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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2016 (L 2 R 748/13)

Teilweise Aufhebung einer AltersrenteWohnsitzverlegung in die USANicht nur vorübergehendes Verweilen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2016 (L 13 VM 60/14)

Entziehung einer Rente nach dem Anti-DHGVerwaltungsakt mit DauerwirkungAufhebung mit Wirkung für die ZukunftUrsprünglich unzutreffende...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2016 (L 18 AL 39/15)

SGB-III-LeistungenFahrtkosten für eine BildungsmaßnahmeBerufliche WeiterbildungsmaßnahmeAkzessorische Leistungen

Die Klage gegen den Bescheid vom 7. Juni 2016 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesamten Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2016 (L 1 KR 151/16)

Verwerfung einer BerufungNicht isoliert angreifbare KostenentscheidungAuferlegung von Verschuldenskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 U 162/14)

ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang mit einer BetreuereigenschaftFahrradfahrt als eine einheitliche VerrichtungVersicherungsbezogene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind fürs gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 R 916/15)

Altersrente ohne Berücksichtigung eines VersorgungsausgleichsRückübertragung von Anwartschaften36-Monats-GrenzeVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2016 (L 15 SO 141/12)

Anspruch auf Sozialhilfe nach der Besonderheit des EinzelfallesÜbernahme ungedeckter HeimkostenVornahme des Kostenvergleichs vor der...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 06. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2010 geändert. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2016 (L 25 AS 1938/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerMaterielles Aufenthaltsrecht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 geändert. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

Hilfe zur PflegeLeistungsbewilligung aufgrund FolgenabwägungAnforderungen an die Ausgestaltung des EilverfahrensGrundrechte des Einzelne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab Zugang [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

PflegeversicherungHilfe zur PflegeEinstweiliger RechtsschutzBindungswirkung der Feststellungen des MDK

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2016 (L 18 AS 441/16)

Rückforderung von SGB-II-LeistungenAnrechnung eines Einkommens aus selbständiger TätigkeitBeiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwält...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2016 (L 32 AS 1688/16 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIRückwirkende Feststellung einer einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden besonderen DringlichkeitGebot...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 insoweit geändert, als der Antragsgegner verpflichtet worden ist, dem Antragsteller auch Kosten für Unterkunft und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2016 (L 31 AS 300/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gastherm...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern 1/6 der Kosten des Klageverfahrens zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 25 AS 2137/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIEinstweiliger RechtsschutzKosten der UnterkunftUnter 25-JährigeRegelungsgegenstand einer Zusicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 insoweit aufgehoben, als das Sozialgericht mit ihm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2016 (L 10 AS 84/14 NZB)

Kostenerstattung im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErmessensentscheidungBeurteilung der Erfolgsaussichten

Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2016 (L 1 KR 197/15)

Kosten eines WiderspruchsverfahrensBetriebsprüfungBefreiung kein ErfüllungseinwandGleichwohlgewährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2016 (L 15 SO 211/16 B ER)

Sozialhilfe für EU-AusländerErmessensreduzierung auf NullFalscher BeklagterSubsidiäre Verurteilung des sachlich zuständigen Leistungsträger...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2016 geändert und insoweit aufgehoben, als der Beigeladene zur Zahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2016 (L 1 KR 427/16 B)

StreitwertbeschwerdeSteckengebliebene Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2016 (L 22 R 888/15)

AltersrenteBerücksichtigung von KindererziehungszeitenEntgeltpunkte für PflichtbeitragszeitenAdditive LösungVerfassungskonformitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (L 9 KR 543/15 B ER)

Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft nach dem Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1.) Nach § 155 Abs. 2 Satz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2016 (L 1 KR 340/16 B ER)

Krankenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2016 (L 22 R 473/16)

Leistungen der Teilhabe am ArbeitslebenBegriff der ErwerbsfähigkeitZuständiger RehabilitationsträgerBisheriger Beruf des Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2016 (L 15 SO 173/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinsteiliger RechtsschutzVorübergehende ArbeitsunfähigkeitErmessensentscheidungKeine Ermessensreduzierung auf Nul...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat der Antragstellerin die Kosten des gesamten einstweiligen Anordnungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2016 (L 8 R 483/13)

RentenanspruchGlaubhaftmachung von Arbeitsentgelten aus Jahresendprämien

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Mai 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 03. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2009 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2016 (L 23 SO 187/14 KL)

SGB-XII-LeistungenAufhebung eines SchiedsspruchesVergütungsvereinbarung über InvestitionskostenGerichtliche Prüfungsdichte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 171.500,50 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Schiedsspruches der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2016 (L 25 AS 1611/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsFehlende AnhörungEntzug einer erteilten ZulassungÖffentlich-rechtliche Rechtspositio...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 1. Juni 2016 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2016 (L 18 AS 2232/15)

GrundsicherungsleistungenBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als einmalige EinnahmeZweck des Freibetrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2016 (L 15 AY 42/16 B ER)

Rechtsweg für Klagen eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Erstattung von Kosten für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2016 (L 9 KR 284/16 B ER)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwillige in der gesetzlichen Krankenversicherung VersicherterBerücksichtigung bis zum Abschluss eines...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 13. Februar 2016 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 2. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 SB 126/16 B)

Unentschuldigtes Fernbleiben zum Termin zur Abgabe eines BefundberichtsAuferlegung von KostenHöhe eines OrdnungsgeldesAusmaß der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2016 insoweit geändert, als für den Fall, dass das Ordnungsgeld in Höhe von 500,- Euro nicht beigetrieben werden kann, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2016 (L 25 AS 535/16)

Kosten der UnterkunftMehrbedarf für dezentrale WarmwassererzeugungBerücksichtigung eines höheren Bedarfs im Einzelfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2016 (L 25 AS 2819/15 WA)

Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II wegen MeldeversäumnissenMeldeaufforderung als VerwaltungsaktErmessensentscheidungGerichtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 7. Februar 2013 einschließlich des Änderungsbescheides vom 7. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2016 (L 32 AS 1945/14)

SGB-II-LeistungenLeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der Angemessenheit der Kosten durch Zugrundelegung der Produkttheori...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2016 (L 25 AS 1511/16 B ER)

ArbeitslosengeldAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsBestimmtheit einer zu erfüllenden Obliegenheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016 wird angeordnet. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2016 (L 14 AS 744/16)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2016 (L 15 SO 73/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsfrage zum Anspruch...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Cottbus anhängige Verfahren S 20 SO 77/14 mit Wirkung ab [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2016 (L 20 AS 269/16)

GrundsicherungsleistungenLeistungsbewilligungMinderung des Leistungsanspruchs aufgrund PflichtverletzungAnspruch auf GeldleistungAusgabe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2016 (L 10 AS 334/16 B)

Auferlegung von KostenVollmachtloser VertreterZweifel an einer erteilten Prozessvollmacht

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt L wird die im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2015 enthaltene Kostenentscheidung, mit der dem am Verfahren nicht Beteiligten Rechtsanwalt L die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (L 34 AS 2443/15)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageErledigungAnerkenntnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. September 2013 aufgehoben, soweit darin dem Klägerbevollmächtigten Verschuldenskosten i.H.v.500,00 € auferlegt werden. Im Übrigen wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2016 (L 8 R 301/15)

Anpassung des monatlichen Höchstwerts des Rechts auf AltersrenteRentenformelRentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (L 34 AS 1901/13)

SGB-II-LeistungenAufwendungsersatz führ FahrtkostenDurchlaufende GelderSchätzung von Benzinkosten

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juni 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Änderungsbescheide vom 02. August 2011, 15. August 2011 und 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 SB 92/15)

Grad der Behinderung und Zuerkennung Merkzeichen GMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAnhaltspunkte für die ärztliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 28. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 VG 10/14)

Grad der SchädigungsfolgenVerabreichung von DopingsubstanzenFeststellungsklageElementenfeststellungFeststellung der Kausalität einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 2 R 1025/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für einen Meliorationsingenieu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 14 AL 184/15)

Anforderungen an den Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben aneinander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 2 R 172/12)

Anspruch auf Gewährung einer RegelaltersrenteHinweispflichten des Trägers der Rentenversicherung bei AntragstellungKein sozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 206/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 205/13 WA - v. 08.07.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 405/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids über die Nachforderung von Beiträgen und die Erhebung von SäumniszuschlägenUmfang der Prüfpflicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 13 VJ 16/12)

ImpfschadenDiabetes mellitus Typ IÖffentlich empfohlene ImpfungenBeweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 205/13 WA)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern von der Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]