondere [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1997 (2 AZR 352/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1971 zunächst als Vollzeitkraft und ab 1986 als Teilzeitkraft bei der Beklagten, die in Witten ein Einzelhandelskaufhaus betreibt, beschäftigt, zuletzt gegen eine Vergütung von etwa [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (10 AZR 675/95)

Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser steht seit dem 1. Januar 1966 in einem Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land. Er ist in der Universitätsklinik der P -Universität M [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (5 AZR 727/95)

Feststellungsinteresse für beendetes Rechtsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war als Propagandistin für Töpfe, Pfannen und ähnliche Küchengeräte und Haushaltswaren einer bestimmten Herstellerin [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (10 AZR 603/96)

Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Funktions- und Leistungszulage. Die Klägerin ist in der Abteilung ... mit Dienstsitz in B. als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1997 (5 AZR 29/96)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten seiner Weiterbildung zum Pflegestationsleiter nach der tariflichen Regelung SR 2 a Nr. 7 BAT zu erstatten. Der Beklagte war bei [...]

BAG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 ABR 77/96)

Verrechnung übertariflicher Zulage mit Erhöhung des Tarifgehalts

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin übertarifliche Zulagen auf Gehaltserhöhungen infolge einer Höhergruppierung, eines Alterssprunges oder einer Erhöhung [...]

BAG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 ABR 74/96)

Mitbestimmungspflichtige Einstellung von Rote-Kreuz-Pflegekräften

A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur noch darüber, ob in der aufgrund eines Gestellungsvertrages erfolgenden Beschäftigung von DRK-Pflegekräften im Krankenhaus der Beteiligten zu 2) eine [...]

BAG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 ABR 84/96)

Wechsel vom Einzel- in den Gruppenakkord als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wechsel eines Arbeitnehmers vom Einzel- in den Gruppenakkord eine mitbestimmungspflichtige Versetzung darstellt. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metallindustrie. [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1997 (6 AZR 877/95)

Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, eine ihr von der Beklagten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 10.000,00 DM zurückzuzahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1986 [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1997 (6 AZR 878/95)

Arbeitsentgelt: Überstundenvergütung für sog. Ersatzsonntage - BZT-A NRW

Die Parteien streiten über die tarifgemäße Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie nach Dienstplan frei hat, aber dennoch zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer [...]

BAG - Urteil vom 17.04.1997 (6 AZR 868/95)

Abfindung - neues Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1975 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 463/95)

Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 28. September 1952 geborene Kläger trat am 1. November 1980 als 'Sanitäter und Krankenwagenfahrer beim Rettungsdienst' in die Dienste des [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 905/95)

Eingruppierung: Lehrer an Sonderschule für Lernbehinderte

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 15. Mai 1972 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis an der Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) in K [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 343/95)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger absolvierte eine dreieinhalbjährige Lehre zum Starkstromelektriker (heutige Berufsbezeichnung: Energieanlagenelektroniker). Nach [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 270/96)

Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Bauingenieur im Straßenbauamt M des beklagten Landschaftsverbandes seit dem 2. Februar 1970 tätig ist. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 408/95)

Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten der ÖTV

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 6. Oktober 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1976 als Verwaltungsangestellter in die Dienste der Beklagten. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (4 AZR 653/95)

Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 7. Juli 1943 geborene Kläger ist seit dem 19. Mai 1980 in dem Werk B der Beklagten tätig, das bis zum Jahre 1991 von der C GmbH, einer zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 705/96)

Betriebliche Übung - Betriebsrentner

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe von jeweils 100,-- DM für die Jahre 1992 bis 1994, sowie die Zahlungspflicht der Beklagten für die Folgejahre. Der Kläger war bis zum Jahr 1985 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 28/96)

Ausschluß der Witwenrente trotz Scheidung der Zweitehe

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Scheidung ihrer zweiten Ehe wieder ein Anspruch auf Witwenrente zusteht. Der frühere Ehemann der Klägerin, R G, war bis zu seinem Tod am 10. Januar 1971 bei der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (10 AZR 32/96)

Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers. Dieser ist seit dem 1. Januar 1971 bei dem beklagten Land als Wartungs- bzw. Sanitärhandwerker für die technischen Anlagen im medizinischen Zentrum [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 862/95)

Zwischenfinanzierungslast bei Streit über das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin, die an ihre Betriebsrentner während des Zeitraumes einer gerichtlich festgestellten wirtschaftlichen Notlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG Leistungen der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1997 (3 AZR 869/95)

Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten für eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung. Die Klägerin ist die Witwe des am 18. Mai 1992 verstorbenen Herrn K. K. Herr K. K. war in der Zeit zwischen [...]

BAG - Beschluß vom 11.04.1997 (5 AZB 33/96)

Rechtsweg - Dozenten als arbeitnehmerähnliche Person

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Vergütung für vertraglich vereinbarte, aber nicht abgehaltene Lehrveranstaltungen. Der Kläger ist promovierter Dipl.-Volkswirt und als Wirtschaftsberater/Dozent tätig. Er [...]

BAG - Beschluß vom 11.04.1997 (5 AZB 32/96)

Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Der Kläger hat - einschließlich eines während des Revisionsbeschwerdeverfahrens gestellten Antrages - beantragt, 1. [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1997 (10 AZR 515/95)

Eingruppierung - Oberkesselwärter

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Entlohnung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Juli 1991 bei der Beklagten als Oberkesselwärter für eine Zentrale Versorgungsanlage (ZVA) in der G-Kaserne in A beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 604/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Tätigkeiten eines Bearbeiters beschäftigt zu werden. Dabei streiten die Parteien der Sache nach darüber, ob die vom Kläger auszuübende Tätigkeit die eines Bearbeiters für [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 489/95)

Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 26. April 1944 geborene Klägerin hat nach dem Besuch der Volksschule den Beruf des Kaufmannsgehilfen erlernt und am 16. März 1961 den [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 622/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT/VKA im Wege des Bewährungsaufstiegs aus der [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 612/96)

Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruches auf eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (10 AZR 751/96)

Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung einer anteiligen tariflichen Zuwendung an die Klägerin für das Jahr 1995. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1997 (4 AZR 510/95)

Eingruppierung als Leiter von Erziehungsheimen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 15. April 1951 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin. Am 2. Januar 1989 trat sie in die Dienste des [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1997 (8 AZR 101/96)

Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten mit Ablauf des 30. Juni 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 732/95)

Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente

Der Kläger verlangt eine Abfindung wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 24. April 1929 geborene Kläger war bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgänger seit dem 1. Januar 1950 als Lehrer beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 769/95)

Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt in der Revisionsinstanz noch die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung. Der im Jahre 1934 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1978 als [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 865/95)

Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1984 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 829/95)

Kündigung wegen Nichtübernahme als Hochschuldozent

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (6 AZR 10/96)

BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger seit dem 1. Februar 1992 Vergütung nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach den jeweiligen Vergütungstarifverträgen [...]

BAG - Urteil vom 20.03.1997 (8 AZR 856/95)

Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ungekündigt auf den Beklagten übergegangen ist. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1973 beim Deutschen Fernsehfunk und [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (9 AZR 84/96)

Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, für die Dauer des Erziehungsurlaubs Urlaubsgeld zu fordern. Die Klägerin war bei dem Beklagten vom 1. Juli 1992 bis 16. Juli 1996 als Rechtssekretärin [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1997 (3 AZR 759/95)

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]