Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3050 bis 3100

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LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2011 (9 TaBV 78/10)

Betriebsratswahl; Folgen der Durchführung unter Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2010 - 13 BV 54/10 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: a. Die am 03.03.2010 durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2011 (8 Sa 361/10)

Ordentliche Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.6.2010 - 3 Ca 382/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2011 (L 1 R 5/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2011 (L 27 P 85/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2010 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2010 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2011 (L 19 AS 702/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat einstweiligen Rechtsschutz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2011 (L 2 AS 215/11 B)

I. Auf die Beschwerden werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Februar 2011 abgeändert und die Höhe des Ordnungsgeldes auf jeweils 40,00 EUR festgesetzt. II. Im Übrigen werden die Beschwerden gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2011 (L 9 KR 74/09)

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 12. Januar 2011 werden abgewiesen. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (9 K 2928/10)

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten Bindungswirkung von Verwaltungsakten anderer Staaten Mitteilungspflichten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter H, geboren am 16. Dezember 1997, zu Recht ab April 2000 aufgehoben und Kindergeld [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2011 (L 11 R 4166/09)

Versicherungspflicht einer selbstständig tätigen Aerobic-Trainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2011 (3 Sa 73/11)

Lohnklage bei unsubstantiiertem Einwand der Erfüllung durch Vorschusszahlung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2010 - Az.: 1 Ca 187/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2011 (L 11 KR 337/10)

Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs 3 Satz 1 SGB V; Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2011 (3 Sa 1432/10)

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch Personaldienstleistungsgesellschaft; unbegründete Feststellungsklagen von Arbeitnehmerinnen...

Die Berufung der Kläger zu 1) - 3) und 5) - 16) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.08.2010 - 1 Ca 811/09 - wird zurückgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten tragen die Kläger zu je 1/17. Die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2011 (11 Ta 80/11)

Insolvenzanfechtung; Insolvenzverwalter; Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - AZ: 4 Ca 80/11 - vom 08.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit bei Gericht am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2011 (L 11 SB 287/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2009 abgeändert. Der Klägerin wird ab dem 8. Mai 2007 für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.05.2011 (L 2 AL 21/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Gießen X. (Antragsteller) gegen die Bundesagentur für Arbeit [...]

LAG München - Urteil vom 03.05.2011 (7 Sa 847/10)

Unbegründete Klage eines Arbeitnehmers auf Freistellung von Steuerschulden; außerordentliche Arbeitgeberkündigung bei drohender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2010 - Az. 14 Ca 11085/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. 1. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2011 (L 10 AS 345/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.05.2011 (L 2 SF 140/10 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Geltendmachung einer Erhöhung der Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 9. Juni 2010 geändert. Die Vergütung der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als beigeordnete Rechtsanwältin in dem [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2011 (6 UF 21/11)

Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2011 (8 Sa 1258/10)

Aufwendungsersatz für notwendiges Arbeitsmittel; Erstattungsanspruch eines Lehrers für die Anschaffung eines von der Fachkonferenz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24. Juni 2010 - 1 Ca 33/10 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger 14,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (2 Ta 122/11)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Erledigung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Steitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 Az.: 1 Ca 2983/10 wird dieser teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu gefasst: Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2011 (L 19 AS 839/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.02.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (10 Ta 81/11)

Kostenerstattung für Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Reisekosten bei Erledigung von Personalangelegenheiten durch Konzernzentral...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010, Az.: 2 Ca 1320/08, teilweise abgeändert: Die Klägerin hat der Beklagten zusätzlich noch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2011 (L 6 AS 79/11 B)

Der Klägerin wird auf ihre Beschwerde für das Klageverfahren ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T, H, bewilligt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2011 (L 19 AS 344/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2010 durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2011 (L 19 AS 436/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2011 (L 18 AL 176/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2011 (L 6 AS 241/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. November 2010 aufgehoben und der Eilantrag abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2011 (L 10 P 112/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.07.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die festzusetzende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (8 Ta 89/11)

PKH; Erfolgsaussicht - Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.04.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2011 (11 Sa 27/11)

Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des Arbeitsverhältnissses vorbereitenden Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2010 - 2 Ca 533/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Der Kläger ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2011 (L 2 AS 151/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. April 2011 wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2011 (L 25 AS 245/11 ER)

Der Antrag vom 3. Februar 2011, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten der bereits am 01. September 2009 begonnenen Weiterbildung zur Ergotherapeutin für die Dauer von zwei [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2011 (L 3 AS 39/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des Partners eines Hilfebedürftigen; Annahme einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaf...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2010 und vom 1. Juli 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2011 (L 20 AY 182/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2010 geändert. Die bereits mit Beschluss des Sozialgerichts vom 08.03.2010 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (10 TaBVGa 3/11)

Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer Drogeriemarktkette; unbegründete Eilanträge des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.01.2011 – 2 BVGa 14/10 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2011 (L 5 AS 525/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Zulässigkeit einer Entziehung von Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2011 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom 7. Februar 2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2011 (L 14 AS 2063/09 B PKH)

Beratungspflichten des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren über Formalien der Klageerhebung und die Frage der Fristwahrun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.04.2011 (L 2 R 181/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2011 (3 Sa 1630/10)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Abmahnung bei Aufruf zu unkooperativem Verhalten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. Oktober 2010 - 3 Ca 221/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2011 (7 TaBV 7/10)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Begriff der offensichtlich fehlerhaften Zuordnungsentscheidung [hier: als leitende Angestellte]

1. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.09.2010 - 30 BV 107/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.2011 (1 Sa 749/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29. November 2010 - 9 Ca 1360/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil abgeändert: Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 17 R 789/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2011 (L 8 KR 313/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante transarterielle Chemoperfusion und eine Laserinduzierte Interstitielle...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2011 (16 Sa 855/10)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Angestellte der Stationierungsstreitkräfte; benachteiligungsfreier Ausschluss der Überbrückungsbeihilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 19.01.2010 - 3 Ca 600/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2011 (L 1 R 2/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (L 4 R 1119/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Klagebefugnis gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Überschreitens der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2011 (25 Sa 2684/10)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung; konkludenter Kündigungsverzicht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 09.11.2010 - 2 Ca 972/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2011 (L 5 KR 533/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2010 wird aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnende Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]