Wenn Radfahrer sich überholen, setzt das nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine ausreichende Breite zum Überholen vorhanden ist und der zu überholende Radfahrer erheblich nach links ausschwenkt, kann das gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verstoßen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
Darum geht es
Der Kläger war mit seinem Rad auf der Straße Am Damm stadtauswärts unterwegs. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des dort befindlichen Häuserblocks, er fuhr langsam und unsicher.
Der Kläger fuhr eine kurze Strecke hinter dem Beklagten her und setze dann zum Überholen an. Weil der Beklagte in diesem Moment mit seinem Fahrrad erheblich nach links ausschwenkte, kam es zu einer Kollision.
Der Kläger fiel zu Boden, seine Schulter war verrenkt, eine Sehne abgerissen. Er musste zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden und war eine Woche krankgeschrieben. Es folgte eine längere Physiotherapie.
Das Landgericht hatte das Begehren des Klägers nach Schmerzensgeld und Schadensersatz zurückgewiesen. Der Kläger, so das Landgericht, hätte nicht überholen dürfen, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m zu dem Beklagten nicht habe einhalten können.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das OLG Oldenburg sah dies anders als das Landgericht: Ein Überholen setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus - dies würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften.
Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Im konkreten Falle weise der Radweg eine ausreichende Breite zum Überholen aus, zumal der Radweg nur optisch von dem breiten Fußweg abgegrenzt ist.
Der Beklagte habe durch seinen Linksschwenk gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO) verstoßen, nach dem sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten müsse, dass kein anderer gefährdet oder behindert werde.
Den Kläger treffe aber ein Mitverschulden von 50%, weil er hätte erkennen können, dass der Beklagte unsicher fuhr.
Der Beklagte muss dem Kläger jetzt ein Schmerzensgeld von 3.500 € zahlen, sowie die Hälfte seines Sachschadens (Fahrten zur Physiotherapie, beschädigte Kleidung) ersetzen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
OLG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2021 - 2 U 121/21
Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung v. 27.09.2021
