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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 38 SF 364/15 EK AS)

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines PKH-VerfahrensKeine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 200,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 9 KR 373/13)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Vertriebsunternehmens vom Betreiben der Aufnahme eines Medizinprodukts in das Hilfsmittelverzeichni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2016 (L 9 AS 2582/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Hilfe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2015 geändert. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2016 (L 7 KA 51/15 B ER)

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung im...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 23 SO 109/14)

Aufhebung einer ÜberleitungsanzeigeWirksamkeit einer ÜberleitungÜberleitungsausschluss bei NegativevidenzErmessensentscheidung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 90 948,63 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 8 R 283/15)

Altersrente unter Berücksichtigung der Beschäftigung in einem GhettoBegriff der ZwangsarbeitGenereller Arbeitszwang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2016 (L 15 AY 23/16 B ER)

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. April 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 8 R 508/13)

Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des RentnersFestsetzung des Erstattungsanspruchs aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 insoweit aufgehoben als darin die Erstattungsverfügung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro aufgehoben wurde. Die Klage wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 13 SB 229/14)

Herabsetzung eines GdBZweijährige HeilungsbewährungZeitlich punktuelle Wirkung eines Aufhebungsbescheides

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2014 geändert sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 13 VE 33/12)

Bewertung des Grades von SchädigungsfolgenZwangsexmatrikulation als traumatisches EreignisKausalzusammenhang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2012 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides des Versorgungsamtes Berlin vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 11 SB 16/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungAuslegung eines KlagebegehrensErmessen für Schmerzensgeldbemessung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (L 17 EG 13/12)

Anspruch auf ElterngeldWegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der AdoptionspflegeRückwirkung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (L 9 KR 144/16 B ER)

Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in betreuten Wohnformen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 14 AL 94/13)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVoraussetzungen einer Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährdung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2016 (L 7 KA 44/15 B ER)

Wirksamkeit eines formal unzulässigen Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 VG 6/15)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnspruchsvoraussetzungenBeweismaßstabKausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2016 (L 1 KR 54/14 KL ZVW)

Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Bestimmung der Vergleichsgröß...

Die in den Beschlüssen des Beklagten vom 26. August 2009 und vom 9. Mai 2012 enthaltenen Festbetragsfestzungen für den Wirkstoff Paliperidon werden aufgehoben. Der Beklagte und der Beigeladene haben ihre Kosten selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2016 (L 1 KR 397/15)

Feststellung der SozialversicherungspflichtAbgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger BeschäftigungCall-CenterNutzung eines von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (L 15 AY 15/16 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG bei Zuständigkeit eines anderen Staates...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 32 AS 846/15)

Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinBefugnis der Arbeitsverwaltung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 33 R 6/15)

Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzKeine Schätzung der Jahresendprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - im Rahmen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 33 R 851/13)

Vormerkung rentenversicherungsrechtlicher ZeitenBeschränkung der FeststellungspflichtGewichtung der Erziehungsbeiträge der ElternÜbereinstimmende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Vormerkung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (L 1 KR 77/16 NZB)

KrankenversicherungErstattungspflicht des zuständigen TrägersZweitangegangener RehabilitationsträgerAusgleichsmechanismus

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert dieses [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 37 SF 159/14 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensVerlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (L 15 AY 22/16 B ER)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden, mit denen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 32 AS 2374/13)

VermittlungsgutscheinZahlungsanspruch eines privaten ArbeitsvermittlersEntscheidung über einen Zahlungsanspruch durch VerwaltungsaktAnfechtungslas...

Die Berufung der Klägeringegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 18 AL 117/15)

Arbeitslosengeld für einzelne Zeiträume wegen Unterbrechungen einer TätigkeitLeistungsrechtliche BeschäftigungslosigkeitBetriebstechnisches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 45/14)

Umfang einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungBeschränkung der Zulassung auf Behandlung von Kindern und JugendlichenVersorgungsanteils...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 48/14)

Anspruch auf Sonderbedarfszulassung als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen hat. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 30/14)

Zulässigkeit des Antrags des Insolvenzverwalters auf Umwandlung von Arztstellen eines medizinischen Versorgungszentrums im Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 und der Beschluss des Beklagten vom 27. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 07. August 2013 aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (L 13 SB 238/13)

Zuerkennung des Merkzeichens aGFeststellung der außergewöhnlichen GehbehinderungGleichstellungAnspruchsausschließendes Restgehvermöge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. September 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (L 13 SB 228/14)

Feststellung eines höheren GdBMehrere BehinderungenGesamt-GdBWeitere Funktionsbeeinträchtigungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 24. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2016 (L 9 KR 150/16 B ER RG)

Keine Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen rechtskräftigen Beschluss im einstweiligen RechtsschutzverfahrenAnforderungen...

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 KR 412/15 B ER wird als unzulässig verworfen. Seine Anhörungsrüge und seine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2016 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2016 (L 1 KR 250/14)

Sozialversicherungspflicht eines Piloten als FreelancerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 wird insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2012 für den Zeitraum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 15 AY 2/12)

Rechtmäßigkeit des Verlangens einer Sicherheit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für vergangene Leistungszeiträum...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 R 966/13)

Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten; EU-Ausländer; Wohnsitzstaat; Beschäftigungsstaat

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 15 SO 165/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für Schönheitsreparature...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 geändert. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2016 (L 23 SO 50/16 B PKH)

Höhere Leistungen der Hilfe zur PflegeHeizkosten als UnterkunftskostenEinkommensgrenzeKeine abschließende Klärung im Prozesskostenhilfeverfahre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2016 abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin ab dem 19. Februar 2016 und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (L 20 SF 61/16 B AB)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (L 29 AS 1614/12)

GrundsicherungsleistungenAnliegerbeiträge einer Straßenbaumaßnahme als weitere Kosten der UnterkunftMit dem Eigentum unmittelbar...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 32 AS 79/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminverlegung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2014 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 23 SO 46/16 B ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für EU-AusländerAufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 15 SO 53/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 2 SF 259/15 E)

Entschädigung für ein internistisch-kardiologisches SachverständigengutachtenUltraschalluntersuchungen kein zusätzlicher Aufwan...

Die Entschädigung für das internistisch-kardiologische Sachverständigengutachten im Verfahren L 8 R 204/14 wird auf 1.159,06 € festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 32 AS 445/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen und VermögensverwertungAnspruch auf Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftVerwertbarkeit von Vermögensgegenstände...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Hilfsantrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2016 (L 1 KR 325/15)

Feststellung von Beitrags- und UmlagebetragsforderungenVerhältnismäßigkeit eines Schätzbescheides

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2016 (L 1 KR 476/12 KL)

Anpassung eines Festbetrags für ArzneimittelEpoetin alfa Hexal und BinocritZeitraum für eine Festbetragsanpassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel. Die Klägerin ist ein pharmazeutischer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (L 27 R 802/15)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein zehnjähriges Kind bei Aufenthalt in einem Ghetto-WaisenheimKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 5. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (L 9 AS 682/15)

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKein Anspruch auf Löschung der Sozialdate...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2016 (L 22 R 971/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtFreiberufliche Tätigkeit als Assessorin/Dozentin in einem Assessment Center zur BerufsvorbereitungMerkmale...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 sowie die Bescheide vom 16. Dezember 2008 und vom 6. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März [...]