Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 3000 bis 3050

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LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 SF 524/16 E)

Erinnerung gegen die Anforderung von Gerichtskosten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2018 (L 3 R 77/18)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensfehlerhafte Ablehnung einer GutachteneinholungRechtzeitig gestellter Antrag auf...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 92/16)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Rahmen der Errichtung von Windkraftanlagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen zweckwidriger [...]

KG - Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsverhältnis nach Ausübung...

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 133/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (III ZR 195/17)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XX - vom 2. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2018 (IX ZR 243/17)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten; Darlegen der Verweigerung der Herausgabe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.2018 (9 K 1095/16)

Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 200/17)

Zustandekommen eines ArbeitsverhältnissesBesonderheiten des mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 715/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 144/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer Bezugnahmeklausel durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2015 und das Ergänzungsurteil vom 10. März 2015 - 19 Sa 1654/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 48/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 38/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 274/16)

Arbeitsvorgänge als Eingruppierungsgrundlage im Tarifsystem des öffentlichen DienstesArbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2016 - 15 Sa 1952/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 6 KA 4/18 B)

Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte DialyseleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 211/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 42/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 212/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1129/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 6 KA 81/17 B)

Honorarrückforderungen nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungEingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender HochrechnungÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgericht vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (12 N 18.9)

Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen...

I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) vom 16. August [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 37/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 271/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 209/15 - v. 16.05.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 43/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 210/15)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Kollektivvereinbarungsoffenheit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1128/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im Hinblick auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 47/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 36/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnwirksame Zustellung einer AnhörungsmitteilungHeilung der Unwirksamkeit durch...

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 KA 17/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung abgerechneter humangenetischer LeistungenEindeutiger AbrechnungsausschlussEinmalige Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2015, S 21 KA 210/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 11 SF 2/17 EK KN)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundlage der AngemessenheitsprüfungBeginn und Ende eines GerichtsverfahrensKeine...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 49/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2018 (7 Sa 338/17)

Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TV-LDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die einzelnen Arbeitsvorgänge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2017, Az. 9 Ca 1794/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 96/16)

SGB-XII-LeistungenAnspruch auf Leistungen für Einrichtungen oder auf PflegegeldGenerelle Unvererblichkeit von SozialhilfeansprüchenVergütungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 44/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 39/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 12 SO 342/15)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenPrüfungsschritte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 40/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 14 AS 50/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2018 (1 UF 1/18)

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.10.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 180/18)

Arbeitsvertragliche Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt im Bereich eines Manteltarifvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2017 - 1 Ca 428/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2018 (L 8 R 233/15)

Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeiten in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Im Übrigen findet keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2018 (24 U 187/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2018 (4 AZR 209/15)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeKeine Auslegung einer Bezugnahmeklausel durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1127/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 17/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 15/17 R - v. 16.5.2018

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2016 und des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Mai 2015 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 1/17 R)

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen VersorgungszentrumsKeine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 16/17 R)

Vertragsärztliche Vergütung sonographischer LeistungenVoraussetzungen einer GehörsrügeVerbot von Überraschungsentscheidungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (20 U 13/18)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesEntfallen eines Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2018 (4 W 305/18)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende ÄußerungenAbgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 20.11.2017 - 5 O 365/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 6 R 423/16)

Anspruch auf Rücküberweisung von Rentenleistungen für Zeiten nach dem Tod des VersichertenKeine Berücksichtigung zwischenzeitlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.311 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2018 (B 6 KA 69/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (L 5 KR 1365/16)

Erstattung der Kosten eines Telefonsenders für HörbehinderteGrundbedürfnis nach Kommunikation mit anderen MenschenPassive Erreichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 139,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2018 (L 16 R 5110/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Rundgangleiters in einem DokumentationszentrumAbgrenzung zwischen einer abhängigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]