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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 498/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der ambulanten ErziehungshilfeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 3 U 60/15)

Berufskrankheit Nr. 4101 BKVVerletztenrente wegen SilikoseMinderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Vor- und Klageverfahrens. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (L 32 AS 1379/16 B)

Anordnung des Ruhens eines KlageverfahrensAntrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen VersterbensEinschränkung der Wirkung des RuhensKlärung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des verstorbenen Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens zum Aktenzeichen S 189 AS 17224/14 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 27 R 189/15)

Erhöhung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer ErsatzzeitUnterbrechung einer laufenden ErsatzzeitGewöhnlicher Aufenthal...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 27 R 232/15)

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rente unter Zugrundelegung eines Versicherungsfalles am 4. Juni 2012 zu gewähren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (L 9 AS 1083/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenAufforderung zur Stellung eines RentenantragesErmessensentscheidungAusnahmetatbestände der Unbilligkeitsverordnun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2016 (L 1 KR 420/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines leichten obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1 164,80 Euro, welche er für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2016 (L 26 AS 1421/16 B ER)

Leistungen nach dem SGB IIEU-AusländerLeistungsausschlussWahrnehmung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2016 (L 31 AS 802/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2016 (L 25 AS 1331/16 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIEU-AusländerMinderjährige Unionsbürger und ihre ElternGleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen, soweit er die Zahlung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2016 betrifft, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2016 (L 7 KA 16/14 KL)

Rechtmäßigkeit des vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Verordnungsausschlusses des Wirkstoffs Dipyridamol in Kombination...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2016 (L 7 KA 100/13 KL)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines arzneimittelähnlichen Medizinprodukts von der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der Beklagte die Streichung von Laxatan M aus Anlage V der AM-RL mit Wirkung für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 179/15 WA)

Berechnung der RenteVerpflegungsgeld keine SozialleistungÜberprüfungsverfahrenBeitrags- oder SteuerpflichtBegriff des Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 182/15 WA)

Berechnung der RenteReinigungszuschuss kein Arbeitsentgelt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 763/12)

RentenanspruchEntgeltüberführungsbescheidBerücksichtigung von Verpflegungsgeld und kostenloser VerpflegungBegriff des Arbeitsentgelte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (L 1 KR 335/15)

RentenversicherungErstattung von RentenbeiträgenZusätzliche Vergütung eines Rechtsreferendars

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2016 (L 32 AS 1265/16 B PKH)

Übernahme von Gerichtskosten zur Abwendung einer RäumungsklagePKH-VerfahrenAusschluss der BeschwerdeProzesskostenvorschuss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten zur Abwendung einer Räumungsklage die Übernahme [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (L 13 SB 51/14)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2016 (L 1 KR 141/14 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Regelung der Erstattung von Sachkosten im Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und sonstige stationsersetzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2016 (L 33 R 364/16 B)

BeschwerdeUntätigkeitsklageUntätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die sachgerecht als Beschwerde auszulegende, bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) am 10. Mai 2016 eingegangene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (L 2 R 848/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZulässigkeit der Verweisbarkeit eines Fernmeldemonteurs/-elektronikers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (L 16 R 123/16)

Widerruf eines gerichtlichen VergleichsWiederaufnahmeverfahrenRechtskräftige EntscheidungKeine ausdehnende Auslegung der Vorschriften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2016 (L 3 U 114/15 NZB)

Beiträge zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungNichtzulassungsbeschwerdeKeine Kostenprivilegierung für landwirtschaftliche Unternehme...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Mai 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VE 28/14)

Bewertung des Grades von SchädigungsfolgenAnhaltspunkte für die ärztliche GutachtertätigkeitAntizipierte Sachverständigengutachte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2014 aufgehoben und der Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VS 32/12)

Hinterbliebenenversorgung nach dem SoldatenversorgungsgesetzWirkung der RechtskraftIdentität der StreitgegenständeRechtsschutzinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VG 46/14)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Versorgungsgewährung nach dem OpferentschädigungsgesetzSchockschaden nach Tötung der SchwesterVersorgungsmedizinverordnun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Folgen psychischer Traumen als Schädigungsfolgen nach B 3.7 der Versorgungsmedizinischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 SB 198/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere BeeinträchtigungenGesamt-GdBAusmaß der Behinderung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 geändert sowie der Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 25. November 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VS 29/14)

Q-Fieber-Infektion als Folge einer WehrdienstbeschädigungIsolierte Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2016 (L 31 AS 1158/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2016 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2016 (L 15 SO 74/16 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe bei einem fehlenden Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund des Leistungsausschlusses für...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Hilfe zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2016 (L 25 AS 1135/16 B PKH)

GrundsicherungsleistungenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchBeratungspflichtEinmalige Einnahme

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. März 2016 aufgehoben. Den Klägern wird ab dem 11. Dezember 2015 für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2016 (L 18 AS 3341/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBehandlung einer SuchterkrankungHilfe zum LebensunterhaltAufenthalt in einer stationären Einrichtun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2014 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger endgültige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2016 (L 2 SF 213/15 E)

Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen UntersuchungFreie Wahl des BeförderungsmittelsGenehmigung der Kosten im VorausÜbernahme...

Die Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung am 17.06.2015 wird auf 63,30 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten neben der unstreitigen Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG (17,50 €) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2016 (L 31 AS 662/16 B)

Festsetzung eines OrdnungsgeldesAusbleiben eines BeteiligtenAnordnung des persönlichen Erscheinens zur SachaufklärungVerzögerung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Februar 2016 wird aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeld in Höhe von 50,00 € in einem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 KR 82/14)

Kein Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 KR 460/14)

Versorgung mit einem Retisert-ImplantatVergleichbarkeit mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen ErkrankungNicht verfügbare...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 aufgehoben [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2016 (L 25 AS 735/16 B PKH)

Zahlungen von SGB-II-Leistungen durch ScheckHinreichende ErfolgsaussichtenKeine generelle Unzulässigkeit von Barzahlungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Februar 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2016 (L 9 AS 1782/14 B)

Anforderungen an eine Entscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erlass eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juni 2014 aufgehoben. I. Das Sozialgericht wies die Klage, mit der der Kläger im Wege der Untätigkeitsklage den Erlass eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 31 AS 694/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnrechnung von EinkommenUnterschiedliche Behandlung von selbständigen und nichtselbständig ErwerbstätigenTeilweise...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 31 AS 2471/15)

Darlehensweise Übernahme der Kosten einer künstlichen BefruchtungÜbernahme des Eigenanteils als unabweisbaren BedarfKosten einer...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 31 AS 2648/14)

Abstrakte und individuelle Förderungsfähigkeit einer AusbildungBesonderer Härtefall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 34 AS 1350/11)

SGB-II-LeistungenZuschuss statt DarlehenBausparvertragVerwertbarkeit von Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 38 SF 1/16 EK AS)

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer von PKH-VerfahrenKeine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die Dauer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.900,- EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 17 EG 10/15)

ElterngeldBerücksichtigung von Urlaubs- und WeihnachtsgeldSonstige BezügeLaufender Arbeitslohn

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15. August 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 65/16)

Kostenübernahme für ein Hörgerät der Leistungskategorie Naida SCRT 5xPUnmittelbarer und mittelbarer BehinderungsausgleichBasisausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einem Hörgerät der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 16 R 238/14)

RentenversicherungBerücksichtigung von Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 609/15)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisungstätigkeiten und Zumutbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 203/14)

Rente wegen ErwerbsminderungPsychische Unreife

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 240/16)

KlagerücknahmefiktionDrei-Monats-FristKlagebegründungBetreibensaufforderung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 9 KR 134/13)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Bürokraft in einer nahezu inaktiven GmbHKeine Auffangpflichtversicherung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das gesamte Verfahren [...]