Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2750 bis 2800

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BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 12 KR 107/17 B)

Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Kapitalleistung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 12 R 16/18 B)

Unzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeKeine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2018 (B 12 KR 111/17 B)

Feststellung der Mitgliedschaft in einer FamilienversicherungAnforderungen an die formgerechte Rüge eines Grundrechtsverstoßes in...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (L 9 AL 92/18 B ER, L 9 AL 93/18 B)

Gewährung eines GründungszuschussesEntschließungsermessen der Agentur für ArbeitErmessensreduzierung auf Null

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2018 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2018 (7 Sa 503/17)

Eingruppierung eines in Ausländerangelegenheiten tätigen Verwaltungsfachangestellten nach dem TVöDAnforderungen an die Substantiierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. Juli 2017, Az.: 9 Ca 1487/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2018 (21 Sa 48/17)

Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 - Az: 24 Ca 2/17 - in der Kostenentscheidung aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14)

Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen...

1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (L 13 SB 241/15)

Keine Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Fehlerhaftigkeit...

Der Antrag auf Übernahme der Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Sachverständigengutachtens des Arztes für Orthopädie Dr. B aus S vom 15.10.2017 auf die Staatskasse wird abgelehnt. I. Streitgegenstand des zugrunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2018 (7 Sa 59/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2018, Az.: 4 Ca 1516/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen...

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2018 (L 11 KA 1312/17)

Zuweisung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zur Behandlung in der fachärztlichen VersorgungFortsetzungsfeststellungsklageKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 abgeändert und die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. November 2014 abgewiesen. [...]

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2018 (X R 41/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2017 6 K 6119/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2018 (L 7 AS 178/16)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeErsatzanspruch bei sozialwidrigem VerhaltenAusnahmecharakter des ErsatzanspruchsInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Umstritten ist ein Ersatzanspruch bei [...]

BAG - Beschluss vom 05.06.2018 (10 AZR 155/18 (A))

Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen UrteilEinstellung der Zwangsvollstreckung nach Abwägung des...

Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2018 (L 18 R 883/17 B)

Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit RegelaltersrenteEinschränkung der VerrechnungKein...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.7.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Verrechnung einer rückständigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (12 Sa 421/17)

Zugehörigkeit eines Betriebes, der Doppelböden montiert und repariert sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Foodprints...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2017 - 6 Ca 1678/15 - abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung der Versäumnisurteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

OVG Saarland - Urteil vom 05.06.2018 (1 A 727/16)

Gewährung einer leistungsbezogenen Besoldung eines Polizeihauptkommissars auch als freigestelltes Personalratsmitglied

Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 2 K 812/15 - eingelegte Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.06.2018 (L 5 RS 236/17)

Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere ArbeitsentgelteZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. März 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2018 (B 13 R 177/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des GehörsanspruchsAnordnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (4 Sa 48/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 - 22 Ca 296/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2018 (14 U 5/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem RechtSchwerwiegendes Verschulden eines GeschädigtenBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2018 (15 Sa 1566/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten aufschiebend bedingten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 3892/16 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2018 (7 Sa 143/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 56 Ca 7460/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 Sa 337/17)

Abrechnung von Lohnnachzahlungen nach verschiedenen außerordentlichen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.06.2017 - 4 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über restliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2018 (4 U 597/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2018 (L 4 R 38/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteBerücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.06.2018 (OVG 1 B 82/18)

Forensische Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung als eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung (hier: Röntgenaufnahme...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 06.03.2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3097/17 gegen den Bescheid vom 08.02.2017 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2018 (B 9 V 61/17 B)

Versorgung wegen der Folgen einer ImpfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Beweislastumkehr im Impfschadensrech...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2018 (L 11 AS 363/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenErstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer MietrechtsstreitigkeitVerfristete Beschwerdeeinlegun...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2018 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2018 (L 31 AS 2118/17 B)

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einen ergangenen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.06.2018 (1 B 53/18)

Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht; Aufklärungspflichten des Jugendamtes bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 24.01.2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 2137/17 gegen den Bescheid vom 04.04.2017 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2018 (B 9 V 70/17 B)

Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und körperlicher MisshandlungVorwurf einer angreifbaren Behandlung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (9 TaBV 25/18)

Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch einen in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätigen...

Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den am 11.04.2018 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn- 1 BV 12/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.06.2018 (L 8 SO 193/13)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungKonzept zur Bestimmung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. März 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide der Stadt Hildesheim vom 18. August 2010 sowie vom 18. März und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2018 (L 6 AS 86/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. April 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2018 (16 Sa 1442/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.08.2017, 2 Ca 384/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.06.2018 (4 U 217/18)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen Zuwiderhandlung gegen eine im Vergleichswege übernommene...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden die Urteile des Landgerichts Dresden vom 11.1.2018 zu den Aktenzeichen 1a O 2748/17 EV und 1a O 2749/17 EV abgeändert. Die Anträge der Verfügungsklägerin, die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2018 (4 W 448/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines Hirnimpulsgenerators bei einem langjährigen Parkinson-Patienten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr [...]

BVerwG - Urteil vom 31.05.2018 (5 C 1.17)

Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland beim Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Gewährung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 geändert, soweit das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 2814/16)

SGB-II-LeistungenLeistungsaufhebung und -Erstattung nach dem Zufluss einer BetriebskostenrückerstattungAbgesenkte Leistungen für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1514/17)

Darlehensbescheid mit einer Aufrechnung für eine MietkautionUnterdeckung des Existenzminimums (vorliegend verneint)Zustimmung zu einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 939/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBedarfsgemeinschaftAbweichungen vom KopfteilprinzipUngeklärte Hilfebedüftigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (L 29 AS 1928/17)

Rechtsanwaltskosten eines WiderspruchsverfahrensAufrechnung eines Vergütungsanspruches mit Ansprüchen gegen einen LeistungsempfängerGleichartigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]