Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2850 bis 2900

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LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2018 (L 11 AS 397/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Kostenübernahme für einen orthopädischen Lattenrost als Ersatzbeschaffung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2018 - S 15 AS 542/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (L 20 SO 313/15)

Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Sozialhilfeempfängers gegen den Leistungsträger auf Zahlung eines angemessenen Barbetrages durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2018 (2 Sa 704/17)

Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2017 - Az. 14 Ca 1863/17 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 105,- Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.05.2018 (1 U 8/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehens auf Wunsch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1646/17)

Anforderungen an die Darlegung schwerer unzumutbarer Nachteile als Anordnungsgrund i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2018 (L 13 VG 7/18)

Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2018 (B 13 R 107/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 217/17 B - v. 25.5.2018

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2018 (B 13 R 217/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1589/17)

Unterstützung und Beratung des Vaters bei Ausübung des Umgangsrechts am bevorstehenden Wochenende

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2018 (L 4 AS 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2018 (21 W 32/18)

Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 3/17 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Zahlungsanspruches aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Vergangenheit bei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 78/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 14/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 33/15 R)

Aufhebung eines RentenbescheidsRücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender VerwaltungsakteObjektive Änderung wirklicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 25/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 15/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1326/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 107/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1327/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 301/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2018 (L 5 KA 1/18 B)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitStreitwertfestsetzungBeschwerdeEinstweiliger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.11.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 3 KA 216/17 ER wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2018 (1 LA 44/17)

Genehmigungspflicht einer Sichtschutzwand hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Auferlegen der Verfahrenskosten bei übereinstimmender...

Das Verfahren (Hauptsache- sowie Zulassungsverfahren) wird eingestellt, soweit die Beteiligten den das Verpflichtungsbegehren betreffenden Teil des Rechtsstreits (Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 30/17 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verhinderung eines Zugangs zum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 zurückgewiesen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (33 Sa 26/17)

Erhöhung des Vergleichsentgelts aufgrund der tariflichen Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2017 - 7 Ca 236/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (9 Ta 22/18)

Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten und ausgezahlten Abfindung für die ProzesskostenHöhe des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2018- 10 Ca 3495/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2018 (B 9 V 52/17 B)

Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEGFormgerechte Bezeichnung eines VerfahrensmangelsDarstellung des Ablaufs des BerufungsverfahrensZurückweisung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 253/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtschutzes bzgl. der Einschränkung einer Betriebserlaubnis zur...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 54/18)

Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im AuslandZuordnung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1127/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (L 4 AS 330/17)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer EinrichtungVollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (L 6 U 7/14)

Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-VerordnungZweck von ÜbergangsleistungenFehlende tatsächliche Fähigkeit zur Verrichtung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. September 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte dem Grunde nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 344/17)

Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II bei der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. Juni 2017, Az. 7 Ca 125/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 11 AS 356/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aussetzung...

I. Die Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vollständige Minderung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 1613/17)

Übernahme der Kosten für den Internatsbesuch eines volljährigen Schülers i.R.d. Eingliederungshilfe

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 116/17)

Grenzen des Abordnungsrechts des öffentlichen Arbeitgebers an Schulen in Nordrhein-WestfalenBeibehaltung der organisatorischen Zugehörigkeit...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 56/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 54/18 - 24.05.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 176/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 11 AS 410/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht beim Begehren auf...

Die Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die vollständige Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (2 Sa 225/16)

Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsberichts Magdeburg vom 12.05.2016 - 6 Ca 1347/15 HBS - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 2. (gerichtet auf Beschäftigung der Klägerin als Teamleiterin mit [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 191/17)

Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst bei mehrfacher Heranziehung zu Nachtschichten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 - 5 Sa 474/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2018 (L 7 AS 1105/16)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenHöhe des RegelbedarfsVerfassungsrechtliche Überprüfung der RegelbedarfeBeschränkung auf eine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (L 4 AS 307/17)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenÜbernahme von Bewerbungskosten und Kosten für Bewerbungskleidung

Die Berufungen werden verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Im Verfahren S 24 [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 55/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 54/18 - 24.05.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1008/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.05.2018 (4 Sa 334/16)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil Arbeitsgerichts Gera vom 10.11.2016 (5 Ca 128/15) abgeändert und festgestellt, dass die einseitige Erhöhung der vom Kläger im Arbeitsverhältnis ab dem 01.09.2014 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 448/17)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 72/18)

Grundsätze zur Darlegungslast im ZivilprozessZugang einer Willenserklärung an den Erklärungsempfänger durch Übergabe an einen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 - 16 Sa 1129/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17)

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem ArbeitgeberGeltung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2017 - 7 Sa 944/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2018 (L 5 BA 16/18)

Sozialversicherungsfreiheit einer examinierten Pflegekraft in einer Pflegeeinrichtung bei Tätigkeiten für mehrere AuftraggeberAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2018 (L 9 KR 65/13)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionenBehandlungen in einem nicht zugelassenen KrankenhausFehlender Primärleistungsanspruc...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 7 AS 328/18 B ER)

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (L 5 KA 36/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Abrechnungsausschluss mehrerer Leistungen des postoperativen Behandlungskomplexes nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2018 (17 Sa 105/17)

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach BetriebsübergangUnzulässiger...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 215/17)

Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petitum als RevisionsgrundZweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrenStichtagsregelungen...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Dezember 2016 - 8 Sa 404/16 - teilweise aufgehoben. [...]