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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2012 (2 Sa 192/12)

Anforderungen an die Begründung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Defiziten in der Arbeitsleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.03.2012 - 3 Ca 1529/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2012 (2 Sa 144/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.02.2012 - 4 Ca 1409/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (6 Ta 68/12)

Fehlende Erfolgsaussichten der verspäteten Kündigungsschutzschutzklage in Unkenntnis der Klagefrist; unzulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. Februar 2012 - 7 Ca 1051/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2012 (1 Ta 118/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen zwischenzeitlich erteilter Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.06.2012 - 5 Ca 416/11 - aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2012 (1 Ta 115/12)

Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (2 Sa 91/12)

Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.01.2012 - 4 Ca 1126/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus mittlerweile [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (10 Sa 685/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenpfleger wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Erfordernis eines betrieblichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 Ca 1297/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (11 Sa 26/12)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Begriff des sachlichen Grundes der Vertretung i.S. von§ 14 Abs.1 S. 2 Nr. 3 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2011, Az.: 6 Ca 2367/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2012 (9 Ta 124/12)

Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.06.2012 - 4 Ca 351/12 - abgeändert und dem Beklagten zu 1. mit Rückwirkung zum 23.05.2012 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.07.2012 (3 Ta 109/12)

Begründung der Erfolgsaussichten im Tenor des Bewilligungsbeschlusses bei teilweiser Stattgabe der Prozesskostenhilfe

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Mai 2012 - 2 Ca 358/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor zur Klarstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2012 (5 Sa 186/12)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Änderung eines Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.03.2012 - 6 Ca 3040/11 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2012 (9 Ta 117/12)

Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Notbedarfsentgelts; unbegründete Beschwerde bei nur teilweiser Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.05.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2012 (10 TaBV 4/12)

Zeitpunkt der Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters bei Besetzung einer Stelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011, Az.: 1 BV 14/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (2 Sa 107/12)

Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit der von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2012 - 4 Ca 1281/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (2 Sa 93/12)

Abweisung der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung, da diese nicht durch widerrechtliche Drohung zustande...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.01.2012 - 3 Ca 1164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2012 (3 Sa 2/12)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.11.2011 - 8 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.06.2012 (5 Sa 109/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2012, Az.: 4 Ca 1964/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2012 (9 Sa 52/12)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 27.10.2011, Az.: 5 Ca 405/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 734/11)

Einstufung einer Altenpflegerin nach dem Manteltarifvertrag Pro Seniore

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2011, Az.: 5 Ca 554/11, teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 58/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rettungssanitäterin wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.12.2011 , AZ: 4 Ca 812/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (8 Sa 152/12)

Höhe des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2012, AZ: 3 Ca 1369/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (11 Sa 619/11)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung und Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Nachweises...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.08.2011, Az.: 9 Ca 1755/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 637/11)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.09.2011, Az.: 6 Ca 331/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (11 Sa 37/12)

Höhe des Sonntagszuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1489/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2012 (9 TaBV 1/12)

Sachverständige Beratung des Betriebsrats zur Vorbereitung einer Betriebsvereinbarung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2011, Az.: 10 BV 45/11, abgeändert und der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2012 (9 TaBV 10/12)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Installierung einer Videoüberwachungsanlage

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2012, Az.: 10 BV 44/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2) (im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2012 (3 Ta 99/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. März 2012 - 4 Ca 1801/07 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 85/12)

Prozesskostenhilfe; Antragstellung nach Instanzende; Anforderungen an den PKH-Antrag

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. März 2012, Az.: 4 Ca 184/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (9 Ta 105/12)

Prozesskostenhilfe; Abzug des Kindergelds bei Freibetrag

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2012, Az. 8 Ca 390/12, abgeändert: Der Klägerin wird für die Wahrnehmung ihrer Rechte erster Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 95/12)

Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung; Restschuldbefreiung nach Verbraucherinsolvenz

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2012, Az.: 4 Ca 2406/10, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 09.05.2012 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 11.06.2012 (5 Sa 116/12)

Begriff der betrieblichen Erfordernisse als Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Koblenz vom 16.12.2011, Az: 2 Ca 1318/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1969 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2012 (5 Sa 120/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einräumung von Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2012, Az: 4 Ca 1558/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2012 (3 Ta 88/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vervollständigung der Einkommenserklärung innerhalb gerichtlicher Nachfrist nach...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2012 - 3 Ca 307/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2012 (8 Ta 100/12)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs; Fehlender Titel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.04.2012, AZ: 6 Ca 258/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 793 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2012 (1 Ta 104/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtsgebührenfreien Verfahren; unzulässige Beschwerde bei Fristversäumni...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 27.03.2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren erhob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2012 (9 Sa 53/12)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Ableistung von Überstunden

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 367/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2012 (9 Sa 24/12)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag; tariflicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 29.11.2011, Az.: 6 Ca 755/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2012 (1 Ta 78/12)

Gegenstandswert; Art des zu stellenden Dienstwagens; Hilfswerk; billiges Ermessen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2012 (9 Sa 279/11)

Erleichterung der Beweisführungslast bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz; Vergütungsklage eines Kraftfahrers bei bestrittener Nettolohnvereinbarun...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.03.2011, Az.: 8 Ca 227/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2012 (11 Sa 594/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Schmiergeldverbot, da von einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.08.2011, Az.: 10 Ca 2016/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2012 (9 Ta 94/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassenem Einkommensnachweises innerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. März 2012, Az.: 9 Ca 3048/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2012 (8 Sa 379/11)

Ansprüche eines angestellten Arztes auf Zahlung restlicher Vergütung, da der Arbeitgeber eine einvernehmliche Herabsetzung der Vergütung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 - 5 Ca 1718/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 Ta 71/12)

Anrechnung von Wohnungskosten bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung bei unzureichenden Angaben zu Nebenkosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2012 - 7 Ca 499/12 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab Aufforderung monatliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 50/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Erkrankung für den Fall einer verweigerten Arbeitsfreistellung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.10.2011, Az. 5 Ca 1228/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 31/12)

Klage auf ortsgebundene Beschäftigung eines Mitglieds des Ortsbeirats und Personalrats; einseitige Erledigungserklärung in der Berufungsinstan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2011, Az.: 10 Ca 1260/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2012 (11 Ta 87/12)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage des Arbeitnehmers zu Auskünften bezüglich der Geschäftsbilanz

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2012 - 7 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2012 (5 Sa 492/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterschlagung einer größeren Geldsumme

Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2007 - 3 Ca 1495/05 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 15%, der Beklagte 85% der Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 75/12)

Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Klägerin ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 79/12)

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen der Kündigung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2011, 5 Ca 759/11, werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 90 % und die [...]