Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2762/14)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2014 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2015 (L 10 AL 218/15 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 212/15 NZB - v. 29.09.2015

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 201/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 KR 3986/14)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen auf einen Zugewinnausgleich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.08.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten zu 1) vom 01.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 3559/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Schaufenstergestalters; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.09.2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 R 2901/14)

Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Projektleistungen durch einen sog. drittbezogenen Personaleinsatz; Abgrenzung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2015 (L 31 AS 2074/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Auszubildende bei Teilzeitstudium

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (L 11 EG 109/15)

Anspruch auf Elterngeld; Gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten auch für Monate mit kurzfristigem Mutterschaftsgeldbezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Elterngeld für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 15 VK 7/11)

Anspruch auf Gewährung von Pflegezulage nach § 35 BundesversorgungsgesetzZulässigkeit eines Vertagungsantrags eines unvertretenen...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. August 2011 wird insofern aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2010 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2015 (L 2 AS 1582/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeEinstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Bewilligung von Leistungen nach SGB II in Form des Regelbedarfs...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.09.2015 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollumfänglich abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2015 (L 10 AL 212/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 193/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.09.2015 (1 Sa 120/14)

Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13)

Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2015 (15 Sa 925/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf tarifliche Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die Sonderzahlung für Arbeiter, Angestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.05.2015, Az.: 4 Ca 2102/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2015 (L 7 SF 535/15 ER)

Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem zur Leistungszahlung verpflichtenden...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2015 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2015 (L 4 AS 429/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstan...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2015 (L 20 AS 2161/15 B ER)

Ausschluss EU-Ausländer

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (14 ZB 14.604)

Berücksichtigung einer Gutschrift i.R.e. Ruhensberechnung als Einkommen; Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 571,24 € festgesetzt. Der Antrag der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (13 Ta 160/15)

Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und auf Feststellung, dass...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 13.03.2015 - 1 BV 74/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (8 Sa 677/15)

Unwirksame Änderungskündigung zur Anrechnung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf den Mindestlohn bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 - 54 Ca 14420/14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (18 Sa 520/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Kurierfahrers auf Erhöhung seiner Wochenarbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2014 - 14 Ca 6332/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (L 24 KA 1/14)

Festsetzung eines sonstigen Schadens im Bereich ArzneimittelMangel- oder MangelfolgeschadenVerordnungsregressFehlerhafte Art und Weise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2015 (13 Sa 316/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.01.2015 - 1 Ca 1382/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (10 Sa 288/15)

Geltung des Sozialkassenverfahrens der Bauwirtschaft für ein Abdichtungsarbeiten an oder in Bauwerken ausführendes Unternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Februar 2015 - 4 Ca 398/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AL 175/13)

Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches Verfahren; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zurückverweisung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 15/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusNotwendigkeit gravierender und erheblicher Einschnitte in der Lebensführun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1952 geborenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2015 (L 5 KR 414/13)

Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Krankenkasse auf Erstattung seiner Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 209/15)

Auslegung des TV-L hinsichtlich der Stufenzuordnung bei mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen bei verschiedenen Arbeitgebern

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.03.2015 - 11 Ca 3014/14 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 39/15)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Pfändung der rechtshängigen Klageforderung durch Drittgläubigerin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2014 - 1 Ca 859/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2015 (L 10 VE 35/13)

Anforderungen an die Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im sozialen Entschädigungsrecht

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, a) der Klägerin für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 Beschädigtenrente nach einem wegen besonderer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 27 R 332/14)

Feststellung von Jahresendprämien als weitere EntgelteGegenleistung des Betriebes für erbrachte Arbeitsleistung5/6-Regelung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2015 (9 TaBV 12/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Wahlunterlagen zum Betriebsrat gegenüber Blinden oder stark sehbehinderten wahlberechtigten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2014 - 20 BV 405/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Betriebsratswahl vom 22. Mai 2014 für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 153/15)

Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.02.2015 - Az. 5 Ca 3541/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 54/15)

Unwirksame Abzüge vom Arbeitszeitkonto für Qualifizierungsmaßnahmen bei Verstoß der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung gegen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 09. Dezember 2014 - 6 Ca 634/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 57/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach Schulterblattfraktur mit Armteillähmung und Bluthochdruckleiden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 555/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Lohnzahlungen bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitgebers zum Kausalzusammenhang...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2014 - 9 Ca 1180/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 72/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei im Funktionssystem Gehirn berücksichtigten BewegungseinschränkungenKeine doppelte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und das Merkzeichen G (erhebliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 112/13)

Feststellung des GdB im SchwerbehindertenrechtKeine erhöhende Berücksichtigung regelmäßiger sportlicher Aktivitäten

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 154/15)

Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.02.2015 - Az. 5 Ca 3542/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 96/15)

Mehrarbeitszuschlag für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2015 - 2 Ca 1234/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG München - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 204/15)

Unanwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Leistungsvollzug aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2014 - 7 Ca 1564/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 AS 1880/12)

Klage gegen die Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund der Anrechnung eines GründungszuschussesRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/5 der Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 40/14)

Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen StudentenEinsatz eigenen VermögensErstattung von DolmetscherkostenBesondere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger Aufwendungen für [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (4 Bf 112/12)

Annahme des Wohnens bei seinen Eltern eines Auszubildenden bei räumlichen Zusammenleben in einem Haushalt mit einem Elternteil; Einhaltung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.09.2015 (3 AS 1738/13)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ortsabwesenheit; Sozialgerichtliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 2/15)

Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger ErnährungKuhmilchallergie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger ein Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendigerer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2015 (L 4 SO 82/14)

Pflicht zur Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei Bezug einer befristeten ErwerbsminderungsrenteBegründung eines HärtefallsVorbehalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) von der Beklagten. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]