Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 1900 bis 1950

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LAG Saarland - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 56/09)

Tarifliche Ausgleichszulage bei Ausgestaltung der tariflichen Erschwerniszulage durch später in Kraft getretene Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 1896/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2010 (8 Sa 401/09)

Eingruppierung einer Auffüllerin in Selbstbedienungsmarkt; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zu behaupteter Verkaufstätigkei...

1: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.05.2009, Az.:9 Ca 2222/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 250/09)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, in welchen Zeiträumen zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand. [...]

LAG Saarland - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 54/09)

Tarifliche Ausgleichszulage bei Ausgestaltung der tariflichen Erschwerniszulage durch später in Kraft getretene Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 1894/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2010 (10 Ta 300/09)

Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Lohnklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2. Dezember 2009, Az.: 7 Ca 1298/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2010 (6 TaBV 39/09)

Betriebsratsfähigkeit eines Betriebshofs

Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.08.2009 - 3 BV 13 b/09 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2010 (18 Sa 1339/09)

Sozialkassenpflicht im Dachdeckerhandwerk bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2009 - 3 Ca 2998/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (9 Sa 642/09)

Arbeitsentgelt; Abhängigkeit einer Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. März 2009 - 1 Ca 6884/08 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (4 TaBVGa 3/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung; Reichweite des Unterlassungsanspruchs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 - 3 BVGa 867/09 - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Antragstellers zum Teil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (5 Sa 210/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unvollständiger Unterrichtung des Personalrats zum Kündigungssachverhalt; Pflicht der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts L. vom 13.03.009, Az.: öD 4 Ca 3045 b/08, abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (2 Sa 401/09)

Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Ablehnung der Erbringung von Arbeitsleistung in einem organisatorisch eigenständigen anderen Betrie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009 - 3 Ca 745/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.828,40 EUR brutto abzüglich 1.482,67 EUR [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.01.2010 (4 Sa 40/09)

Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 - 22 Ca 32/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2010 (5 Sa 183/09)

Unwirksame Versetzung eines Dienstordnungs-Angestellten in den vorzeitigen Ruhestand bei widersprüchlichem ärztlichen Gutachten und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.03.2009, Az.: 1 Ca 1354 d/08, abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 26.09.2008, dem Kläger zugegangen am 01.10.2008, mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2010 (3 Sa 559/09)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung einer Prüferin für Wasserzähler bei Selbstbindung der Arbeitgeberin durch Interessenausgleic...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 - Az: 1 Ca 2332/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Rechtsstreit teilweise - nämlich bezüglich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2010 (19 Sa 1681/09)

Chefarztvergütung bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf unanwendbares Tarifwerk; Unklarheitenregel bei Scheitern der ergänzenden...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 04.06.2009 - 1 Ca 840/08 - werden zurückgewiesen. II. Der Tenor zu I. des angefochtenen Urteils wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2010 (19 Sa 1681/09)

Chefarztvergütung bei lückenhafter Vertragsregelung; Auslegung des Arbeitsvertrages nach der Unklarheitenregel

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (9 Sa 1913/08)

Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, 6 Ca 275/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1069/09)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 264/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2010 (4 Sa 14/09)

Ausschluss der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1068/09 E)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 19/09 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2010 (8 Sa 1070/09)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung; Direktanspruch...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 3 Ca 263/08 - vom 1. Juli 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2010 (7 Ta 288/09)

Zwangsvollstreckung zur Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.11.2009, Az.: 8 Ca 616/08 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klägerin wird ermächtigt, die nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2010 (5 SaGa 23/09)

Eilantrag des Arbeitnehmers auf Notbedarf; Beweiserleichterung bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.01.2010 (3 Sa 716/08)

Partei- und Prozessfähigkeit des Arbeitgebers [hier: gelöschte Limited Company ohne Vermögen in Deutschland]; Umdeutung einer außerordentlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.10.2008 - 3 Ca 4261/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Ta 3/10)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; unbegründeter Antrag nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.12.2009, AZ: 6 Ca 1044/09, wird, soweit der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.01.2010 (3 Sa 160/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; Wegfall der Tarifbindung durch Austritt des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04.02.2009 - 3 Ca 3250/08 HY - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2010 (19 Sa 399/09)

Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.11.2008 – 5 Ca 1525/08 – abgeändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2010 (9 Sa 543/09)

Formnichtige Verlängerung eines befristeten Vertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2009, Az.: 12 Ca 1234/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2010 (6 Ta 2697/09)

Unzulässiger Eilantrag bei rechtskräftiger Beschäftigungsverfügung; Verteidigung der Beschäftigungsverfügung gegen dessen Aufhebung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2009 - 38 Ga 20541/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller trat auf Grund eines Vertrags vom 1. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 834/09)

Internationale Zuständigkeit im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2009 in Sachen 6 Ca 2715/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Fortbestand [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 954/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2009 in Sachen 3 Ca 5270/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 492/09)

Berechnung einer insolvenzgeschützten Besitzstandsrente

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 in Sachen 9 Ca 10304/06 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (26 TaBV 1954/09)

Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2009 - 59 BV 5674/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin macht mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2010 (26 Sa 2202/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Verrechnung einer Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung; Anrechnungsfestigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2009 - 19 Ca 7288/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Bremen - Urteil vom 14.01.2010 (3 Sa 75/09)

Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei Umstrukturierung des Tarifsystems

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.01.2009 - 9 Ca 9273/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1182/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Filialleiters wegen Zuschusserschleichung bei mehrjährigem Aufschub der bezuschussten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.08.2009 – 3 Ca 223/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (2 Sa 549/09)

Rückforderung überzahlter Vergütung; unsubstantiierter Entreicherungseinwand des Arbeitnehmers bei gehobener Vergütung und Erwerbstätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.07.2009 - 4 Ca 224/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.07.2009 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 60/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestandsstreitigkeiten mit Betriebsteilerwerberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. April 2009 - 13 Ca 479/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1197/09)

Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; unbegründete Klage auf Schadensersatz wegen vertragswidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16.06.2009 – 3 Ca 427/09 O – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage verlangt der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2010 (26 Sa 1776/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund für die Befristung bei dauerhafter Erhöhung der Arbeitsmenge infolge Verlagerung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2009 - 27 Ca 10674/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2010 (4 Sa 117/09)

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber einbehaltener/abgezogener Anteile zur Sozialversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2009 - ö.D. 4 Ca 2169 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2010 (8 Sa 1132/09)

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses eines Redaktionsleiters; unbegründete Klage auf Mitunterzeichnung durch wissenschaftlich ausgewiesene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.03.2009 – 1 Ca 2499/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (11 Sa 200/09)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Kündigungsschutzklage eines amerikanischen Staatsbürgers mit Inlandswohnsitz bei Beschäftigung auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. Januar 2009 - 2 Ca 932/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (11 Sa 518/09)

Vergütung einer Pflegehilfskraft bei punktueller Verweisung auf tarifvertragliche Vergütungsgruppe sowie Ortszuschlag und Zulage

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25. Juni 2009 - 4 Ca 1856/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 SaGa 24/09)

Arrestantrag eines Vertriebsleiters zur Sicherung des Abfindungsanspruchs aus Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Arrestbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 in Sachen 8 Ga 140/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2010 (9 TaBVGa 229/09)

Eilantrag zur Freistellung für Schulung des Schwerbehindertenvertreter zum Umgang mit psychisch kranken Menschen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2009 - 9 BVGa 4/09 - teilweise abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1), der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 851/09)

Arbeitsvertragsanpassung durch betriebliche Übung zur Lohnerhöhung gemäß Tarifentwicklung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2009 in Sachen 16 Ca 6842/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2010 (10 Sa 394/09)

Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall auf Kasernengelände; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur groben Fahrlässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Mai 2009, Az.: 6 Ca 1400/08, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2010 (7 Ta 27/09)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht über einen Monat hinaus

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf EUR 19.618,94 festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2010 (7 Sa 516/09)

Unsubstantiierte Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltanspruch; unwiderrufliche Leistungsbestimmung durch die Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.07.2009, Az.: 2 Ca 557/09 wird unter gleichzeitiger Abweisung der Widerklage kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]