Verkehrsrecht

Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf in 2016 zurückgewiesen. Für Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs ist…

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Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung von Opel bestätigt, Diesel-Fahrzeuge…

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Der BGH hat Widerrufshinweise in Darlehensverträgen, die zur Kfz-Finanzierung geschlossen wurden, als rechtmäßig eingestuft. Solche mit…

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Welchen Haftungsanteil muss angerechnet werden, wenn Opfer eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden an den Unfallfolgen trifft? Das OLG Rostock hat…

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Nach dem OLG Koblenz gilt für Ansprüche im „Abgasskandal“: Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein…

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Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das…

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Wann sind im Rahmen des „Abgasskandals“ Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjährt? Das Landgericht Osnabrück hat für ein erst 2019…

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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Klage eines Mercedes-Käufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgewiesen. Das Fahrzeug war mit…

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Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer…

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Das OLG Oldenburg hat im sog. Abgasskandal der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben, die einen Golf VI Diesel gekauft hatte. Das…

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