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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2016 (L 8 R 333/15 B)

Rentenversicherung - Kosten - endgültige Kostentragung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholte Gutachten von Frau L vom 27. Dezember 2013 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2016 (L 7 KA 23/16 B ER)

RichtgrößenprüfungAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und Interessenabwägung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2016 (L 24 KA 22/15)

Vertragsärztliche HonorarbescheideZuschlag zum RegelleistungsvolumenMaßgeblicher Faktor für die Höhe des RLVAngemessene Vergütunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die Quartal [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2016 (L 24 KA 9/15)

Kassenärztlicher HonorarbescheidAnpassungsfaktorGewährung angemessener VergütungenGewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für den Kläger für die Quartale 2011/II [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (L 17 EG 8/12)

Ausschluss des Anspruchs auf ElterngeldOrtskraft einer in Deutschland ansässigen Auslandsvertretung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 13 VJ 59/14 WA)

Feststellung von Schädigungsfolgen einer SchutzimpfungPoliomyelitisschutzimpfungHirnschadenVersorgungsmedizinverordnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Dezember 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 15. September 2006 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 142/13)

Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers bei einer nicht ernsthaft gewollten Umsetzung des Master-Franchise-Vertrages zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. September 2010 betroffen ist. Im Übrigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 404/14)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 103/13)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme von Kosten der umzugsbedingten Mitnahme einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 120/14)

KünstlersozialversicherungAbgabepflichtiges UnternehmenUnternehmen eines MuseumsAllgemeine Museen

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. März 2014 wird abgeändert. Der Bescheid vom 5. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011, mit der es die Beklagte ablehnt hat, ihren Bescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 377/14)

Rückständige SozialversicherungsbeiträgeAbgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen VereinenNicht eingetragener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 105/14)

KünstlersozialabgabeChristopher Street DayBegriff des UnternehmersWesentlicher Zweck eines Unternehmens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welcher diese selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 140/14)

Keine Berücksichtigung von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 abgeändert. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2016 (L 8 R 961/15 ER)

Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw. des portablen Dokuments S 1KrankenversicherungEU-Ausländer

Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der - zulässige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 23 SO 267/15)

Vereinbarung über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 89 SGB XIDreiseitiger...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 VG 54/09)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - Selbstverletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 SB 257/13)

Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche GehbehinderungGleichstellung mit QuerschnittsgelähmtenEinschränkung der Gehfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 404/13)

Neuberechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung einer Minderung der ErwerbsfähigkeitKürzung des BeitragszeitraumsAnrechnungszeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Altersrente für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 501/13)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBerechnung von Pflichtbeitragszeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2013 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das gesamte Verfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 2 R 712/15)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Verlust des Bezugsberufs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außer-gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 2 U 117/14)

Voraussetzungen der Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem mittelschweren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert und die Klage in Gänze abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 23 SO 287/15)

PflegeleistungenWohngruppenzuschlagVorrangige Berücksichtigung von PflegeversicherungsleistungenLeistungskomplexe 19 und 38

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2015 den Erhalt der ihm vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 710/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitWesentlicher VerfahrensmangelVerpflichtung zur AmtsermittlungFehlende Ermittlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. August 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 110/12)

Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen KindererziehungZugunstenverfahrenVormerkungsbescheidKategorien von Erziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (L 18 AL 99/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Erfüllung der Anwartschaftszeit durch den Entwicklungsdienst im Sinne von § 4 EhFG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (L 15 AY 23/15 B ER)

Kostenübernahme für die Beherbergung von Asylbewerbern; Rechtsqualität der Kostenübernahmeerklärung als verpflichtende Selbstbindun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (L 25 AS 26537/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeMangelhafte VollmachtGeneralvollmacht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der als Verfahrensbevollmächtigter des Klägers auftretende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 29 AS 404/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach dem SGB IIDrohen baldiger Wohnungs- bzw. ObdachlosigkeitUmfang der Schuldenübernahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 13 SB 291/15 B PKH)

Klage wegen UntätigkeitVorliegen weiterer gesundheitlicher MerkmaleInanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger erhielt am 24. Juli 2009 einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 1 KR 345/15 KL ER)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen...

Der Antrag des Beigeladenen auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 19. März 2015 wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (L 24 KA 68/14)

Klagebefugnis und Klagebegründung einer Poliklinik gegen die Zulassung einer ehemaligen Angestellten zur vertragsärztlichen Versorgun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen zu 2) bis 8) müssen jedoch für ihre Kosten selbst aufkommen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (L 28 AS 2230/12)

Kostenerstattung für WohnungserstausstattungLeistungsausschluss bei BAföG-BezugUmstellung einer Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 37 SF 128/14 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Bewertung der Terminanberaumung sowie der Zeiten...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 52 AL 2594/08 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.800,00 € zzgl. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 37 SF 360/13 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; PKH-Bewilligungsverfahren ist kein eigenes...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigungen wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 81/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Dezember 2012 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet worden ist, Verpflegungsgeld für die Zeit vom 1. März 1968 bis 31. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 631/12)

Begriff des EntgeltsBerücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 731/12)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (L 16 R 649/14)

Feststellung weiterer ArbeitsentgelteTatsächlich gezahltes Verpflegungsgeld als erzieltes ArbeitsentgeltZugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 7. November 2011 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2016 (L 9 KR 412/15 B ER)

Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bereits durchgeführte Behandlung; Eintritt der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 29 AS 2428/15 NZB)

Aufrechnung mit einer KostenforderungAufrechnungserklärung durch eine Behörde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 14 AS 99/16 B ER)

Bestimmung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung rechtlicher und wirtschaftlicher Folgewirkungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass der erstinstanzliche Tenor im Satz 1 lauten muss: 'Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 3 U 162/13)

Stromschlag als ArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätBeweismaßstab

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2010 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 25 AS 435/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungOrdnungsgemäße KlageerhebungBezeichnung des Klagebegehrens

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 2 U 60/13)

Verletztenrente nach SchulunfallBrown-Séquard-SyndromWesentlichkeit einer UrsacheMehrere Ursachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (L 9 KR 495/15 KL ER)

Unzulässigkeit der Geltendmachung der Ergänzungswürdigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2016 (L 32 AS 516/15 B PKH)

Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem MietkautionsdarlehenAufrechnung als ErmessensentscheidungEntschließungsermessen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2016 (L 25 AS 2488/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zeitpunkt des Zuflusses bei der Berücksichtigung von Zinsen und Kapitalerträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2012 geändert. Die Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 8. Juli 2008 in Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2016 (L 18 AL 296/14)

Berufsausbildungsbeihilfe für eine ZweitausbildungPrognoseentscheidungEinbeziehung späterer Erkenntnisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2016 (L 23 SO 347/15 B ER)

EilverfahrenUnterlassung von ÄußerungenFehlende Klagebefugnis im HauptsacheverfahrenEhrschutzklagen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und [...]