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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 542/11)

Unberechtigte Kürzung der betriebliche Altersversorgung; Zahlungsklage bei Ausschluss des versicherungsmathematischen Abschlags in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.08.2011, Az: 8 Ca 1301/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 588/11)

Unbegründete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Provisionsforderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 04.08.2011 - 11 Ca 387/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (6 Sa 624/11)

Wiedereinstellungsbegehren nach Abfindungsvergleich zu betriebsbedingter Kündigung; unbegründete Klage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - vom 07.09.2011 - 6 Ca 1214/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der am 04. April 2011 zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 582/11)

Betriebsrentenanpassung in Konzernunternehmen; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2011, Az: 4 Ca 891/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2012 (8 SHa 3/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts am Wohnort des Außendienstmitarbeiters

Das Arbeitsgericht Koblenz wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat sich in dem vom Kläger im April 2011 anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom 28.11.2011 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2012 (9 Sa 567/11)

Ansprüche aus Betriebsvereinbarung zur Förderung der Altersteilzeit bei Betriebsübergang im Rahmen einer Fusion; unbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2011, Az: 4 Ca 870/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2012 (11 Ta 31/12)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Vierjahresfrist

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.12.2011 - 6 Ca 1280/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 503/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten; unbegründete Kündigungsschutzklage bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.08.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 4 Ca 2514/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 635/11)

Erledigung von Betriebsrentenansprüchen durch gerichtlichen Vergleich; Feststellungsklage zu unverfallbarer Anwartschaft bei Nichterledigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.10.2011 - 3 Ca 441/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 583/11)

Unzulässige Vollstreckung aus Prozessvergleich bei Krankengeldbezug während der Freistellungszeit; Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (2 Sa 560/11)

Eingruppierung eines Fernmelders der Bundeswehr bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2011 - 3 Ca 666/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2012 (9 Sa 617/11)

Eingruppierung einer Leiterin des Kulturamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1116/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (10 Sa 550/11)

Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines ungelernten Chemiearbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.08.2011, Az.: 4 Ca 673/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2012 (10 Sa 453/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

Der Rechtsstreit wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - zur fehlenden Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (11 Sa 611/11)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Bargeldeinnahmen einer Betriebstankstelle; Schadensschätzung anhand vorhandener...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011, Az.: 10 Ca 2152/10, teilweise abgeändert und die Klägerin und Widerbeklagte als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Beklagte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2012 (11 Sa 534/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Immobilienberaterin der Bausparkasse als selbständiger Handelsvertreterin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.07.2011, Az. 8 Ca 1757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2012 (10 TaBV 30/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum Ende der...

Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.06.2011, Az.: 3 BV 66/10, abgeändert und der Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 666/11)

Ordentliche Kündigung wegen Manipulation der Zeiterfassung zu Gunsten anderer Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.9.2011, Az.: 8 Ca 277/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (8 TaBV 24/11)

Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.5.2011 - 2 BV 2/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fahrtkostenerstattung der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11 - wird als unzulässig verworfen. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (3 Ta 276/11)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Zwischenfinanzierung eines Personenkraftwagens bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13. Dezember 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. November 2011 - 10 Ca 1885/11 - aufgehoben. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (1 Ta 288/11)

Beschwerdewert bei Antragstellung der Arbeitgeberin zur Festsetzung des Gegenstandswertes für alle am Beschlussverfahren beteiligten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 Sa 459/11)

Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2011 - 2 Ca 478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 3/12)

Grundsatz der Einheitlichkeit des Rechtsmittels im Wertfestsetzungsverfahren; Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch Abhilfeentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers vom 30.01.2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das vorliegende sofortige Beschwerdeverfahren erledigt ist. I. Der Rechtspfleger hat im Nachprüfungsverfahren den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 571/11)

Wiedereinstellungszusage nach Drogentherapie; unbegründete Leistungsklage bei Nichterfüllung vereinbarter Auflagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.09.2011, Az.: 5 Ca 309/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 641/11)

Annahmeverzug bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Zahlungsklage bei Unzumutbarkeit vorläufiger Weiterbeschäftigung aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 544/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 8/12)

Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Rechtspflegers vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (9 Ta 28/12)

Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht mangels Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast [Überstundenvergütung]

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.01.2012, Az.: 2 Ca 1926/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 547/11)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Auflösungsverschuldens bei Eigenkündigung vor Ablauf der Zahlungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2011 - 6 Ca 239/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 485/11)

Ausschluss verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz bei unterlassenen Darlegungen trotz fristgebundener Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.6.2011 - 1 Ca 487/11wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 546/11)

Abmahnungserfordernis bei Auflösungsverschulden; unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin bei unzureichender Leistungsaufforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 - 5 Ca 295/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 518/11)

Gleichbehandlung bei der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse; unwirksame Feststellungsklage einer Stellenbewerberin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2011, Az.: 2 Ca 588/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (6 TaBV 17/11)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Ärzten einer rheumatologischen Fachklinik; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 8.2.2011 - 6 BV 14/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 610/11)

Aufwendungsersatz für Reisekosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur abweichenden betrieblichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011, Az.: 4 Ca 937/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 554,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (11 TaBV 36/11)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der Abteilung Haustechnik in einem Selbstbedienungswarenhaus; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az. 8 BV 8/11, wird der Antrag Ziffer 1 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (10 SaGa 11/11)

Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens einer öffentlichen Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen;...

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten. Die Verfügungsklägerin hat von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2012 (10 Sa 342/11)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung eines Facharbeiters wegen aggressiven...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 318/11)

Mündliche Eigenkündigung einer Friseuse in Kleinbetrieb; mangels Arbeitsverhältnis unbegründete Kündigungsschutzklage bei treuwidriger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.3.2011, Az.: 7 Ca 699/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 591/11)

Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme; Vertragsauslegung; AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt]; Verwirkung

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.9.2011 - 10 Ca 423/11 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 2/12)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage um arbeitsrechtliche Ansprüche gegen vormaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2011 - 8 Ca 1074/11 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 266/11)

Stromkosten und Rundfunkgebühren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2011 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2012 (3 Sa 540/11)

Fahrtkostenerstattung nach Einladung zu Vorstellungsgespräch; unbegründete Zahlungsklage bei kurzfristiger Terminabsage aus Gründen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. August 2011 - 9 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2012 (6 Ta 9/12)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; Eigenheim als Schonvermögen; Überschreitung der Wohnfläche bei Pflegebedürftigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2011 - 8 Ca 1315/11 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (2 Sa 566/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Zahlungsklage bei zumutbarem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 2 Ca 117/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens (beider Rechtszüge) werden dem Kläger auferlegt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 569/11)

Tarifliche Ausschlussfrist; Geltung trotz fehlender Deutschkenntnisse bei Unterzeichnung eines Formulararbeitsvertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011, Az. 5 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 15/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzen Arbeitsverhältnis unter vorheriger Aufgabe anderweitiger Beschäftigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 8 Ca 1762/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 278/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.06.2011 - 3 Ca 2708/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 256/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Änderungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011 - 5 Ca 133/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 277/11)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge durch konkludentes Verhalten; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei verspäteter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2011 - 12 Ca 181/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 552/11)

Nutzungsausfallentschädigung bei Dienstwagennutzung im Ausland; unbegründete Zahlungsklage wegen Wegfalls privater Dienstwagennutzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 11 Ca 156/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]