Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubterweise auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Darum geht es
Der Kläger stellte sein Fahrzeug am Mittwoch, den 27.02.2013, um 7.00 Uhr auf dem Pfalzplatz in Haßloch ab. Er wollte sich mit Freunden treffen, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Zu diesem Zeitpunkt war das Parken auf dem Pfalzplatz erlaubt. Mehrere Schilder an den umliegenden Straßen und im Zufahrtsbereich des Pfalzplatzes wiesen hin auf „Pfalzplatz unbegrenzt P“. Auf dem Pfalzplatz selbst stehen keine Parkschilder.
Ebenfalls am Mittwoch, den 27.02.2013, zu einer späteren Zeit, stellte die beklagte Gemeinde Haßloch an der Schillerstraße, der einzigen Zufahrt zum Pfalzplatz, folgende Verkehrsschilder auf: Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) und 250 (Verbot der Einfahrt) sowie Zusatzzeichen „Sonntag, 3. März 2013 ab 7.00 Uhr“.
Anlass für die Anordnung des Parkverbots war der bevorstehende Sommertagsumzug am 03.03.2013. Am Sonntag, den 03.03.2013, um 12.15 Uhr wurde das Auto des Klägers abgeschleppt. Dieser konnte nicht informiert werden, da seine Nummer nicht im Telefonbuch eingetragen war.
Im April 2013 forderte die Beklagte vom Kläger 207 € für das Abschleppen des Pkw. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchserfahrens Klage mit der Begründung, durch die Hinweisschilder auf unbegrenztes Parken habe die Beklagte einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Auf dem Pfalzplatz selbst, wo er sein Fahrzeug abgestellt habe, seien keine Verkehrszeichen aufgestellt worden.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Gericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Voraussetzungen der Kostenpflicht für eine Ersatzvornahme hätten vorgelegen.
Nach Aufstellung der Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) und 250 (Verbot der Einfahrt) und dem Zusatzzeichen „Sonntag, 3. März 2013 ab 7.00 Uhr“ an der einzigen Zufahrt (Schillerstraße) zum Pfalzplatz sei im Laufe des 27.02.2013 für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar geworden, dass der Pfalzplatz am Sonntag, dem 03.03.2013 ab 7.00 Uhr nicht mehr habe befahren und nicht als Parkplatz genutzt werden dürfen.
Es habe ausgereicht, die Verkehrszeichen an der einzigen Zufahrt anzubringen. Dies entspreche dem Interesse, die Anzahl der Verkehrszeichen zu verringern. Für den Parkenden habe sich aus den Schildern im Zufahrtsbereich das Gebot wegzufahren ergeben. Denn jeder Verkehrsteilnehmer müsse sich vor Ort informieren, ob es erlaubt sei zu parken.
Die Verkehrszeichen seien auch gegenüber dem Kläger bekannt gemacht worden, obgleich dieser nicht anwesend gewesen sei. Denn Verkehrszeichen wirkten gegenüber jedem, auch dem Kläger, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen habe oder nicht.
Der Abschleppvorgang sei verhältnismäßig gewesen. Die Beklagte habe den Halter nicht erreichen können. Es habe ein besonderes öffentliches Interesse daran bestanden, den Pfalzplatz für den Sommertagsumzug als Festplatz zu nutzen.
Die Kostenforderung sei auch nicht unverhältnismäßig. Entgegen der Ansicht des Klägers gebe es keinen Vertrauensschutz dafür, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken an einer bestimmten Stelle unbegrenzt erlaubt bleibe. Umgekehrt könne von einem Dauerparker nicht erwartet werden, dass er stündlich oder täglich sein Fahrzeug überwache und prüfe bzw. prüfen lasse, ob sich die Verkehrsregelungen geändert hätten.
Ansonsten bestünde kein Unterschied zwischen Kurzzeit- und Dauerparkplätzen. Die Kostenbelastung sei jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt worden sei. Hier habe die Beklagte die Verkehrsschilder am Mittwoch, den 27.02.2013, aufgestellt.
Erst nach Ablauf von drei vollen Tagen, am Sonntag, den 03.03.2013, habe sie das Fahrzeug des Klägers abgeschleppt. Es sei dem Kläger auch auf einem Dauerparkplatz zumutbar gewesen, innerhalb dieser drei Tage Vorlaufzeit zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen, ob das Parken weiter zulässig sei.
Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht beantragen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urt. v. 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Pressemitteilung v. 04.02.2015