2. Rechtsprechung
  3. 2018
Details ausblenden
LSG Sachsen - Urteil vom 22.05.2018 (L 5 RS 502/17)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen L 5 RS 478/17 - v. 22.05.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Oktober 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 in der Gestalt des [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.05.2018 (1 BvR 1728/12)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die jeweils notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. A. Mit ihren Verfassungsbeschwerden beanstanden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 67/18 B)

Feststellung einer Pflichtwidrigkeit und einer Amtspflichtverletzung nach dem BDSGUnzulässige Beschwerde gegen einen Trennungsbeschlus...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger hat unter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 U 840/16)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen in einer Beitragssatzung nach einer Fusion von Unfallversicherungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 19.828,14 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2018 (L 21 R 831/14)

Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem VersorgungsausgleichVerfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 23/17)

Offensichtlich unzulässiges AblehnungsgesuchParallelentscheidung zu LSG Bayern L 16 AS 20/17 v. 18.05.2018

I. Die Gegenvorstellung vom 8. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch vom 8. März 2018 wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 AL 56/18 B ER)

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zur Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (10 Sa 33/16)

Eingruppierung einer Studienrätin im Hochschuldienst nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 4127/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger ist deutscher [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (L 16 AS 20/17)

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

I. Die Gegenvorstellung vom 8. März 2018 gegen das Urteil vom 21. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Das Ablehnungsgesuch vom 8. März 2018 wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

Die Berufungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 343/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 24 KA 67/17 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SchiedsspruchEingeschränkte gerichtliche Kontrolle von SchiedssprüchenInhaltliche...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 1487/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines HörfunkmoderatorsAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungGrundrechtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 4 R 3961/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-AssistentenAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2018 (L 8 AL 3995/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit bei mehreren aufeinander folgenden im Voraus befristeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2018 (L 10 SF 398/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 29.12.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1688/17)

Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15168/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 11/18 B)

Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende DeutscheGrundsatzrüge und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2018 (L 1 JVEG 434/16)

Entschädigung für ein GutachtenZeitaufwand für die Erstellung eines GutachtensPlausibilitätsprüfung bei Überschreiten der Toleranzgrenz...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 18. März 2016 wird auf 2.207,89 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 2 R 1911/13 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 163/18)

Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 16 Ca 14386/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 77/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 86/17 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIVersagung von LeistungenGrundsatzrüge und Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (9 Sa 294/17)

Rechtsstellung des BetriebsratsAnforderungen an die Zustimmung zu einer Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2016 - 3 Ca 4074/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2018 (12 B 197/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung u. Finanzierung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch eines autistischen Schüler...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen entsprechend qualifizierten [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 12/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 11/18 B - v. 17.05.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2018 (L 4 KR 139/14)

Aufhebung der Abgabepflicht zur SozialversicherungAbgabepflichtige Unternehmer nach dem KSVGNachhaltige Tätigkeit eines UnternehmensJährliche...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 1/18 B)

Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 17.05.2018 (1 A 22/16)

Gewährung von amtsangemessenen Bezügen eines Steueramtmanns i.R.d. Besoldung; Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Widerlegen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage 5 Nr. 1 zu Art. 4 b) des Gesetzes Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 2009 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 AL 1/15)

Antrag auf Wiedereröffnung einer mündlichen VerhandlungKeine Wiederaufnahme einer mündlichen Verhandlung nach Verkündung des Urteil...

Der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (13 Sa 114/18)

Reduzierung der Sollarbeitszeit gem. § 8 Abs. 3 TV-V

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.12.2017 - 1 Ca 2709/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Sollarbeitszeit des Klägers um die am 01.05.2017 dienstplanmäßig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 BK 9/15)

Auswirkungen einer Jahressonderzahlung auf einen KinderzuschlagBedarfsmindernde BerücksichtigungVerteilung einer einmaligen Einnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.02.2012 und 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2018 (L 3 R 8/17)

Keine Kostenprivilegierung der Erbin einer im Widerspruchsverfahren verstorbenen Witwe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1687/17)

Leistungsprämie für freigestellte Personalräterechtwidriger Ausschluss eines freigestellten Personalrats von der Dienstvereinbarung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15163/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2018 (L 7 AS 213/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Eilrechtsschutz bei bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 8 SO 27/18 B)

Leistungen nach dem SGB XIIAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Gesuche des Klägers, die weiblichen Richterinnen des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 AS 2087/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten eines Einzelförderunterrichts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2018 (B 1 KR 6/17 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKostenerstattungsanspruch...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. März 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 10 R 3025/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Anrechnung von Altersrente auf WitwenrenteAnforderungen an die Mitteilungspflichten des Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (1 U 171/16)

Haftung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen unterbliebener Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für ein Kin...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 192/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB IIIAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2018 (L 9 AL 61/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei WeiterbildungErforderlichkeit der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen der Weiterbildung nach §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2018 (L 7 R 1498/17)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter SozialleistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung mit laufenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 17.05.2018 (2 U 54/15)

Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter Herstellerabschläge gem. § 130a Abs. 1 SGB V als Folge...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig, Az. 9 O 191/13 vom 29. April 2015 - 9 O 191/13 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 204/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 721/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 203/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 720/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 51/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 202/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 717/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 201/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 716/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]