Die verspätete Abgabe eines Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung.

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Zahlung der Abwrackprämie mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnet…

Kann die „Abwrackprämie“ als Einkommen im Bereich des SGB II angerechnet werden?

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige…

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu…

Die Verfassungsbeschwerde einer Ärztin, die sich gegen die überlange Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage richtete, war erfolgreich.

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der…

Auch bei einem grenznahen Auslandswohnsitz besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen…

Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten.

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im…