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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (L 15 SO 85/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs; Zuständigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2012 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (L 15 SO 15/16 B ER)

EU-Ausländer; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Beiladung; Sozialhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 26/14)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtswirksamkeit der Fünften und Sechsten Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 118/14)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer zahnmedizinischen VerwaltungshelferinAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 182/15)

Absenkung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2015 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2012 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 SB 254/15)

Grad der BehinderungFestellung eines GdB in maximaler HöheHilfsweise beantragte ZurückverweisungAuslegung einer Willenserklärun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 VU 37/14)

Rente infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDR nach einem Grad der SchädigungsfolgenKausalität zwischen Schädigung und GesundheitsstörungRechtsstaatswidrige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 19/15)

Gesundheitliche Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens GOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht bereits erledigt war. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 158/14)

Merkzeichen B und HErheblichkeit des HilfebedarfsTäglicher Zeitaufwand

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Mai 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 U 84/13)

Unfallversicherung - Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - Normauslegung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit nach [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (L 6 R 161/13)

Knappschaftliche RentenversicherungFreigestelltes BetriebsratsmitgliedKnappschaftliche Arbeiten vor FreistellungFehlende höchstrichterliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (L 32 AS 3123/13)

VermittlungsgutscheinUnwirksamkeit eines VermittlungsvertragesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchEntscheidung über die Zahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2016 (L 29 AS 20/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-AusländerLeistungsausschluss bei Aufenthalt zur ArbeitsucheEigenständiges...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin 6. Januar 2016 wird - auch soweit dieser die Ablehnung von Prozesskostenhilfe betrifft - zurückgewiesen. Die Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 507/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf durch Freizeitgestaltung im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 und die Bescheide des Beklagten vom 28. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2011, in der Fassung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 1974/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2015 und die Bescheide des Beklagten vom 7. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 1671/15)

Erstattung von Aufwendungen für mehrere VorverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneMehrere Aufträge verschiedener...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 11 SB 324/15 B PKH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-VerfahrenWertungswidersprüche

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die - ausschließlich auf den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 28 AS 3053/15 B ER)

Arbeitslosengeld II; EU-Bürger; Italien; Aufenthaltsrecht; Leistungsausschluss; Freizügigkeit; europäisches Fürsorgeabkommen; Hilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2015 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 27 R 824/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitZurückverweisung wegen eines VerfahrensfehlersEntscheidung durch GerichtsbescheidKlärung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 25 AS 2531/13)

GrundsicherungsleistungenBerücksichtigung von VermögenVerwertbarkeitOffensichtliche Unwirtschaftlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 27 R 165/15)

Rückforderung einer Rentenzahlung nach Versterben des RentenempfängersErstattungsanspruch gegen DritteErstattungsanspruch nur gegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (L 10 AS 480/12)

Höhere Leistungen für Unterkunft und HeizungAbstrakte Angemessenheit der Kosten der UnterkunftKostensenkung durch den HilfebedürftigenKostensenkungsaufforderung...

Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Entscheidungssatz des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2012 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Änderung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (L 16 R 770/12)

Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld und BekleidungsgeldBegriff des ArbeitsentgeltesZuflussprinzip

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2016 (L 15 SO 145/13 B)

Sozialhilfe - Leistungs- und Prüfungsvereinbarung; Streitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2016 (L 9 KR 84/13)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten GmbH-Gesellschafters mit einem Gesellschaftsanteil...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der [...]