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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 405/11)

Eingruppierung eines kaufmännischen Angestellten mit EDV-Kenntnissen im Vertriebsinnendienst; Abgrenzung von technischen und kaufmännischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.05.2011 - 3 Ca 21/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2012 (11 Ta 22/12)

Unzumutbare Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten; unbegründete Beschwerde der Landeskasse

Die sofortige Beschwerde der C. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.09.2011, AZ: 2 Ca 969/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitgegenstand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 466/11)

Unwirksamer Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.07.2011 - 10 Ca 2328/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 520/11)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.8.2011 - 3 Ca 1116/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Hinsichtlich der Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2012 (1 Ta 285/11)

Berechnung der Gebührendifferenz bei der Wertbeschwerde; unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.11.2011 - 1 Ca 1193/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 470/11)

Ausschluss der Ablösung nachwirkender Tarifregelung durch ausdrücklichen Regelungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien; Arbeitnehmerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.07.2011 - 4 Ca 324/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 17/12)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen diskriminierender Stellenausschreibung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.12.2011, Az. 3 Ca 1510/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 346/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei fahrlässiger Unkenntnis der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.3.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 244/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 4 Ca 1604/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 279/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.10.2011 - 1 Ga 74/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 245/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 4 Ca 95/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 371/11)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Beweisnot des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Wirksame Kündigung bei Rücknahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011, Az.: 1 Ca 505/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 51-jährige, verheiratete und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 457/11)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 1106/10, wird kostenpflichtig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 308/11)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.05.2011 - Az: 7 Ca 241/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (10 Sa 593/11)

Außerordentliche Kündigung; Arbeitsvertragliche Anzeigepflicht bei Krankheit; Darlegungs- und Beweislast; Beweisantritt durch eigene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. Juli 2011, Az.: 11 Ca 208/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 281/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 14/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 282/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2012 (8 Sa 556/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Ladengehilfen der US-Stationierungsstreitkräfte bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verlängerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.8.2011, Az.: 2 Ca 842/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 280/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 13/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (10 Ta 248/11)

Unbegründete Anhörungsrüge bei ausreichender Auseinandersetzung mit Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28.12.2011 gegen den Beschluss vom 12.12.2011, 10 Ta 248/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die gemäß § 78 a ArbGG statthafte und auch im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2012 (6 Ta 268/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers (ehemaligen Klägers zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. September 2011 - 4 Ca 1256/07 - aufgehoben. I. Der inzwischen volljährige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (11 Ta 274/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2011 - 8 Ca 1290/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 262/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei ermessensfehlerfreier Aufforderung zur Nachreichung konkret...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011 - 6 Ca 404/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2012 (5 Sa 143/11)

Unbegründete Zahlungsklage einer Heilpraktikerin bei fehlendem Arbeitsverhältnis aufgrund noch nicht eingerichteter Betriebsstätt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2011 - 4 Ca 2034/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 290/11)

Unzulässige Wertbeschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1742/11 - vom 07.12.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 258/11)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2011 - 9 Ca 1611/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 273/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1359/11 - vom 09.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 269/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.11.2011 - 4 Ca 661/11 - über die Festsetzung des Gegenstandswertes der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 396/11)

Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26.05.2011 - 5 Ca 66/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (9 Sa 486/11)

Eingruppierung einer mit dem Einscannen von Bauakten beschäftigten Landkreisangestellten; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.2011, Az.: 12 Ca 2293/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (9 Sa 349/11)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 03.05.2011, Az.: 6 Ca 142/11, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2012 (6 TaBV 33/11)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Institutionalisierung einer Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit für Angestellt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.8.2011 - 11 BV 48/11 - wird zurückgewiesen. Der Betriebsrat wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 533/11)

Kündigung; Änderungskündigung statt Beendigungskündigung; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2011, Az.: 9 Ca 954/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 491/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Einzelhandelskauffrau bei selbstständiger Fortführen eines Reformhauses nach Eigenkündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.5.2011, Az.: 1 Ca 1124/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 496/11)

Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Fehlen eines Schonarbeitsplatzes; Unterrichtung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Juli 2011, Az.: 11 Ca 1467/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 500/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Hoteldirektors bei eigenmächtiger Überweisung der erfolgsabhängigen Arbeitsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.6.2011 - 1 Ca 560/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 419/11)

Unbegründete Stufenklage bei Ausschluss von Hilfsansprüchen aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; unbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2078/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 22.09.2010 erhobenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 445/11)

Vertragsstrafe bei Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Überstundenvergütung einer angestellten Tierärztin

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.6.2011 - 3 Ca 1503/10 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2012 (10 Ta 283/11)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25. November 2011, Az.: 3 Ca 1182/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2012 (6 Ta 263/11)

Ehelicher Prozesskostenvorschussanspruch als vermögenswertes Recht bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. September 2011 - 10 Ca 1222/11 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 528/11)

Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung während Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.08.2011 - 9 Ca 1335/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2012 (8 Ta 270/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.10.2011 - 9 Ca 492/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.01.2011 - 5 Ca 596/10, 476/10, 590/10 und 270/10 - aufgehoben. Die Klagen werden zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 335/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reiseverkehrskauffrau wegen Kopie von Betriebsdaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.04.2011 - 11 Ca 959/10 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.01.2012 (3 Sa 333/11)

Erschwerniszulagen für Doppel- und Außerkreistouren im Kraftverkehr; Zwischenfeststellungsklage eines Kraftfahrers bei einseitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. März 2011 - 2 Ca 3197/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.469,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2012 (5 Ta 267/11)

Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.10.2011 - 11 Ca 465/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 252/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.: 9 Ta 252/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2012 (9 Ta 251/11)

Abänderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund des Nachweises der Finanzierung eines Pkw

1. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin gem. Schreiben vom 14.12.2011 werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.12.2011, Az.:9 Ta 251/11 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]