Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 2550 bis 2600

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BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 340/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1429/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 371/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsAuslegung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 - 17 Sa 1746/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 693/16)

Auslegung von Änderungsabreden von Altverträgen nach Geltung des neuen SchuldrechtsAbgrenzung von Wissens- und WillenserklärungWeitgehende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1869/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 338/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1152/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 343/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1164/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 341/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1161/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 345/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 994/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 346/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1003/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 344/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1017/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 347/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 995/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 348/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1332/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 350/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1331/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 349/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1330/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 351/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1364/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 352/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1187/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 354/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1160/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 353/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1150/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (L 20 KR 139/17)

Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen RauchmelderFehlende Erforderlichkeit im Einzelfall bei einer vollstationären UnterbringungVollstationäre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 934/16)

Keine Versicherungspflicht einer Content Managerin im Bereich Community Management Social Media in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.9.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.12.2014 wird aufgehoben. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 235/15)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2015 - 17 Sa 1403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (7 Sa 466/17)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2018 (13 U 291/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus Akkreditivs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2015 (30 O 298/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 339/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenKalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 975/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 331/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1149/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 336/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1162/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 332/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1163/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 337/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1151/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 689/16)

Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im ZivilprozessZulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner FeststellungsklageKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 690/16)

Zulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner FeststellungsklageAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 13/18)

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines BaumesAuftragserteilung an einen Konzern oder UnternehmensverbundKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 262/17)

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen VergleichsverhandlungenAusschlussfristen und Verjährungsfristen im ZivilrechtAnaloge Anwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 377/17)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2018 (L 5 R 135/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte ApothekerinKeine approbationspflichtige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 37/17)

Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten KrankenversicherungAnspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 737/16)

Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteKein Wiedereinstellungsanspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 2016 - 11 Sa 90/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 725/16)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.317)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien Jugendhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 58/17 B)

Kosten für eine stationäre KrankenhausbehandlungKeine grundsätzliche Bedeutung einer bereits geklärten RechtsfrageReposition einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.318)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 2590/16)

Tagespflegeperson; Kindertagespflege; Tageseinrichtung; Zusatzentgelt

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. September 2016 - 5 K 404/16.DA - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.313)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.316)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage auf Zahlung höherer Tagessätze für die Hilfeempfänger einer Jugendhilfeeinrichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.314)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für die Betreuung oder Beaufsichtigung von Kindern durch die Großeltern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungs- und [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 32/17 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. Wie-BeschäftigterAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 923/17)

Arbeitsassistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2016 - 7 K 2521/15.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten [...]

VG Freiburg - Urteil vom 19.06.2018 (13 K 1912/16)

Leistungsprämie; Benachteiligungsverbot; Erschöpfung des Vergabebudgets; Erledigung; Erlöschensgrund

Der Bescheid des Hauptzollamts Köln vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 25.06.2015 auf Gewährung einer [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2018 (B 1 KR 16/17 B)

Auslegung der Deutschen KodierrichtlinienKeine Vornahme von Bewertungen und Bewertungsrelationen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 19.06.2018 (7 Ta 281/17)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, [...]