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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2012 (8 Ta 46/12)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei vorbehaltener Klagerücknahme und Streit um internationale Zuständigkeit des...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.12.2011, Az.: 6 Ca 895/11, wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 490/11)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das End-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.07.2011, Az.: 7 Ca 959/09 wird verworfen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80 % und der Beklagte zu 20 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 341/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Werkstattleiters wegen Falschabrechnungen bei fehlender Anhörung und Abmahnung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 Az: 8 Ca 2157/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 736/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines im Baustoffprüfbereichs beschäftigten Arbeitnehmers; unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2011, Az.: 10 Ca 1061/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 684/11)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.11.2011, Az.: 7 Ca 854/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 41/12)

Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (2 Sa 1/12)

AGB-Kontrolle; Unangemessene Benachteiligung; Fortbildungskosten; Rückzahlung von Kosten zum Erwerb des Führerscheins

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2011 - 4 Ca 516/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, ehemaliger Arbeitgeber des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 625/11)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen unbefugter Benutzung einer Tankkarte bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. September 2011, Az.: 10 Ca 815/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (2 Sa 67/12)

Kündigung im Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsnehmers zur Beschäftigtenzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2011 - 2 Ca 1056/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (8 Sa 650/11)

Kündigungsfrist; Vertragsauslegung [Formularvertrags]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.10.2011 - 4 Ca 1703/11 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 595/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gutsverwalters bei eigenmächtiger Anschaffung eines privat genutzten Fahrzeugs zu Lasten der Arbeitgeberin...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2011 - 7 Ca 1912/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 505/11)

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes einer behinderten Arbeitnehmerin bei versäumter Unterrichtung der Arbeitgeberin; personenbedingte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.07.2011 - 9 Ca 1297/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2012 (5 Sa 701/11)

Unbegründete Schadensersatzklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Schikanierung am Arbeitsplatz; Wegfall des Schadensersatzanspruches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.11.2011, Az.: 5 Ca 480/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2012 (6 Ta 44/12)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei in verbundenen Verfahren; Rechtswidrigkeit doppelter Festsetzung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss vom 25.01.2012 - 4 Ca 45/12 - aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die doppelte Festsetzung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2012 (6 Ta 43/12)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei im Gütetermin des Kündigungsschutzverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 25.01.2012 - 4 Ca 44/12 - wird zurückgewiesen. I. Die beschwerdeführende Beklagte wendet sich gegen einen vom Arbeitsgericht am 25.01.2012 in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (11 Sa 662/11)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis im Bewachungsgewerbe; unbegründete Kündigungsschutzklage eines Wachmanns bei Entzug der Einsatzgenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2011, Az. 2 Ca 1166/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (2 Sa 468/11)

Unbegründete Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung bei geringerer Vergütung für zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2011 - 1 Ca 1743/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 389/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrerin zur Vertretung einer Kollegin in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 8. Juni 2011, Az.: 10 Ca 217/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (11 Ta 53/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungs- und Auskunftsklage eines Berufskraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen zu geleisteten...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.01.2012 - in Form der teilweisen Nichtabhilfeentscheidung vom 28.02.2012 - wird auf Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 604/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 605/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (1 Ta 29/12)

Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung...

Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 27/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3214/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 26/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3213/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2012 (9 Sa 651/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen zur Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2011, Az.: 7 Ca 717/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2012 (6 Sa 608/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei schuldhaft fehlerhafter Abführung der Sozialabgaben; Überschreiten gesetzlicher Schwellenwerte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2011 - 4 Ca 754/11 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 690,80 € netto nebst 5 % Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2012 (6 TaBV 39/11)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplanes infolge Flexibilisierung der Arbeitszeiten; unsubstantiierte Einwendungen der Arbeitgeberin...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. Oktober 2011 - 1 BV 54/11 - wird zurückgewiesen. I. Mit dem am 14. Oktober [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 618/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2011, Az.: 3 Ca 711/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 640/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. August 2011, Az.: 9 Ca 709/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (11 TaBV 12/12)

Einigungsstelle zu Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin bei vertrauenswidriger Ablehnung weiterer Verhandlungstermine...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 7 BV 4/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (11 TaBV 5/12)

Einigungsstelle zur Herbeiführung von Auswahlrichtlinien zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2012, Az.: 7 BV 3/12 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 42/12)

Unerhebliche Einwendungen gegen Festsetzung anwaltlicher Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.10.2011 - 2 Ca 1596/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (2 Sa 737/11)

Unwirksame Änderungskündigung einer nach kirchenrechtlichen Vorgaben ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin; Ausschluss der Umdeutung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2011 - 2 Ca 637/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2012 (10 Sa 623/11)

Weihnachtsgratifikation im Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz; unbegründete Zahlungsklage bei zutreffender Berechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. September 2011, Az.: 8 Ca 708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 32/12)

Ratenzahlungsanordnung bei der Prozesskostenhilfe; unbegründete Beschwerde bei Nichtvorlage von Belegen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2011 - 11 Ca 722/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 24/12)

Vorlage von Nachweisen und Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Übermaßverbot bei der Ausforschung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2011 - 9 Ca 2256/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 25/12)

Gegenstandswert für Zahlungsklage zu mehreren bezifferten Einzelforderungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2011 - 4 Ca 973/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 36/12)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.06.2011 - 2 Ca 532/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2012 (3 Sa 612/11)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei gezielter Abwerbung unterstellter Mitarbeiter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2011 - 9 Ca 2413/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2012 (3 Sa 639/11)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis bei der Caritas; unbegründete Feststellungsklage bei verspätetem Weiterbeschäftigungsantrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.09.2011 - 12 Ca 991/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2012 (5 Sa 597/11)

Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Sparkassenkaufmanns bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.09.2011, Az.: 9 Ca 639/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 667/11)

Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei fehlender Abmahnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2011, Az.: 2 Ca 732/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 627/11)

Unwirksame Formularklausel zu einseitiger Ersetzung in Bezug genommener Tarifverträge; unwirksame Änderungskündigung zur Vereinheitlichung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.10.2011, Az.: 6 Ca 590/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 633/11)

Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer at will-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1215/11, abgeändert und die Klage -soweit durch das genannte Teil-Urteil über sie entschieden wurde- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2012 (11 Sa 647/11)

Rechtwidrige Kürzung übergesetzlicher Urlaubstage wegen krankheitsbedingter Fehltage; Anspruch auf übergesetzliche Urlaubsgewährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az. 8 Ca 1111/11, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 4 Tage Urlaub gutzuschreiben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2012 (9 Ta 35/12)

Ausschluss der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei verspätetem Festsetzungsantrag

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.12.2011, Az.: 7 Ca 942/10, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um rückständige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2012 (3 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung bei fehlender Wiederholungsgefahr

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2011 - 12 Ga 96/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2012 (8 Ta 34/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.11.2011 - 1 Ca 841/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2012 (5 Sa 607/11)

Rechtsverhältnis einer GmbH-Geschäftsführerin bei Weisungsabhängigkeit von beklagter Gesellschafterin; unbegründeter Feststellungsantrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.07.2011 - Az.: 1 Ca 2110/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 517/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Leiharbeitnehmerin durch Leiharbeitsunternehmen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.08.2011 6 Ca 341/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]