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OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 2/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden FahrradfahrerHöhe des Schmerzensgeldes...

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 163/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 191/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 45/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 15/17 R)

Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen RegelleistungsvolumensBAG-Zuschlag für alle PraxispartnerPrivilegierung von GemeinschaftspraxenAbgeltung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger macht gegenüber [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 40/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 - Az. 22 Ca 295/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2018 (L 1 R 381/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 45/16 R)

Vergütung für die Durchführung von Laborleistungen im Rahmen des sog. Neugeborenen-Screenings in der gesetzlichen KrankenversicherungVerbindlichkeit...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2016, und das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. August 2012 werden aufgehoben. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2018 (L 11 AS 334/18 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei VerfristungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2018 - S 15 AS 325/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]
BAG - Beschluss vom 15.05.2018 (3 AZB 8/18)

Ermittlung des Beschwerdewertes für die Berufung im ArbeitsgerichtsprozessErmittlung des Beschwerdewertes bei Klage auf wiederkehrende...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 - 5 Sa 150/16 - aufgehoben. I. Die Parteien haben zunächst erstinstanzlich darüber gestritten, ob die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AL 80/15)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für ArbeitslosengeldanspruchKeine Gleichstellung eines AuslandssachverhaltsVersicherte Beschäftigung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (9 Ta 16/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreit einer arbeitnehmerähnlichen GmbH-Geschäftsführerin

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30. November 2017, Az. 3 Ca 350/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AL 202/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldObjektive Verfügbarkeit des ArbeitslosenFehlende BeschäftigungslosigkeitFortbestand des Arbeitsverhältnisse...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (31 O 215/15)

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (31 O 215/15)

I. Die Klage ist gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 15.05.2018 (L 9 AS 361/17)

Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensVerjährte KostenforderungGrundsatz von Treu und GlaubenKostenminderungspflicht der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2018 (8 Sa 1/18)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 410/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2018 (21 U 16/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers in der Silvesternacht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Erfolgsaussichten ist, der Rechtsstreit keine [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.05.2018 (4 U 248/16)

Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene zugelassenen Schmerzmittel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (7 U 34/17)

Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen satirischer Äußerungen im deutschen Fernsehen

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 373/18)

Kosten für ZahnersatzbehandlungNaturalleistungsanspruchNaturalleistungsersetzender KostenerstattungsanspruchGenehmigungsfiktionSelbstbeschaffung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.01.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, Kosten der Klägerin für Zahnersatzbehandlung gemäß Heil- und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (L 3 R 66/17)

Rente wegen ErwerbsminderungDepressive Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 EG 3623/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Minderung des Einkommens für zusätzliche Partnermonate bei selbstständiger Tätigkeit mit negativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (L 11 KR 4179/17)

KrankengeldVorherige ärztliche Feststellung der AUMehrere BewilligungsabschnitteErneute ärztliche AU-Feststellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.09.2017 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2018 (1 AZR 37/17)

Auslegung von BetriebsvereinbarungenAuslegung der von den Tarifparteien gewählten Begriffe nach Wortlaut und allgemeinem SprachverständnisErgänzende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. November 2016 - 6 Sa 184/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2018 (VI ZR 287/17)

Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen Operation aufgrund der Verweigerung des Patienten; Verletzung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (XI ZR 508/16)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen und von einem Bearbeitungsentgelt nach Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (XI ZR 548/16)

Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Feststellung der Umwandlung der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (XI ZR 199/16)

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 15.05.2018 (1 ABR 75/16)

Keine Betriebsvereinbarung über bereits tarifvertraglich geregelte AngelegenheitenSchutz der Tarifautonomie durch die Regelungssperre...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 - 10 TaBV 58/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2018 (X R 18/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente bei zeitweise überschneidendem Bezug von Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 9 K 9257/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (X ZR 79/17)

Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2018 (1 AZR 20/17)

Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener ArtRechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2016 - 14 Sa 361/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (L 3 AS 2187/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2018 (B 14 AS 355/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz unter Angabe eines konkreten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 160/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Bewirkung des Übergangs von Ansprüchen aus einer Erbschaft durch Verwaltungsak...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 163/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Klagebefugnis gegen bestandskräftige Sanktionsbescheide

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Absenkungen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 162/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung von Eingliederungsvereinbarungen ersetzenden Verwaltungsakte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2018 (6 SHa 531/18)

Unzulässige Vorlage an das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 42 Ca 2674/18 - vorgelegte Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird mangels Zulässigkeit der Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (L 2 AS 557/18 B ER, L 2 AS 558/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 161/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Aufhebung der Einladungen zu Meldeterminen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind verschiedene [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 313/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung von Verfahrensfehlern im Sinne des § 144...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.03.2018 - S 10 AS 8/18 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 165/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeUnzulässigkeit der vorbeugenden Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]
BAG - Beschluss vom 14.05.2018 (9 AS 2/18)

Begründungsanforderungen an einen VerweisungsbeschlussWegfall der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei grober Missachtung...

Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für einen bereits verstrichenen Zeitraum von der Sozialversicherung abzumelden, sowie über [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren neben einem an sich statthaften Rechtsmittel

I. Die Anhörungsrüge vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 16 AS 861/16 (AnhRüge))

Anhörungsrüge und GegendarstellungGrobes prozessuales UnrechtKorrektur im Wege der richterlichen Selbstkontrolle

I. Die Anhörungsrüge vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung vom 5. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2018 (L 11 AS 336/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstattung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2018 - S 10 AS 28/18 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Streitig ist die Erstattung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2018 (L 11 AS 164/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 165/17 - v. 14.05.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]