Die Übertragung der bis zum 31.12.2001erworbenen Rentenanwartschaften auf die neuen Versorgungskonten der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen…

Die Klägerin, die mit ihrem Erwerbsunfähigkeitsrente beziehenden Ehemann zusammenlebt, begehrt höheres Alg II.

Der Kläger begehrt Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung.

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, muss die…

Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I.

Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem…

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für…

Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen sind bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig, hat…

Eine im Familienunternehmen angestellte Ehefrau mit nur 10%-iger Kapitalbeteiligung an der GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Das Bundeskabinett hat am 03.09.2008 den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung beschlossen, die zum…